Öffentlichkeit

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das war als Rückfalllinie zu erwarten. Weiter gibt es bisher nur die Info, dass man sich „in der Frage der Zuständigkeiten“ verständigt hat. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.


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Mal schauen, ob der Widerstand im Bundesrat weiter bestehen bleibt.

4 Kommentare
  1. So sehr man sich auch wünscht, dass die SPD sich in ihrem ganzen Schlammassel einmal standhaft verhält, so sehr war fast klar, dass sie wieder umfallen werden.

    Das einzige was ich mich frage ist, ob die ganzen Fristverkürzungen überhaupt rechtens sind. Denn diese sind notwendig wenn das BKA-Gesetz „außerordentlich“ auf die Tagesordnungen der letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat gehoben werden soll. Denn beide müssen dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses noch einmal zustimmen.

    Vielleicht sollten die Jusos in Sachsen parteiintern kräftig Druck auf ihre Führung ausüben, dass sich diese an ihren recht weitgehenden Parteitagsantrag halten sollen und nicht wegen ein paar Detail-Zugeständnissen gegen den Mehrheitswillen der Partei handeln.

    Man muss den Leuten auch sagen, dass Schäuble selbst gesagt hat, dass eine Ablehnung des BKA-Gesetzes ja doch nicht soooo schlimm sei. Also wenn das BKA-Gesetz ja gar nicht so dringend notwendig ist, dann kann man doch guten Gewissens seinen Bedenken folgen und das Gesetz ablehnen.

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