Freiheit
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: #HappyBirthdayWWW: Co-Erfinder des Webs formuliert zentrale Herausforderungen
Mosaik an der East Sheen Library, Richmond, UK. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/dullhunk/14784487732/">Duncan Hull</a> : #HappyBirthdayWWW: Co-Erfinder des Webs formuliert zentrale Herausforderungen Das World Wide Web wird 28 Jahre alt. Begründer Sir Tim Berners-Lee stellt drei zentrale Herausforderungen für das Web hervor und ruft zum Handeln auf.
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: Die Zukunft des Internets: Big Money, Big Brother oder Big Win?
Quelle: Screenshot : Die Zukunft des Internets: Big Money, Big Brother oder Big Win? Am 15. Juni veröffentlichte die personalisierte Webserie Do not track ihre siebte Episode. Diese Episode beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, wie die Zukunft des Internets aussehen könnte und wirft dabei auch einen Blick darauf, wie sich unser Umgang und unsere Einstellung zum Internet geändert haben.
Wir waren naiv. Wir dachten anfangs, alles, was wir bräuchten, um die Welt besser und gerechter zu machen, wären einfach nur Menschen, die genau das wollen. Die dafür nötigen Informationen und die dafür nötige Vernetzung bietet das Internet. Jedoch fanden wir heraus, das funktioniert leider nicht so einfach, und dann kamen die Enthüllungen Edward Snowdens und unsere damals noch so positive Einstellung verschwand. Jetzt haben wir eine sehr viel defensivere Haltung eingenommen, wir entwickeln langsam, aber sicher ein Bewusstsein dafür, dass wir überwacht werden können und unsere Daten einen gewissen Wert haben, auch oder vor allem für uns selbst.
Zwar gibt es so etwas wie Anonymität im Internet, jedoch auch nur zum Schein. Wenn jemand einen zurückverfolgen beziehungsweise identifizieren möchte, geht das relativ einfach. Zum Beispiel unsere Smartphones: Deren Seriennummern sind verbunden mit der SIM-Karte, und über diese kommt man dann, da Handyrechnungen ja auch bezahlt werden müssen, an die Kontodaten, Sozialversicherungsnummern und so weiter. Wir wissen also, wir hinterlassen einen Haufen Daten im Internet, und wer diese sammelt, kann demnach eine ganze Menge über uns erfahren.
Das Internet hat begonnen, eine systematische Ungerechtigkeit zu schaffen. Unsere Daten gehören nicht mehr uns. Wir nehmen diese Ungerechtigkeit hin, weil wir die Mechanismen dahinter nicht richtig verstehen oder in der Gesamtheit sehen können. Wir brauchen also ein besseres Bewusstsein.
Und genau das machen sich Regierungen zu nutze, egal ob Prism, Onyx, Vorratsdatenspeicherung, you name it! Unsere Regierungen sind zu der Ansicht gekommen, dass Daten zu sammeln Sicherheit bringen würde, auch wenn es absolut keinen Beweis dafür gibt. Mal ganz davon abgesehen, dass es sich beispielsweise bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung um einen entscheidenden Eingriff in die Privatsphäre handelt.
Aber in welcher Relation stehen Privatsphäre und Sicherheit zueinander? Scheinbar hat sich in unseren Köpfen die Vorstellung festgesetzt, wir könnten nur eines von beidem haben. Wieso eigentlich nicht beides? Wir müssen einen anderen Weg einschlagen. Zwar gibt es Anti-Tracking-Technologien, das heißt aber nicht, dass diese eine dauerhafte Lösung darstellen. Wir brauchen Transparenz. Wenn alle die Möglichkeit haben, nachvollziehen zu können, was das Problem ist, können wir wieder ein Stück weit zu der Vorstellung des Internets zurückkehren, die wir vor Snowden hatten. Unsere Daten sind wertvoll für uns alle und nicht für einen exklusiven Kreis von Geheimdienstmitarbeitern. Unsere Daten gehören uns allen.
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: Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik
Weiss eher, wer schwanger ist: Einzelhandel. : Algorithmen Allmächtig? Freiheit in den Zeiten der Statistik Überwachung durch Geheimdienste ist nur eine der Bedrohungen für Bürgerrechte. Der Versuch, mit Hilfe von Big Data Verhalten vorherzusagen, um Risiken zu minimieren und Geld zu sparen, ist ebenso gefährlich: Menschen könnten sich so ihrer Freiheit berauben.
Dieser Gastbeitrag von Kai Biermann erschien zunächst als Vortrag auf der Tagung „Algorithmen Allmächtig?“ am 2. Juli 2014 in Erfurt sowie auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung.
Was hat Statistik, was haben Big Data und Algorithmen mit Freiheit zu tun? Lassen Sie mich Ihnen dazu eine wahre Geschichte erzählen.
Target ist nach WalMart der zweitgrößte Discounteinzelhändler der USA. Kleidung, Möbel, Spielzeug, Zahnpasta – dort gibt es alles und das möglichst billig. Vor einiger Zeit kam ein wütender Mann in eine Target-Filiale außerhalb von Minneapolis und wollte den Filialleiter sprechen. Er wedelte vor dessen Nase mit Rabattgutscheinen herum und beschwerte sich: “Meine Tochter hat die hier in ihrer Post gefunden. Sie ist noch in der Highschool, und Sie schicken Ihr Rabattmarken für Babysachen und Kinderbetten? Wollen Sie sie etwa ermuntern, schwanger zu werden?”
Der Filialleiter schaute sich die Gutscheine an, sie waren eindeutig an die Tochter des Mannes adressiert und priesen unter anderem Schwangerschaftsmode und Wickelkommoden an. Er entschuldigte sich wortreich für das Missverständnis. Ein paar Tage später rief er noch einmal bei dem Vater an, weil er noch einmal für den Ärger um Verzeihung bitten wollte. Zu seinem Erstaunen war der Vater reichlich beschämt und sagte: “Ich hatte ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Dabei musste ich feststellen, dass es Aktivitäten in meinem Haus gibt, von denen ich keine Ahnung hatte. Sie wird im August ein Kind bekommen. Und ich schulde Ihnen eine Entschuldigung.”
Das Ganze – beschrieben in einem lesenswerten Text im Februar 2012 in der New York Times –, war kein Versehen von Target. Sondern es ist ein Beispiel dafür, wie viel Target über seine Kunden weiß und wie gut die Algorithmen des Unternehmens arbeiten. Es ist ein Beispiel für die Macht eines Systems, das wir mit dem Ausdruck Big Data bezeichnen.
Big Data – also das Suchen mit statistischen Verfahren nach Mustern in großen Datenmengen, kann von unglaublichem Nutzen sein. Aber Big Data birgt auch eine gewaltige Gefahr: Mit Big Data könnten die Menschen das verlieren, was Menschsein ausmacht, ihre unbekannte Zukunft. Mit Big Data könnten sich die Menschen ihrer Freiheit berauben.
Menschen haben Gewohnheiten, sie trainieren sich bestimmte Verhaltensmuster an und behalten diese oft ein Leben lang bei. Denn Menschen sind faul, beziehungsweise sparsam mit ihrer Energie, und solche Muster ersparen dem Gehirn Arbeit. Das bedeutet beispielsweise für Einzelhändler, dass es sehr schwer ist, neue Kunden zu gewinnen. Wenn sich jemand einmal daran gewöhnt hat, jeden Samstag bei dem gelben Netto mit dem Hund im Logo die Lebensmittel für eine ganze Woche zu kaufen, wird es Lidl oder Kaiser’s kaum noch gelingen, diesen Menschen als Kunden zu gewinnen.
Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel, denn manchmal ändern sich Gewohnheiten. Zum Beispiel dann, wenn sich das Leben ändert. Eine neue Arbeit, ein Umzug, eine neue Beziehung – solche Lebensereignisse können dazu führen, dass Gewohntes aufgegeben wird und jemand offen für Neues ist.
Die Warenhauskette Target nutzt diese Momente. Schwangerschaften sind ein solches Lebensereignis. Werdende Eltern brauchen Dinge, die sie nie zuvor gebraucht haben, eben Wickelkommoden oder Windeln. Sie haben somit keine dazu passenden Kaufgewohnheiten. Doch ist es aus Sicht des Verkäufers zu spät, den neuen Eltern entsprechende Werbung zu schicken, wenn das Kind schon auf der Welt ist. Sie haben die meisten Dinge dann schon gekauft und neue Gewohnheiten entwickelt. Target hat daher viel Mühe darauf verwendet, in seinen Kundendaten nach Verbindungen zwischen Schwangerschaften und Kaufgewohnheiten zu suchen.
