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Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz

Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:

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gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:

Land Regierung Stimmen
Baden-Württemberg CDU/FDP 6
Bayern CSU/FDP 6
Berlin SPD/Linke 4
Bremen SPD/Grüne 3
Hamburg CDU/Grüne 3
Niedersachsen CDU/FDP 6
Nordrhein-Westfalen CDU/FDP 6
Rheinland-Pfalz SPD 4
Sachsen CDU/SPD 4
Sachsen-Anhalt CDU/SPD 4
Schleswig-Holstein CDU/SPD 4
Summe 50

für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:

Land Regierung Stimmen
Brandenburg CDU/SPD 4
Hessen CDU 5
Mecklenburg-Vorpommern CDU/SPD 3
Saarland CDU 3
Thüringen CDU 4
Summe 19

Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen. Wer von dort kommt, kann ja noch etwas nachhelfen und der SPD in Bezug auf die Bürgerrechte den Rücken stärken. In Mecklenburg-Vorpommern sind Innen- und Justizministerium in der Hand der CDU, da müsste man also den Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering oder die Fachpolitiker der SPD im Landtag direkt kontaktieren. In Brandenburg ist es mit den relevanten Ministerien das selbe, aber der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) ist offen für die Sorgen der Bürger und hat sogar einen „direkt zu Matthias Platzeck“-Link. Seine Fraktionskollegen von der SPD sind aber sicher auch neugierig, was ihre Bevölkerung zu den Überwachungsplänen und den anderen neuen Kompetenzen für das BKA denkt. Wenn die auch noch in unsere Richtung kippen, dann wären die drei CDU-alleinregierten Länder Hessen, Saarland und Thüringen im Bundesrat vollständig isoliert.

Wir müssen trotz dieses ersten wirklichen Erfolges der Bürgerrechtsbewegung weiterhin auch auf SPD, FDP, Grüne und Linke in den anderen Ländern einwirken, damit die nicht gleich wieder einknicken, falls der Richtervorbehalt für den Bundestrojaner auch bei Eilfällen eingeführt wird. Es war ja absehbar, dass das der Verhandlungs-Chip wird. In Rheinland-Pfalz geht die SPD allerdings gegenüber Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt jetzt schon weiter in der Kritik und folgt eher den Sachsen, die ja mit ihrem Parteitagsbeschluss am Sonntag fast die gesamte herrschende Sicherheitspolitik in Frage gestellt haben:

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stören sich daran, dass Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein sollen. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch kritisierte ferner eine Ungleichbehandlung beim Zeugnisverweigerungsrecht. Es gebe keine Rechtfertigung, dass etwa Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nicht den gleichen Schutz erhielten wie Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. „Hier brauchen wir einen einheitlichen Schutz“, sagte Bruch.

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16 Kommentare
  1. sollte die wahl in hessen schwarz/gelb ausgehen, wonach momantan ja alles aussieht, dann wäre die mehrheit auch ohne die spd weg, ggf auch auf längere sicht. bleibt also spannend, die werden den vermittlungsausschuss ja nicht in zwei wochen durchknüppeln…

  2. Ob richterlicher Beschluss oder nicht: das Problem ist die Onlinedurchsuchung (die Durchsuchung von elektronischen Datenverarbeitungsgeräten) in der geplanten Form (ohne die Benachrichtung des Nutzers unmittelbar vor dem Eingriff).

  3. Selbst wenn das BKA-Gesetz verabschiedet würde, kann man davon ausgehen, dass das BVerfG dieses entweder kippen oder massiv einschränken würde. Das BVerfG hat bereits das NRW-Polizeigesetz entsprechend gekippt, wieso sollte dies beim BKA-Gesetz anders sein…?

    Wenn man sich schon nicht auf die Volksvertreter verlassen kann, das BVerfG ist unser Garant für Demokratie und Freiheit!

  4. Hallo,

    Update – Aktualisierung, das Gesetz ist durch, vorerst!

    Aus der Watsche für die CSU in Bayern hat die CDU offensichtlich nichts gelernt.

    Bald sind Wahlen, erst in Hessen, dann Europawahl oder umgekehrt:
    Dort die CDU abstürzen lassen, sonst sorgen die dafür, daß das Gesetz dort oben in der EU auch noch verankert wird!

    Und auch bei den Bundestagswahlen deutlich machen, wer für das BKA-Gesetz verantwortlich ist und auch die anderen antidemokratischen Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht hat!

