Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.
Und nun?
Nun weiter hier:
http://piratenpartei.de/node/552
Entweder Jammern oder Klagen – aber Jammern aendert nichts.
Respekt für das Timing. Kurz vor Weihnachten, und dann noch am gleichen Tag eine Kindergelderhöhung zum Trost.
Habe meine Direktkandidaten bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen. Geholfen hat’s nichts…