Und an diesem Punkt lässt sich erkennen, wie Big Data funktioniert. Es geht um Ähnlichkeit, um den Vergleich eines gerade beobachteten Verhaltens mit bereits bekannten Verhaltensmustern. Der einzelne Mensch ist dabei egal, wie er heißt, ist uninteressant. Warum er etwas tut, spielt keine Rolle. Es geht nur darum, mit Hilfe von Korrelationen, mit Hilfe von statistischen Zusammenhägen, sein Verhalten mit dem vieler anderer Menschen zu vergleichen.
Es geht darum, die Schublade zu finden, in die er passt und ihn anschließend entsprechend dieser Schublade zu beurteilen. Bislang wurde solches Vorgehen mit dem Ausdruck “Vorurteil” bezeichnet und war gesellschaftlich geächtet. Mit Big Data aber kann es missbraucht werden, können Vorurteile zum Standard mutieren.
Target errechnet aus den Einkäufen seiner Kundinnen, ob diese schwanger sind. Das Unternehmen vergleicht dazu das Einkaufsmuster einer Kundin mit den Mustern, die es aus seinen Daten kennt und kann so mit hoher Wahrscheinlichkeit errechnen, wann genau das Baby auf die Welt kommen wird. Sie sind nicht nur ziemlich gut darin, den Geburtstermin zu treffen, sie wissen auch, in welchem Abschnitt der Schwangerschaft die Eltern was kaufen. Warum das so ist, weiß das Unternehmen nicht. Es ist ihm auch egal. Dass es so ist, genügt – um zu wissen, wann welche Werbung eintreffen muss, um diesen bis dahin vielleicht noch unbewussten Kaufwunsch auszunutzen.
Alles, was Target dazu braucht, sind Daten. Das Unternehmen versucht, jeden Kunden, der in einen seiner Läden oder auf seine Website geht, eindeutig zu markieren. Jeder bekommt eine sogenannte Gast-ID, eine Nummer, unter der gespeichert wird, was dieser spezielle Kunde gekauft und getan hat. Was hat er angesehen, was bezahlt, was bewusst ignoriert? Hat er mit Kreditkarte bezahlt und mit welcher? Hat er einen Rabattcoupon benutzt und woher kam der? Hat er sich beschwert und worüber? Auch Tageszeit und Wetter werden registriert. Alles wird gespeichert. Target erweitert diese Kundenprofile um jeden Datensatz, den der Konzern irgendwo kaufen oder bekommen kann. Alter, Familienstand, geschätztes Einkommen, Wohnort, Automarke, Jobs, Ausbildung, Interessen, politische Einstellungen – jede noch so kleine Information ist von Interesse.
Wenn Sie jetzt denken, solche Datensammlungen seien doch nur in den USA möglich, dann sollten Sie einen kurzen Moment lang darüber nachdenken, wie oft Sie bereits etwas bei Amazon bestellt haben. Oder bei Google. Oder bei Apple. Oder was Facebook über Sie weiß. Jeder dieser Konzerne sammelt genau wie Target alle Informationen über seine Kunden, die sich finden lassen. Und im Internet sind das eine Menge – beispielsweise dank Cookies und dank der Browserhistory, den Seiten also, die jemand zuvor im Netz besucht hat. Und auch in Deutschland kann man viele demografische Daten kaufen, samt der dazu gehörenden Namen und Adressen.
Target nun durchsucht diese Daten, um eine ganz spezielle Zielgruppe zu finden. Sie wollen Werbung an Frauen schicken, die im zweiten Drittel ihrer Schwangerschaft sind – denn ihre Daten zeigen, dass das der Zeitpunkt ist, an dem Eltern beginnen, Babyausstattung einzukaufen. Die einzelnen Informationen wirken harmlos und ohne Zusammenhang. In der Masse jedoch, als Big Data, zeigen sich darin Muster:
Schwangere kaufen größere Mengen unparfürmierter Cremes als Nichtschwangere. Schwangere kaufen Nahrungsergänzungsmittel wie Kalzium, Magnesium oder Zink. Sie kaufen unparfümierte Seife, Wattebäusche, Händedesinfektionsmittel und Feuchttücher. Target – was übersetzt passenderweise Ziel bedeutet – hat in seinen Daten ungefähr 25 Produkte identifiziert, die zusammengenommen erlauben, Schwangeren-Profile und einen Schwangeren-Score zu errechnen. Denn da Schwangere einzelne dieser Produkte zu ganz bestimmten Zeitpunkten der Schwangerschaft zu kaufen scheinen, ist es dem Unternehmen sogar möglich, den Geburtstermin ziemlich genau zu berechnen. Und damit entsprechende Werbung zu verschicken, lange bevor der künftige Großvater weiß, dass er Enkel bekommt.