    Und die CDU auch bei den Bundestagswahlen abstürzen lassen!

    Wer die Demokratie mit Füßen tritt und das Grundgesetz gegen die Bevölkerung verwässert, steht m.E. auf einer Stufe mit denen, die die Verfassung stürzen wollen.

    Die CDU ist der Wolf im Schafspelz, selbst die NPD spielt offener!

    Beide Parteien, CDU und NPD, sind m.E. mit ihrem antidemokratischen und anti-bürgerlichem Gesetzesvorhaben gesellschaftlich nicht mehr tragbar und gehören verboten.

    Es wird Zeit, denen das über die Wahlen deutlich zum Ausdruck zu bringen!

    Aber nicht vergessen, die vorsätzliche Einführung des wissenschaftlich nachweislich unsinnigen Gesundheitsfonds 2009 haben wir nicht nur der CDU, sondern auch der SPD zu verdanken.

    Wieder ein Paradestück für stümperhaftes Wirken und ein Beweis dafür, daß in Berlin vielfach überbezahlte Funktionäre ihren Geldbeutel für wichtiger halten als ein vernünftig geschnürtes Gesetz, denn eine echte Reform sollte die Kosten drücken und nicht explodieren lassen.

    Die FDP koaliert fast immer mit der CSU/CDU, also sind die FDP auch keine Alternative, auch wenn sie das behaupten.

    Bei den Wahlen also genau hinschauen, wen ihr wählt und was die Partei so alles in der Vergangenheit getrieben hat.

    Nicht blenden lassen von lokalpolitischen Dingen bei diesen Wahlen.

    Top-Terroristen in diesem Land sind diejenigen Abgeordneten, die PRO BKA-Gesetz gestimmt haben, auch PRO Bundeswehreinsatz im Inneren, PRO Vorratsdatenspeicherung, usw. Die Liste ihrer Schandtaten ist lang und folgenschwer für freiheitsliebende Bürger.

    Und „richterliche Erlaubnis“ hin oder her, die Richter in diesem Land sind ohnehin überfordert und haben oft keinen Sachverstand in der Materie, weswegen sie sicher und voreilig schnell PRO Überwachung entscheiden… früher oder später…

    Bald kommt sicher ein Gesetz nach, das es gestattet, Terrorverdächtige im Lande unter Ausschluß der Bürgerrechte unbegrenzt in Sonderanstalten zu internieren, wenn der CDU kein Einhalt geboten wird…
    …Stop, das haben wir ja auch schon in abgewandelter Form im Betreuungsrecht geregelt bekommen!!!

    Wie sehr die Richter überfordert sind, kann man an dem stümperhaften Gesetz zur Neuregelung der Betreuung schnell feststellen, da reichen ein korrupter oder untreuer Betreuer, ein überforderter Richter und ein inkompetenter Mediziner vollkommen aus, um mündige Bürger entmündigen zu können, ganz legal, sehr schnell und effektiv…

    Und eine Entmündigung ist ein schwerer Eingriff die die persönlichen Freiheitsrechte, die Gesundheit und das finanzielle Auskommen, denn immer öfter entscheiden Richter eine komplette Entmündigung, das geht schneller und ist weniger aufwendig … und persönliche Begutachtung, ne, dafür haben die Richter gar keine Zeit, mal schnell Urkunden fälschen, daß sie die zu entmündigende Person persönlich aufgesucht haben, dafür dann schon eher…

    Alles Hirngespinste? – Schön wärs!
    Leider nicht, sondern aufmerksam die Recherchen der öffentlich-rechtlichen Sender und anderer zur Kenntnis nehmen und Fakten, Fakten, Fakten sammeln…

    Und zu Zensur in unseren Landen: gerade ist den öffentlich-rechtlichen Sendern im Lande das Recht auf die längere Vorhaltung ihrer Recherche-Ergebnisse abgesprochen worden – von Politikern, die was dagegen haben, wenn diese kritischen Berichte diese Schandtaten aufdecken!

    Also, liebe Leute, Augen auf, Ohren spitzen, mit allen Sinnen durch die Lande ziehen und bei den nächsten und zukünftigen Wahlen nicht blind das Kreuz an der seit Jahren gewohnten Stelle machen!

    Jeder trägt Verantwortung, auch das Kreuz mal an einer anderen als bisher gewohnten Stelle zu machen, für eine demokratische, freiheitsliebende und lebenswerte Zukunft in Deutschland.

    MfG

    Besorgter Bürgerrechtler

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