Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.

Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. Denn lediglich vier Punkte waren Gegenstand der Verhandlung. Dabei gibt es eine ganze Reihe mehr, an denen Änderungen notwendig gewesen wären. Verhandelt wurde über die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, über die Eilfallregelung und den Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung sowie über das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und ähnlichen Vertrauensberufen. Bei den ersten drei Punkten wurde man sich einig, etwas zu ändern, was die SPD anschließend als großen Erfolg verkaufte. Doch selbst diese Änderungen finden Kritiker „lächerlich“.

Die SPD-regierten Länder werden dem leider zustimmen und damit dürfte es durch sein.

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10 Ergänzungen

  1. Das haette die Zeit vor Monaten auf der Titelseite bringen sollen. Sich jetzt zu beschweren, dass sie als Journalisten ploetzlich keinen „Sonderstatus“ mehr haben und ueberhaupt alles den Bach runter geht ist alles andere als serioes.

  2. Also, kein Grund zur Besorgnis: „Die Bundesregierung sieht deshalb Grund zu der Annahme, dass sich die bekannt gewordenen Vorkommnisse in Zukunft nicht wiederholen werden, sondern alle Telekommunikationsunternehmen künftig die bestmögliche Sorgfalt bei der sicheren Verwahrung der ihnen anvertrauten Daten walten lassen. „

    1. ZDF-Text vom 30.12.08 zu BKA-Gesetz:V-Leute:“Das BKA darf künftig auch V-Leute für seine Ermittlungen einsetzen. Erlaubt ist der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem BKA Dritten nicht bekannt ist“- Zitatende.
      Jetzt ist es soweit, wer erklärt mir jetzt bitte noch den Unterschied zu Stasimethoden. Es ist nichts anderes mehr: Wohnraumüberwachung, Spitzeltätigkeit und Bankkontenkontrolle und das alles unter dem Deckmantel der Terrorabwehr- Danke Herr Schäuble und Herr Köhler- jetzt fühl ich mich sicher. Matthias

  3. Alle haben’s zur Kenntnis genommen, kaum einer stört sich so richtig dran, es könnte ja sein, dass es einem demnächst doch schützt, ich hab ja nichts zu verbergen, bla, bla, bla.
    Ich befürchte, dass nur Wenigen das gesamte Ausmaß der Überwachungsmisere wirklich bewußt ist. Nur Wenigen ist klar, dass Überwachung inzwischen wie ein durch die Gesellschaft hindurchgehender roter Faden ist. Staatliche, behördliche, privatwirtschaftliche und zunehmend private freiwillige Überwachungen tragen zur überwachten und geführten Demokratie bei. Es fehlen zur Optimierung der Personenstigmatisierung nur noch die guten Datenbankverbünde. Aber, vielleicht gibt’s die ja auch schon?
    Wir haben zu dieser Thematik eine FotoPolit-Ausstellung im Kunstverein Konstanz. Sie läuft unter dem Titel „Das Spiel mit der Angst“ noch bis zum 15.2.2009. Anfragen und Vorabmaterial sind über stpostikn@aol.com zu bekommen.

    Die Ausstellung kann gekauft oder angemietet werden.

    Stefan Postius

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