Warum erzähle ich all das? Weil flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste nur eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte ist. Eine mindestens ebenso große geht von der Statistik aus und von den datensammelnden Institutionen, die statistische Vorhersagen dazu missbrauchen, Menschen zu beurteilen, ja sie zu verurteilen.
Vorhersagen verringern Risiko, sie machen Dinge planbar, verhindern Schäden. Das spart Geld und Ressourcen. Aber es ist gleichzeitig gefährlich.
Wenn Target menschliche Gewohnheiten so zielsicher analysieren und vorhersagen kann, können andere das auch. Und sie tun es. Alle. Banken, Versicherungen, Einzelhändler, Kommunikationsfirmen, Geheimdienste, Polizei – alle wollen genau das gleiche können wie Target und wissen, ob jemand schwanger ist, bevor die werdenden Eltern das wissen. Sie wollen wissen, ob er seinen Kredit bezahlen kann. Oder ob er demnächst ein Auto kaufen will. Oder im kommenden Monat jemanden umbringen.
Aber damit beeinflussen sie das Verhalten der betroffenen Menschen, ohne dass diese es merken oder verhindern können. Sie nehmen ihnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Sie machen sie zu Marionetten. Denn vielleicht hat derjenige zwar mit dem Gedanken gespielt, sich einen neuen Fernseher zu kaufen, aber eigentlich gar nicht das Geld dafür. Ohne gezielte Ansprache durch Werbung – ohne Überredung also, hätte er sich diesen vielleicht nie angeschafft.
Ein zweites Beispiel. Irgendwann bestellte ein Drogendealer bei Amazon eine digitale Feinwaage namens “American Weigh AWS 100″. Ein anderer Dealer tat das gleiche. Und ein dritter und ein vierter. Es ist eine preiswerte und genau messende Waage. Amazon speicherte das. Genau wie die Dinge, die diese und andere Dealer anschließend auch noch kauften. Und nach einer Weile bekam, wer nach dieser Waage suchte, eine komplette Einkaufsliste zum Start einer Dealerkarriere angezeigt: ein Drogen-Test-Kit, kleine Plastiktüten mit aufgedruckten Hanfblättern, ein Mahlwerk, eine Maschine zum Füllen von Kapseln und die dazu gehörenden Gelatinekapseln, luftdicht verschließbare Behälter…
Bei Amazon entstehen solche Profile jeden Tag, sie wachsen in den Daten. Das weiß nicht nur Amazon, das wissen sicher auch staatliche Ermittler. Na und, könnten Sie sagen, das ist doch etwas Gutes, es trifft doch die richtigen. Aber so funktionieren Profile und Wahrscheinlichkeiten nicht. Auch Apotheker bestellen Feinwaagen und Chemikalien.
Es geht um Ähnlichkeit. Ihr Verhalten wird mit dem Verhalten der Zielgruppe verglichen und wenn es sich ähnelt, werden auch Sie zum Ziel, ob sie etwas damit zu tun haben, oder nicht. Sie können es nicht verhindern, Sie können es nicht beeinflussen, ja Sie erfahren es nicht einmal.
Noch ein drittes Beispiel: Robert McDaniel lebt in Chicago in der Community Austin im Bezirk West Side, in einer Gegend, in der die Kriminalitätsrate hoch ist. Er ist in seiner Jugend ein paar Mal verhaftet aber nie angeklagt worden. Nur einmal wurde er verurteilt, wegen einer Ordnungswidrigkeit. Als im Juli 2013 eine Polizistin vor der Tür des 22-Jährigen stand, war er leicht verwirrt. Sie war freundlich, aber eindeutig in ihrer Botschaft an McDaniel: Er solle besser schnell sein Leben ändern oder er müsse die Konsequenzen tragen. Barbara West, so der Name der Polizistin, gab ihm zu verstehen, dass sie viel über McDaniel wisse. Beispielsweise, dass sein bester Freund im vergangenen Jahr ermordet worden war. McDaniel drohe das gleiche Schicksal, wenn er nichts unternehme, sagte sie ihm. Außerdem werde er bei dem kleinsten Vergehen mit maximaler Härte bestraft werden – McDaniel war auf der sogenannten “Heat List” gelandet.
