Schlagwort: § 126a
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: „Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste
Dunkles Netz : „Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste Das vorgeschlagene Darknet-Gesetz führt zu beträchtlichen Risiken für Anbieter von „internetbasierten Leistungen“. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.
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Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg
Bundesrat stimmt für Darknet-Gesetz. Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.