PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen.

Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt?

During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light was always on. There were two guards on two-hour shifts standing next to me – even watching when I swallowed a pill; I had to open mouth so they could see my throat. You have to take a shower in front of them; they watch you while you brush your teeth, in the name of making sure you’re not hurting yourself. They had three surveillance cameras to make sure the guards would not communicate with me.

Das Internet funktioniert als Verstärker für Macht. Wer nur wenig Macht hat, dem gibt es eine lautere Stimme. Das hat Einzelpersonen und der Zivilgesellschaft einen zeitweiligen Vorteil verschafft.

Aber auch Institutionen, die viel Macht haben, gibt es noch mehr davon. Diese Institutionen haben einige Zeit gebraucht, um zu lernen, die Möglichkeiten des Internets für sich zu nutzen. Spätestens seit vergangener Woche wissen wir, daß dieser Vorsprung nun aufgebraucht ist.

Wir haben es der NSA und all den anderen Geheimdiensten zu einfach gemacht. Wir haben bereitwillig unsere Daten auf den zentralen Servern von Facebook, Google, Yahoo, Microsoft und all den anderen abgelegt.  Die Schlapphüte mußten sie dort nur noch abholen. Legal, illegal – wer Staatsmacht und Geheimhaltung hinter sich weiß, dem kann das scheißegal sein.

Ohne Not haben wir uns in die Rolle der Leibeigenen in einem quasi-feudalen System begeben. Nun ist klar, daß unsere Feudalherrscher uns verraten haben. Ob sie es freiwillig getan haben oder unter Zwang, ist letztendlich gleichgültig.

Zentrale Server sind Schwachpunkte in unserer Privatsphäre. Zum Glück gibt es Alternativen, die ohne diese Schwachstelle auskommen: Verteilte soziale Netzwerke, P2P-Suchmaschinen wie YaCy, und Verschlüsselungs-Software wie GnuPG. Weil es sich hier um Freie Software handelt, können wir sicher sein, daß diese Programme keine Hintertüren enthalten. Sie geben uns die Kontrolle darüber, welche Daten wir veröffentlichen.

Die Grenzen des Versteckens

Diese Werkzeuge können uns helfen, der Überwachung zu entgehen. Zumindest teilweise, zumindest für eine begrenzte Zeit. Doch das kann nicht unser Ziel sein. Wir leben online, und produzieren ständig Daten. Schon mit wenigen Datenpunkten läßt sich ein nahezu vollständiges Bild einer Person zeichnen. Verschlüsselung hilft nicht viel, wenn die Überwacher sich vor allem dafür interessieren, wer mit wem redet, wann, und wie lange. Das kann z.B. bedeuten, daß der Staat weiß, wer an einer bestimmten psychischen Krankheit leidet.

Was bedeutet es eigentlich für eine Gesellschaft, umfassend überwacht zu werden? Ai Weiwei sagt über China:

In our experience in China, basically there is no privacy at all – that is why China is far behind the world in important respects: even though it has become so rich, it trails behind in terms of passion, imagination and creativity.

Hier in Deutschland sind wir davon nur einen Schäuble oder Schily im Kanzleramt entfernt. Die Infrastruktur für die totale Überwachung steht, oder ist einfach aufzubauen. Mit ein paar Klicks kann sie sich auf jeden richten, der dem Staat nicht genehm ist.

Überwachung ist ein politisches Problem, kein technisches. Also braucht es eine politische Lösung. Wir haben die Politiker gewählt, die den Geheimdiensten den Zugriff auf Daten erlauben, die in den USA abgesaugt wurden; die die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ genehmigt haben; und die am liebsten auf jedem Klo eine Überwachungskamera anbringen würden. Wir können sie auch wieder abwählen.

Die Frage ist, womit wir sie ersetzen. Für ambitionierte Politiker ist es oft einfacher, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen, als auf ihre Hoffnungen zu bauen. Es ist einfacher, Sicherheit zu versprechen als Freiheit. Sicherheit läßt sich durch Überwachung simulieren. Freiheit macht Arbeit.

Diese Arbeit wird niemand für uns tun; wir werden sie selbst übernehmen müssen. Wir müssen politische Macht erlangen. Und wir müssen den Menschen um uns herum Mut machen, auf Freiheit statt Sicherheit zu setzen.

Was wir brauchen, sind nicht bessere Verstecke. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der wir uns nicht verstecken müssen.

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