West bezog ihre Informationen aus einer Datenbank der Polizei von Chicago. Die nutzt Mathematik, um vorherzusagen, wer in nächster Zeit Opfer oder Täter in einem Gewaltverbrechen wird und führt diese Namen in eben jener “Heat List”. Ein Pilotprojekt, finanziert vom National Institute of Justice.
Für die Liste werden viele Informationen gesammelt: Demografie, Einkommen, Hauspreise und natürlich Polizeiberichte. Doch geht es dabei nicht einfach um Wahrscheinlichkeiten. Die Polizei analysiert Netzwerke. Andrew Papachristos hat das Verfahren entwickelt. Er ist Professor für Soziologie an der Universität Yale. Er hatte beobachtet, dass die Opfer von Gewaltverbrechen in der Region oft einen ähnlichen Hintergrund haben. Wenn man mit Leuten herumhängt, die ins Gefängnis gehen, die erschossen werden, so seine Theorie, so teilt man deren Haltungen und Verhaltensweisen und setzt sich also selbst dem Risiko aus, Gewalt zum Opfer zu fallen, auch wenn man gar nicht kriminell ist. Das Verhaltensprofil ist entscheidend. Auf Basis dieser Analyse führt die Polizei von Chicago 400 Menschen in ihrer “Heat List” und besucht sie wie McDaniel. Einerseits wird ihnen dabei gedroht, andererseits werden ihnen von der Stadt Angebote gemacht, ihnen bei der Jobsuche oder bei der Suche nach sozialen Angeboten zu helfen. Peitsche und Zuckerbrot – allein auf Basis von Statistik. Eine Art Sippenhaft, denn die Betreffenden müssen wie gesagt selbst gar nicht kriminell sein.
Und auch das gibt es in Deutschland. Wir nennen es nicht “Heat List”, sondern “Gefährder”. Das klingt nach Gefahr, nach bedrohlichen Leuten, und genau das soll es auch, um von der Tatsache abzulenken, dass es hier um Wahrscheinlichkeiten geht, nicht um Fakten. Denn damit sind Menschen gemeint, gegen die es keine Beweise gibt, keine Anklage, kein Urteil. Sie gelten allein deswegen als “Gefährder”, weil ihr Verhalten dem Verhaltensprofil von jenen ähnelt, die später Terroristen wurden: zum Islam konvertiert, längere Zeit nach Pakistan oder Afghanistan gereist, mit Terroristen bekannt oder Geld gesammelt für Unterstützgruppen von Terroristen. Kriminelles getan haben müssen sie nichts. Trotzdem wird allein aufgrund von Verhaltensprofilen gegen sie vorgegangen, sie werden beobachtet, verfolgt, am Reisen gehindert.
Diese Art von “Gefahrenabwehr” ist inzwischen Standard in Deutschland. Alle Erweiterungen von Polizei- und Geheimdienstgesetzen der vergangenen zwanzig Jahre beschäftigen sich vor allem damit: kein Risiko eingehen. Die Polizei Hamburg hat seit 1995 mehr als 50 Mal ganze “Gefahrengebiete” in der Stadt ausgewiesen. Einziges Kriterium bei der Definition der Gefahr sind Verhaltensprofile, nicht Straftaten. Das bisher letzte, im Januar 2014, führte zu heftigen Protesten.
Und die Polizei von Nordrhein-Westfalen hat gerade angekündigt, die Software zu testen, mit der solche “Heat Lists” erstellt werden. Sie will so die Zahl der Einbrüche senken.Statistische Vorhersagen aufgrund von Ähnlichkeiten und Mustern haben beträchtliche Vorteile. Menschen können dank ihnen nicht nur künftige Risiken verstehen, sondern auch die zugrunde liegenden Faktoren zu beeinflussen versuchen und so unter Umständen erreichen, dass die entsprechenden Probleme vielleicht nie eintreten. Damit lassen sich Gefahren verhindern, aber auch Warenkreisläufe effizienter machen. Es kann der Gesellschaft viel Geld und Leid sparen.
