Schlagwort: Kristin Pietrzyk
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: Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht. : Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht.
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: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.
Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden.