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Holland will Netzneutralität vorschreiben

Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen.

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In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an:

  1. Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden.
  2. Netzneutralität soll in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden.
  3. Auch in der europäischen Union will Verhagen für ein klares Bekenntnis zum freien Zugang und zur Netzneutralität werben.

Dafür kündigt Minister Verhagen einen Gesetzesentwurf an, der in wenigen Wochen eingebracht werden soll.Wenn sich dieser Vorstoß durchsetzt, wird Holland das erste Land der Welt mit einem kompromisslosen Bekenntnis zur Netzneutralität – und hoffentlich ein weltweites positives Beispiel.

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19 Kommentare
  1. Noch ein Grund mehr dorthin auszuwandern ;-)! Das wäre doch mal gut, denn wenn man einen Vorreiter hat können es andere gleichtun.
    Wenn sie der Lobby wiederstehen können.

  2. Gibt’s dazu auch weitere Positionen außer dieses Statement vom Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation? Ist das Konsens in der Regierung?

  3. Drücken die Lobbyisten einfach auf EU-Ebene eine Verordnung durch, die jeden Verbot der Netzneutralität verbieten. Nichts einfacher als das.

  4. Das hätte auch von Deutschland kommen können… theoretisch; stattdessen entscheidet sich Regierung-Merkel jedoch für das Zick-Zack-Tippelschritt-Rumgeeiere, und das jeden gottverdammten Tag. Und so bleibt uns nichts anderes übrig, als mit wehleidig-neidischem Blick in das Ausland zu gucken, um große, politische Würfe mitzuerleben.

  5. Der Staat heißt immer noch NIEDERLANDE (bzw. Königreich der Niederlande). Holland sind zwei Provinzen (Nord- und Südholland).

    Sry für den Klugschiss, aber es nervt einfach. Oder ist Deutschland = Bayern?

  6. Mein Text ist (mal wieder) etwas länger geworden, aber ich werde nicht aufhören hier im Blog zu meckern. Trotz des langen Texts und des Gerüchts, dass solche langen Texte im Internet nicht gelesen werden, möchte ich dennoch um eine aufmerksame Begutachtung dieses Textes bitten:

    Zur staatlich garantierten/verordneten Netzneutralität

    Wer eine Infrastruktur aufbaut, hat das Recht, ein Geschäftsmodell festzulegen. Auch wenn das Geschäftsmodell abstoßend ist, wie zum Beispiel das Skype-Verbot.

    Im Ernst: Wo soll das hinführen, wenn wir alles regulieren wollen. Was kommt als nächstes? Allgemeines Verbot der Quersubventionierung (Siehe Druckertinte, SIM-Lock, Ersatzteile)

    Freiheit kann man nicht erzeugen, in dem man sie einschränkt. Wer eine staatlich festgeschriebene Netzneutralität befürwortet, den möchte ich bitten, sich den Unterschied zwischen positiver und negativer Freiheit anzuschauen.

    Das Problem ist, wenn der Staat die Selbsthilfe verbietet: SIM-Lock hacking, Produktfälschung von Tintenpatronen. Hier liegt das Problem.

    Wenn der Staat einfach mal zurücktritt, dann wäre schon viel geholfen. Und wenn die Netzbetreiber irgendwann alle die Neutralität einschränken, dann hiflt nur eines: Geld sammeln und ein eigenes Netz aufbauen. Ist uns das zu teuer? Vielleicht.

    Wenn Netze so teuer sind, woher nimmt sich die Bundesnetzagentur dann das Recht, die Terminierungsentgelte zwischen den Netzen herunter zu regulieren?

    Wer ein Funk- oder Kabelnetz aufbaut, der legt den Preis und das Geschäftsmodell fest. Wenn dies eingeschränkt wird, dann ziehen sich die Investoren eben im Zweifelsfall zurück.

    Wo soll das hinführen? Soll der Staat zukünftig immer den Breitbandausbau finanzieren? Immer nur Staat, Staat, Staat. Und wenn der Staat bezahlt, dann bezahlen ja doch wir. Ich würde aber lieber direkt bezahlen!

    Abgesehen davon warte ich immer noch auf eine Technik, die es ermöglicht, je nach Entferung des Zielhosts unterschiedliche Entgelte zu verlangen. Das würde durchaus Sinn machen. Mit erzwungener Netzneutralität wird diese Idee vernichtet.

    Unter staatlicher Netzneutralität wäre es meinem Provider nicht möglich, mir unterschiedliche Preise je nach Entfernung des Ziel-Computers zu berechnen.

    Wenn meine Torrent-Software aber so intelligent ist, dass meine Nachbarknoten bevorzugt werden, so könnte ich Internetkosten sparen. Einige Torrent-Software achten ja bereits auf das Zielnetz. Aber es gibt auch Software, der es völlig egal ist, ob die Masse an Daten innerhalb meiner Region bleibt, oder nach China geht. Das einzig verbleibende Kriterium zur Lastverteilung ist dann die Leitungsbelasung nach China, welche sich an der Bandbreite bemerkbar macht.

    Wenn ich eine Software habe, die sparsam mit Ressourcen umgeht, dann sollte dies doch belohnt werden, findet ihr nicht? Eine Software, die zum Beispiel manche Torrent-Chunks noch nicht ladet und lieber wartet, bis jemand aus Deutschland online ist, die sollte doch auch zum finanziellen Vorteil führen. Schließlich belastet man die Leitungen nach China nicht!

    Was wir brauchen ist aber eine staatliche Definition von „Netzneutralität“. Dann dann könnten Anbieter immerhin mit diesem Begriff werben!

    So schlecht eine Einschränkung der Netzneutralität auch sein mag: Eine staatlich verordnete Netzneutralität ist rechtlich zweifelhaft. Der Staat hat nicht die Kompetenz für eine solche Regelung. Und ich meine damit nicht, dass der Staat sich nicht auskennt, sondern ich meine damit, dass sich der Staat hier nicht einzumischen hat. Die Gründe habe ich ja erklärt.

    Falls der Staat in der Vergangenheit einen Netzausbau subventioniert hat, so kann man hier über staatliche Regeln zur Nutzung selbstverständlich nachdenken. Denn der Steuerzahler hat ja bereits für die Leitungen bezahlt!

    Genau dort brauchen wir Netzneutralität, und nicht wo anders.

    Ich bitte im ernst mal um Stellungnahmen:

    Warum denkt ihr, dass wir unbedingt eine staatlich verordnete Netzneutralität brauchen?

    Wie geht ihr mit der Tatsache um, dass eine staatlich verordnete Netzneutralität eine Einschränkung der indivituellen Freiheit ist (auch wenn es sich um Konzerne handelt)

    Wie geht ihr mit der Tatsache um, dass eine staatlich verordnete Netzneutralität die Ressourcennutzung, nämlich die Übertragungskapazität, eventuell stark verschwenden kann.

    Wärt ihr damit einverstanden, es bei einer staatlichen Definition der Netzneutralität zu belassen und die Regelung nur auf die Subventionen zu beschränken?

    Ich wünsche mir wirklich eine ehrliche Diskussion um die Netzneutralität. Bisher habe ich davon noch nicht so viel mitbekommen! Immer nur Monolog, Monolog, Monolog. Und das was auf dem letzten Chaos Communication Congress stattgefunden hat zum Thema Netzneutralität, das betrachte ich auch als Monolog.

    Wer möchte diskutieren?

    Danke fürs Lesen!


    emarkus

    1. Das ist ja alles grober Unsinn. Natürlich ist der Staat dafür verantworlich Freiheiten zu schaffen, indem er reglementiert. Nichts anderes ist unser System der Justiz im Gegensatz zu Selbstjustiz. Nichts anderes sind steuerbezahlte Straßen, welche danach frei befahrbar sind. So etwas ist Reglementierung zum Allgemeinwohl.

      Man kann es nämlich auch von der anderen Seite betrachten: Unsere Regierung hat es verpasst, eine schützende Hand über ihre Infrastrukturnetze zu halten und hat sie in beinahe jeglicher Form (Stromnetz, Wassernetz, Schienennetz, Telekommunikationsnetz … bald auch Straßennetz) an monopolistische Unternehmen verhökert, die nicht in der Lage sind ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen. Das heißt aber nicht, dass das richtig ist! Das Internet ist Infrastruktur und viel zu wichtig als es irgendwelchen Konzernen anzuvertrauen, in dem Irrglauben, dass die es schon richtig machen werden. An dieser Stelle ist es auch Unsinn an die Mächte des freien Marktes zu glauben. Die Preisabsprachen bei der Energiemafia sind genauso wenig abzustreiten wie die staatlich verordneten und geschützten Monopolisten Bahn und Telekom. Und dabei geht es nicht um die Dienste (reisen und telefonieren) sondern um die Kabel und Schienen.

      Es ist in meinen Augen die unmittelbare Aufgabe des Staates, die Netzneutralität ganz tief im Gesetz zu verankern … genauso wie ein Zensurverbot. (Auch eine ganz niederträchtige Form der Freiheitseinschränkung.)

      Hut ab, Holland.

      1. Ich bin entsetzt!

        Tanner, du darfst nicht steuerfinanzierte Straßen mit privatwirtschaftlichen Datenkabeln vergleichen. Das ist nicht fair.

        Ich habe doch bereits gesagt: Wenn der Staat steuerfinanzierte Datenkabel reglementiert, dann finde ich das gut! Aber es kann nicht angehen, dass der Staat die Straßenverkehrsordnung auch für private Straßen auf Betriebsgelände festschreibt.

        Ich bin gegen Zensur, aber ich bin auch für ein digitales Hausrecht. Wenn netzpolitik.org einen Spammer rauswirft, dann ist das sein gutes Recht. Aber ich bin gegen Zensur-Zwang!

        Unsere Regierung hat es aber tatsächlich verpasst ihre schützende Hand über ihre Infrastrukturnetze zu halten.

        @Tanner
        Ja, das Schinennetz wurde verhökert!
        Warum sagst du, dass in diesem Fall der Freie Markt Unsinn ist?
        Was hat der staatlich geschützte Privatmonopolist „Bahn“ mit Freier Markt zu tun?

        An die Leute die noch nicht wissen worum es geht:
        Es gibt derzeit ein Gesetz, welches verbietet, dass Unternehmen eine Konkurrenz zur Bahn aufbauen. Damit sind auch Busunternehmen gemeint. Wenn keiner mit der (privaten) Bahn konkurrieren darf, dann ist das staatliche Planwirtschaft und sonst gar nichts! Mit Wettbewerb und Freier Markt hat das nichts mehr zu tun! Meiner Meinung nach ist die Bahnprivatisierung ein Fehler. Aber das Konkurrenzverbot der Bahn gegenüber ist genauso ein Fehler. Ein Freier Markt brauchen wir! Wo es kein Konkurrenverbot gibt. Die Bahn kann ja meinetwegen beim Staat bleiben.

        Bitte nicht gerade dann auf die freie Märkte schimpfen, wenn er gerade am wenigsen Schuld hat.

        Die Unmittelbare Aufgabe des Staates ist es seine Bürger in Ruhe zu lassen. Hätten wir die ganzen Überwachungsgesetze nicht, dann hätten wir folgende Möglichkeiten:

        – Wir könnten ohne Angst Tor-Exit-Knoten aufziehen
        – Wir könnten ohne Angst Freifunknetze mit Internetzugang aufbauen

        Freifunk kann dann auch in größeren Maßstäben funktionieren! Und dann hätten wir das neutralste Netz was wir uns überhaupt vorstellen könnten:

        Kein Protokoll- oder Contentfiltering!

        Die Unmittelbare Aufgabe des Staates ist es seine Bürger in Ruhe zu lassen.

        Zum Energie- und Wassernetz kann ich leider nichts sagen, da ich mich damit nicht auskenne. Weiß da jemand mehr?

      2. Ach so was, nun kann ich nicht auf deine Antwort antworten.

        > Tanner, du darfst nicht steuerfinanzierte Straßen mit privatwirtschaftlichen Datenkabeln vergleichen. Das ist nicht fair.

        Richtig. Das wäre nicht fair. Aber ich sage ja gerade: privatwirtschaftliche Datenkabel sind falsch.

        > Warum sagst du, dass in diesem Fall der Freie Markt Unsinn ist?
        Was hat der staatlich geschützte Privatmonopolist “Bahn” mit Freier Markt zu tun?

        Nichts. Sehr richtig. Das war auch nur eines der vielen Beispiele dafür, dass „Privatisierung“ und die damit verstandenen einsetzenden marktwirtschaftlichen Kräft eben nicht real sind, sondern schlicht Augenwischerei. Und genau so ist das bei der Telekom: Du behauptest, dass die Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität durch marktwirtschaftliche Selektion umsetzen würden oder sonst Konsumenten verlieren würden. Aber das ist falsch, da der Telekommunikationssektor eben NICHT marktwirtschaftlich sondern monopolistisch betrieben wird.

        So gesehen sind vielleicht auch wieder beide Alternativen möglich: Staatliche Netze und staatlich verordnete Netzneutralität oder Private Netze und marktwirtschaftliche Selektion. Aber dann hast du immer noch sehr viel Hoffnung, dass es eine „emergente Netzneutralität“ gibt. Da glaube ich nicht dran!

        > Kein Protokoll- oder Contentfiltering!

        Genau! Und wie kann das besser sichergestellt sein als mit einem Gesetz dazu? Ganz im Gegenteil: Eine Firma kann immer behaupten, netzneutral zu agieren und dabei im Hintergrund mächtige DPI-Systeme laufen zu haben. Und wenn du dich dann beschwerst, heißt es nur: „Pech gehabt.“ Da habe ich lieber eine gesetzliche Verordnung, die DPI und ähnliches illegal macht.

        > Die Unmittelbare Aufgabe des Staates ist es seine Bürger in Ruhe zu lassen.

        Im Prinzip, stimme ich dir zu. Unsere Gesetze zu Überwachung der Bürger sind wirklich unter aller Sau. Aber ich wage, eine Unterscheidung zu machen zwischen Gesetzen, die das Verhältnis Staat/Bürger betreffen und solchen, die das Verhältnis Bürger/Unternehmen betreffen. Ich bin eben gegen erstere und für zweitere. Warum, das muss ich mir nochmal genau überlegen :)

      3. > privatwirtschaftliche Datenkabel sind falsch.

        Ich halte den Satz für sehr bedenklich. (oder ich hab dich falsch verstanden)

        > Du behauptest, dass die Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität durch marktwirtschaftliche Selektion umsetzen würden oder sonst Konsumenten verlieren würden. Aber das ist falsch, da der Telekommunikationssektor eben NICHT marktwirtschaftlich sondern monopolistisch betrieben wird.

        Damit hast du völlig recht. Der Telekommunikationssektor wird monopolistisch betrieben. Zumindest größtenteils. Wünschenswert wäre ein Polypol, damit die Kunden wieder Auswahlmöglichkeiten haben. Hier unterscheiden wir uns: Ich möchte die Marktwirtschaft wiederherstellen, während du, um ganz sicher zu gehen, zusätzlich die Netzneutralität für den Monopolisten festlegen willst. Dein Weg verspricht schnelle Abhilfe, ist aber nur Symptombekämpfung. Es ändert aber nichts an dem grundlegendem Problem. Was ist mit den Preisen? Was ist damit, dass ein Monopolist theoretisch alles überwachen könnte? Ich hab wirklich schonmal Leute gehört, die dann gesagt haben: „Aber Überwachung ist verboten“. Darauf würde ich mich aber nicht verlassen wollen.

        Können wir uns darauf einigen, dass wir daran arbeiten, den Wettebewerb wiederherzustellen? Oder hast du bedenken, dass dies möglich ist? Falls ja, warum? Wegen der Schwierigkeit, die Kunden zu gewinnen? Wegen der Schwierigkeit, Kapital zu finden? Wegen der Schwierigkeit, dass sich die Kabel unter der Erde verknoten könnten? Oder weil ein Monopolist das sabotieren würde?

        > Genau! Und wie kann das besser sichergestellt sein als mit einem Gesetz dazu? Ganz im Gegenteil: Eine Firma kann immer behaupten, netzneutral zu agieren und dabei im Hintergrund mächtige DPI-Systeme laufen zu haben. Und wenn du dich dann beschwerst, heißt es nur: “Pech gehabt.” Da habe ich lieber eine gesetzliche Verordnung, die DPI und ähnliches illegal macht.

        Jetzt bin ich leicht sauer! In deinem Beispiel würde es ganz offensichtlich bereits ausreichen, das Wort „Netzneutralität“ einfach nur gesetzlich zu definieren. Und schon kann das Unternehmen dafür bestraft werden, dass es unrechtmäßig mit der Netzneutralität lockt. Und was forderst du? „eine gesetzliche Verordnung, die DPI und ähnliches illegal macht.“. Damit bestrafst du mehr, als du eigentlich bestrafen wolltest.

        > Aber ich wage, eine Unterscheidung zu machen zwischen Gesetzen, die das Verhältnis Staat/Bürger betreffen und solchen, die das Verhältnis Bürger/Unternehmen betreffen.

        Da hast du natürlich recht.

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