Aber mit der Fähigkeit, die Zukunft vorherzusagen, geht auch etwas zutiefst menschliches verloren: Zukunft wird so nicht mehr als offen begriffen, Schicksal nicht mehr als ungeschrieben. Es droht die Gefahr, dass jeder Mensch anhand der Vorhersage seines Verhaltens beurteilt wird und nicht mehr danach, was er wirklich tut. Noch bevor er oder sie handeln kann, sind er oder sie bereits schuldig gesprochen und verurteilt.
Das erinnert manchen von Ihnen sicher an den Film “Minority Report”, in dem eine “Pre-Crime”-Polizei Verbrecher festnimmt, bevor sie jemanden umbringen können. Das klingt erst einmal gut, es klingt wie ein Verbrechen ohne Opfer. Doch das stimmt nicht. Es gibt ein Opfer, es ist der- oder diejenige, die festgenommen werden. Denn solche Vorhersagen aufgrund von Wahrscheinlichkeiten und Korrelationen sprechen dem Fast-Täter den freien Willen ab, sich im letzten Moment anders zu entscheiden. Sie entmündigen ihn und damit alle Menschen.
Und das nicht aufgrund seines oder ihres eigenen Verhaltens. Sondern weil sein Verhalten so ähnlich aussieht wie das Verhalten von Menschen, die irgendwann zuvor die gleiche Tat begingen. Sieht so ähnlich aus… Es mag auf den ersten Blick wie eine gute Idee wirken, mit der Analyse vergangener Dinge auf die Zukunft zu schließen. Aber eigentlich ist es ein Schuldigsprechen aufgrund von Dingen, die andere Menschen in einer ähnlichen Lage taten und nicht aufgrund des individuellen Verhaltens.
Das ist nicht fair.
Es verweigert den Betroffenen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wohin ihr Weg sie führen soll. Es verhindert unter Umständen Risikobereitschaft und Neugier. Menschen können nicht mehr unbeschwert nach vorn blicken, nicht mehr ausprobieren, sich nicht mehr spontan anders entscheiden.
Seit dem Feudalismus war diese ureigene Freiheit des Menschen, selbstbestimmt zu agieren, nicht mehr so gefährdet wie heute. Der Wille, immer genauere Vorhersagen zu treffen, immer effizienter zu sein, immer mehr planen zu können, führt dazu, dass immer mehr Daten gesammelt werden.
So entsteht Schritt für Schritt eine totale Überwachung aller Lebensbereiche.
Um das zu verhindern, braucht es neue Gesetze. So wie einst die Meinungs- und Pressefreiheit in Verfassungen verankert wurde, muss nun festgeschrieben werden, dass wir unabhängig von Vorhersagen und Vergleichen sein müssen.
Es braucht Transparenz und Aufklärung. Jedem muss klar sein und klar werden können, was Wahrscheinlichkeiten sind, wie Profile entstehen, wie Algorithmen wirken und welche Aussagen damit über einen Menschen und sein Verhalten möglich sind.
Es braucht Kontrolle und Grenzen. Datenspeicherung lässt sich nicht mehr verhindern, wenn jedes Gerät Daten sammelt. Das Verknüpfen von Daten, das Bilden von Profilen aber kann kontrolliert werden.
Es braucht mehr Macht für den Einzelnen, und weniger Macht für die Staaten und Konzerne. Recht und Technik müssen jedem Nutzer die Möglichkeit geben, zu erkennen, was andere über ihn erfahren können und selbst zu bestimmen, ob sie das auch erfahren sollen. Ohne solche Regeln wird es bald keine Freiheit mehr geben, sondern nur noch Sklaven der Statistik.
Weiterführende Informationen:
- Zeit Online 2014, “Das BKA will in die Zukunft sehen”
- Zeit Online 2011, “Die Polizei als Hellseher”
- American Civil Liberties Union 2014, “Chicago Police ‘Heat List’ Renews Old Fears About Government Flagging and Tagging”
- Viktor Mayer-Schönberger 2014, “Freiheit und Vorhersage”, Vortrag re:publica
- Financial Times 2014, “Big data: are we making a big mistake?”
