Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.

Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden.

Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie gar nicht brauchen. Behörden fragen riesige Datenberge ab und nutzen sie für eine Rasterfahndung. Tausende Menschen werden Teil von Ermittlungen gegen ein paar Einzelpersonen. Darüber informiert wird niemand.

Ausgeforscht, aber nicht benachrichtigt


Zumindest normalerweise. Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte dazu aufgerufen, nachzufragen, ob das eigene Handy unter den 250.000 Ausgeforschten war.

Über 700 Menschen haben diese Auskunft beantragt, darunter auch Abgeordnete, Journalisten und Anwälte. Noch im Juli verweigerte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aussage. Ein Jahr nach dem eigentlichen Vorfall sind nun endlich Benachrichtigungen verschickt worden. Eine Beispiel-Benachrichtigung können wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF.

Die Rechtmäßigkeit überprüfen

Mit diesem Schreiben gibt es nun die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Funkzellenabfrage einzuleiten. Da der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Funkzellenabfrage bereits als rechtswidrig einstufte, ruft das Bündnis nun dazu auf, einen „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit“ zu stellen.

Das haben nun mehrere Personen gemacht, darunter die Bundestags-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Ihr Anwaltsschreiben können wir ebenfalls veröffentlichen: PDF. Dazu haben wir ein kurzes Video-Interview mit ihr aufgenommen:

Unter den weiteren Klagenden sind auch auf den Demonstrationen anwesende Einzelpersonen und Gewerkschaftssekretäre sowie unbeteiligte Anwohner, die alle die anlasslose Überwachung ihrer Kommunikation ablehnen. Halina Wawzyniak, der Landtags-Abgeordnete Johannes Lichdi sowie die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk bemängeln darüber hinaus auch Eingriffe in die besonderen Schutzbereiche ihrer Berufe.

Auf langen Rechtsstreit eingestellt

Eine gerichtliche Entscheidung kann jedoch dauern. Dresdner Gerichte sind so überlastet, dass dadurch sogar Rechtsextreme geringere Strafen für organisierte gewalttätige Überfälle bekommen. Das Amtsgericht wird daher wohl auch erst frühestens im Herbst entscheiden. Wie, ist dabei völlig offen. Die Anwältin Kristin Pietrzyk „würde bei sächsischen Gerichten nichts mehr für unmöglich halten.“

Doch man ist für eine Niederlage gewappnet. Sowohl Pietrzyk als auch Wawzyniak sind entschlossen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wawzyniak hat dafür auch die Unterstützung vom Parteivorstand der Linkspartei. In diesem Fall wird eine endgültige Entscheidung jedoch noch mindestens drei bis fünf Jahre auf sich warten lassen.

Kläger gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung gesucht

In der Zwischenzeit kann gegen einen weiteren Aspekt dieser Massenüberwachung geklagt werden. Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, speichern einige Anbieter trotzdem weiter. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert:

Ohne dass es zur Abrechnung erforderlich ist, wird derzeit weiter rechtswidrig gespeichert, an welchem Standort man sein Handy oder Smartphone nutzt und um welches Gerät es sich handelt, von wem man angerufen wird und wen man anzurufen versucht hat.

Und all diese Daten werden bei einer Funkzellenabfrage übermittelt. Zur Förderung von Datensparsamkeit und Datenvermeidung will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun gegen die aus seiner Sicht „illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten“ vorgehen:

„Wenn Sie einen Telefonvertrag und eine Rechtsschutzversicherung haben und mitklagen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 31. März bei uns„, so der Aufruf des Arbeitskreises. „Wir suchen Kläger, die zumindest die wichtigsten Anbieter abdecken (Telekom Mobil und Festnetz, Vodafone, Telefonica/O2 Mobil und Festnetz, E-Plus).“ Die Vertretung der Kläger übernimmt Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten hat. Die juristische Argumentation finden Interessenten auf den Internetseiten des AK Vorrat.

13 Kommentare
    • Andre Meister 27. Mrz 2012 @ 19:14
      • Andre Meister 28. Mrz 2012 @ 18:45
  1. Philip Engstrand 28. Mrz 2012 @ 11:17
    • Philip Engstrand 28. Mrz 2012 @ 11:38
  2. fritzdermeckerer 29. Mrz 2012 @ 11:41
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