Pressefreiheit

Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.

Maria Ressa bei einer Veranstaltung 2015 CC-BY-NC 2.0 Deutsche Welle

Maria Ressa und ein weiterer Redakteur der populären philippinischen Nachrichtenplattform Rappler.com wurden heute zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt. Die Richter befanden beide der Verleumdung für schuldig. Geklagt hatte ein Unternehmer, der sich in seinem Ruf geschädigt sah.

Das Urteil gilt als Schlag gegen die Pressefreiheit unter dem derzeitigen Präsident Rodrigo Duterte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet es als Symbol für „den Machtmissbrauch durch den Präsidenten und seine Fähigkeit die Gesetze so zu manipulieren, dass kritische, angesehene Medienstimmen darunter verfolgt werden.“

Ressa bezeichnete die Vorwürfe als „gegenstandslos„. Gegen sie und das von ihr gegründete Nachrichtenportal Rappler laufen noch sieben weitere Verfahren, in der Vergangenheit wurde ihnen bereits die Lizenz entzogen. Ressa wurde heute zunächst auf Kaution freigelassen.

Investigative Recherche in mächtigen Kreisen

In dem fraglichen Artikel aus dem Jahr 2012 werden Verstrickungen zwischen einem Richter des Obersten Gerichts und mehreren Unternehmern beschrieben. Es geht dabei unter anderem um illegalen Drogen- und Menschenhandel, wofür der Rappler-Redakteur Reynaldo Santos Jr auch aus einem Bericht des Geheimdienstes zitiert.

Das Nachrichtenportal Rappler ist bekannt für investigative Recherchen und eine kritische Haltung gegenüber dem Präsidenten Duterte. Gründerin Maria Ressa hat bereits mehrere internationale Journalist:innen-Preise gewonnen und tritt weltweit auf Konferenzen und in Interviews auf. Sie ist mit ihrer Arbeit zu einem Symbol für die Pressefreiheit auf den Philippinen geworden.

Fünf Jahre nach Erscheinen des Artikels klagte einer der genannten Geschäftsmänner auf Rufschädigung und bekam heute in erster Instanz recht. Möglich wurde die Klage erst durch eine Entscheidung des Justizministeriums, die Verjährungsfrist bei Verleumdung anzuheben, von bisher einem Jahr auf zwölf Jahre in Fällen von Cyberkriminalität.

Änderungen am Gesetz machten die Klage möglich

Das Gericht entschied zudem, dass das Gesetz zur Cyberkriminalität anwendbar sei, obwohl es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht existierte. Erst vier Monate nach Erscheinen des Artikels wurde auf diesem Wege der Straftatbestand der Verleumdung im Internet geschaffen.

Weil im Jahr 2014 ein Rechtschreibfehler im ursprünglichen Artikel korrigiert wurde, beruft sich der Kläger nun auf dieses jüngere Datum, um eine Strafbarkeit unter dem Gesetz zur Cyberkriminalität zu begründen.

Einschüchterung von Journalist:innen

Unter Präsident Duterte werden Journalist:innen in den Philippinen massiv bedroht. Erst im letzten Monat wurde der größte Rundfunksender des Landes, ABS-CBN, abgeschaltet, nachdem dort kritisch über den so genannten „Krieg gegen die Drogen“ berichtet worden war.

Maria Ressa wehrt sich gegen diese Form der Schikane und Einschüchterung. Sie sagt, dass es letztlich um die Frage geht, ob das Cyberkriminalitäts-Gesetz überhaupt zulässig sei und Journalist:innen damit strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Die Anwältin von Ressa hat bereits angekündigt den Fall bis zum Obersten Gericht bringen zu wollen. Es gehe, um die Grenzen des Cyberkriminalitäts-Gesetzes und grundsätzliche Erwägungen zur Verjährungsfrist. Das sei besonders relevant für online Medien, die regelmäßig Updates und Korrekturen an ihren Artikeln vornehmen.

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