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: Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update)
: Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update)
Die polnische Panoptykon Stiftung, die sich für Menschenrechte im Internet und gegen Überwachung einsetzt, hat eine kleine Animationsserie veröffentlicht: In vier kurzen Episoden aus dem Alltag einer polnischen Familie stellen sie einzelne Aspekte des täglichen Lebens dar, auf die Überwachung Einfluss nimmt. Ziel der Animationen ist es, den abstrakten Sachverhalt der Überwachung greifbar zu machen. Daher thematisieren die vier zusammenhängenden Videos die ‚positiven’ Hauptnarrative der Debatte: (1) Sicherheit, (2) Modernität, (3) Freiheit und (4) Privatsphäre. Dem Betrachter wird beispielsweise verdeutlicht, dass Überwachung zwar mit Schlagwörtern wie ‚Sicherheit’ gerechtfertigt wird, diese Art der Sicherheit aber unbedingt in Frage gestellt werden sollte. Aus den Animationen geht hervor, wie Überwachung alle angeht, da durch moderne Technologien wie elektronische Ausweise, Ad-Tracking und Kameras alles jederzeit unter permanenter Kontrolle steht.Die Filmchen sind sehr kurz, zusammen etwa zehn Minuten. Sie kommen ohne Dialoge aus, weswegen es nicht weiter stört, dass sie für polnisches Publikum produziert worden sind.
Update: Über den CC-Button im Player lassen sich jetzt englische Untertitel zuschalten.
(1) Sicherheit
„Es ist schwierig, dem Blick der allgegenwärtigen Überwachungskameras zu entgehen. Theoretisch dienen sie der Sicherheit. In der Praxis werden die meisten von ihnen für ganz andere Zwecke verwendet. Auch städtische Überwachung geht eher gegen Störungen oder Falschparker, als Verbrechen zu bekämpfen. Studien zeigen, dass die Kameras nicht proaktiv sind: Verbrecher ziehen keine Aufmerksamkeit auf sich oder lernen, die Kameras zu vermeiden … “ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
1. Bezpieczeństwo from Panoptykon Foundation on Vimeo.
(2) Modernität
„Mit den neuen Technologien ist es möglich, Informationen in großem Maßstab zu sammeln und zu ordnen. Es wird eine universelle Methode des Managements. Bei der Verwirklichung der Moderne fehlt allerdings Reflexion, ob sie tatsächlich benötigt wird und welche Opfer auf dem Weg dahin gebracht werden müssen …“ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
Verständnishilfe: „Dobrowolne wypowiedzenie“ bedeutet „Freiwillige Kündigung“
2. Nowoczesność from Panoptykon Foundation on Vimeo.
(3) Freiheit
„Das Telefon – man hat es fast immer bei sich, um in „Kontakt“ zu sein und Zugang zu Informationen zu haben. Es ist ein echtes Fenster zur Welt und eine „Fessel“ in einem. Und das ist die ideale Quelle für Wissen über unsere Routinen, Netz-Kontakte, Kommunikationswege …“ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
3. Wolność from Panoptykon Foundation on Vimeo.
(4) Privatsphäre
„Das Internet gibt Ihnen ein Gefühl der Anonymität. Allerdings ist dies nur eine Illusion: In Wirklichkeit kennt man uns besser, als wir uns das wünschen. In der Tat wird jede Bewegung online beobachtet. Schon mit der Startseite im Web beginnt der Datenfluss: IP-Adresse und Browser-Informationen. Und das ist nur der Anfang …“ (übersetzt mithilfe von Google Translate)
4. Prywatność from Panoptykon Foundation on Vimeo.
Den Videos gelingt es mittels einfacher Szenen und verständlicher Bildsprache, ein Gefühl des Unbehagens zu vermitteln. Es betrifft jeden. Jeder wird auf Schritt und Tritt vermessen und analysiert. Die Überwachung ist nicht nur passiv, sondern wirkt dank der erfassten Informationen aktiv auf unser Leben ein. In den Schlussmonologen liefern die Figuren noch einmal kurze Statements dazu, dass etwas dagegen unternommen werden muss.
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: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets
: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in etwa China, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Iran, Bahrain, Äthiopien und Vietnam.
ROG mahnen an, dass sich momentan ebenso westliche Staaten durch ihr Handeln unglaubwürdig machen. Es findet viel zu selten eine Distanzierung der Regierungen und Geheimdienstbehörden dieser Länder von der Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ statt. Das ist zum Beispiel beim Bundesnachrichtendienst und dem französischen Äquivalent DGSE der Fall.
Firmen, die ganz oben auf der Liste stehen, sind GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), HACKING TEAM (Italien) und BLUE COAT (USA). Ihre Programme helfen autoritären Regimes, gegen Journalisten und Aktivisten vorzugehen, indem sie bei deren Auffindung und Festnahme helfen, ihre Daten ausspionieren und ihre Kommunikation abhören und einschränken. Das geschieht, obwohl die Firmen oftmals von sich selbst behaupten, keine Software in undemokratische Länder zu liefern.
