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BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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8 Kommentare zu „BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag“

  1. wetter

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    Und nun?

  2. Dirk Moebius

    ,

    Nun weiter hier:
    http://piratenpartei.de/node/552

    Entweder Jammern oder Klagen – aber Jammern aendert nichts.

  3. partikelfernsteuerung

    ,

    Respekt für das Timing. Kurz vor Weihnachten, und dann noch am gleichen Tag eine Kindergelderhöhung zum Trost.

  4. arno nym

    ,

    Habe meine Direktkandidaten bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen. Geholfen hat’s nichts…

  5. petronellas blog » Blog Archive » BKA-Gesetz

    ,

    […] ist durch. […]

  6. BKA: Köhler gedankenbedenkenlos | Na Blogo

    ,

    […] das BKA-Gesetz (PDF: Bundestagsdrucksache) unterschrieben, ein Gesetz, das meiner Ansicht nach – und da stehe ich nicht alleine – gegen Grundprinzipien dieses Staats verstößt. Diese sind unter […]

  7. BKA: Köhler gedankenbedenkenlos |

    ,

    […] das BKA-Gesetz (PDF: Bundestagsdrucksache) unterschrieben, ein Gesetz, das meiner Ansicht nach – und da stehe ich nicht alleine – gegen Grundprinzipien dieses Staats verstößt. Diese sind unter […]

  8. Krüdewagen Blog » Blog Archiv » BKA-Gesetz ist in Kraft getreten

    ,

    […] BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag […]

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