Neu ist, dass in diesem Jahr auch Überwachungsmessen aufgeführt werden. Verkaufsveranstaltungen wie „ISS World“, „Technology Against Crime“ und „Milipol“ helfen, privatwirtschaftliche Unternehmen wie die oben aufgeführten und ihre Käufer zusammenzuführen und leisten so der unkontrollierten Überwachung Vorschub.
ROG appellieren an Regierungen, Grundrechte im Internet wie den freien Zugang zu Informationen und den Schutz der eigenen Daten zu verteidigen. Dazu gehört, die Tätigkeiten der eigenen Geheimdienste im Blick zu behalten und Überwachungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn sie angemessen und zwingend notwendig sind. Für Technologie, die solche Überwachung möglich macht, müssen wirksame Exportkontrollen geschaffen werden, damit gerade dort, wo regierungskritische Journalisten und Aktivisten massiv bedrohnt und verfolgt werden, ihre Stimmen nicht völlig verstummen.
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: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein
: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.
Dekret 72 über „Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online“ besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:
Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‚quote’, ‚gather’ or summarise information from press organisations or government websites
Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.
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: UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren
: UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.
Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den „Pornofilter“ auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des „Pornofilters“ aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:
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: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden.Während des Arabischen Frühlings gründete die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton großspurig die „Freedom Online Coalition“. Im Gründungsdokument finden sich allerlei gute Punkte über die Möglichkeiten eines freien und offenen Internets für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit, die es zu schützen gilt. Auf der Webseite der dritten Freedom Online Conference in Tunesien Anfang der Woche ist auch Deutschland als Mitglied aufgelistet.
Das hat Matthias Becker als Anlass für einen Audio-Bericht beim Deutschlandfunk genommen: Exportschlager Überwachungstechnik: Die deutsche Cyberaußenpolitik und die Freiheit des Internets (hier ist die MP3). Mit vielen interessanten Personen durfte auch ich etwas beisteuern.
Als Reaktion auf den Arabischen Frühling schmiedeten die USA eine Freedom Online Coalition. Auch Deutschland will dem Bündnis für ein freies Internet nun beitreten. Doch die meisten Staaten der Koalition vollziehen einen Spagat: Sie propagieren ein freies Netz – und liefern die technischen Mittel für seine Unterdrückung.
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: „Freiheit“ nicht verfügbar in deinem Land
: „Freiheit“ nicht verfügbar in deinem Land Fun Fact: Das
offizielleVideo von Georg Danzer (österr. Liedermacher) und seinem großen Hit „Freiheit“ ist bei Youtube „in deinem Land nicht verfügbar“.Hier der Kommentar dazu aus Österreich (grandios).
PS: Natürlich gibt es das Lied im Netz, aber ohne Einverständnis von Sony Music Entertainment und ohne offizielles Video von Georg Danzer.
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.
Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.
Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, ‑verbände, ‑bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.
Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter
- Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
- Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
- Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
- Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
- Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).
Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands „Die Schwesta“ sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.
Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.
Aber wer auf den letzten „Freiheit statt Angst“-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.
Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt. Ihr könnt Demo-Ordner oder ‑Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.
Werbung: Der FoeBuD-Shop ist „ausverkauft“. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U‑Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.
Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.
Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).
Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“.
Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.
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: Der Kampf der Kulturen
: Der Kampf der Kulturen Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.
Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man „Sex, Drogen und Gewalt“ in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von „Gewaltseiten“ ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.
Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.
Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes
Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene „Sendezeiten“ im Internet nachgedacht .
Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen „die Ideologen des freien Wissens“ (
Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbarUpdate: Einen Tag später doch).Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:
Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.
Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:
I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.
Die digitale Freiheit und ihre Gegner
Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C‑64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .
Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:
1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.
2) Sie werden Umgehungsstrategien und ‑technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung – zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.
3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.
Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.
Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.
Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft schreiben lässt :
Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur – goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.
Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie
Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.
Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen „Digital Natives“ und Internet-Ausdruckern und ‑wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei ) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.
Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo‑, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.
Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.
Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den Kontroll‑, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz
„Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?“
Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:
„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“
Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?
Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:
Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.
Mal sehen, ob die „Generation Internet“ den Kampf gewinnt.
