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Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung

Die Opposition am unteren Bildrand stimmt für den Antrag. Screenshot Bundestags-tv

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27. Oktober. Das EU-Parlament hat erstmals gemeinsame Regelungen auf europäischer Ebene gefunden, die Netzneutralität dem Namen nach festschreiben. Durch vielerlei Ausnahmen und Schlupflöcher wird es jedoch voraussichtlich ein reines Lippenbekenntnis bleiben. Die Opposition im Bundestag wollte daher durch eine klare gesetzliche Ausgestaltung der Regulierungsmöglichkeiten nachbessern.


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Die CDU/CSU-Fraktion führte jedoch lieber eine Phantomdiskussion: Auf der einen Seite lobte sie den EU-Beschluss als maßgeblichen Verhandlungserfolg der Bundesrepublik. Die Verordnung lässt ganz bewusst den jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden viel Spielraum, wie Spezialdienste und andere Ausnahmen zu gestalten sind. Jedes Mitgliedsland kann nun eigene Spezialdienste definieren. KritikerInnen befürchten dadurch eine Fragmentierung des Internets. Gleichzeitig sprachen sich die Koalitionäre gegen den Antrag der Grünen aus und begründeten das eben mit dem stolzen Verweis auf eine gemeinsame einheitliche EU-Regelung.

Bemerkenswert kurzatmig war die SPD-Fraktion in der Debatte und verwies mehrfach auf eine erfolgreiche Umsetzung des Koalitionsvertrages. In der Abstimmung des EU-Parlamentes hatte sich jedoch eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten für Änderungen an der Verordnung ausgesprochen. Matthias Ilgen von der SPD-Fraktion vollzog daher einen Spagat und stimmte inhaltlich den Forderungen des Antrags der Grünen zu, bemängelte aber deren Timing.

Das Fazit der Debatte: Die Große Koalition befindet sich auf dem Weg ins Abenteuerland. Erst einmal abwarten und zugucken.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Bundestagsdebatte in gekürzter und fragmentarischer Form. Hier ist der Antrag der Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu finden. Die Bundestagsdebatte ist auch auf der Seite des Bundestags archiviert.

Matthias Ilgen (SPD-Fraktion):

Stimme den Forderung des grünen Antrags zu. Im Parlament und im Rat leider keine Mehrheit für restriktivere Regelung. Der erreichte Kompromiss daher das Beste was wir derzeit haben können. Auch im Einklang mit Koalitionsvertrag. Ausnahmen enger fassen wäre besser gewesen. Was Kompromiss betrifft: Jetzt evaluieren. Antrag von Grünen. kommt unpassend und zum falschen Zeitpunkt. Als Berichterstatter für Existenzgründung, Freiberufler & Kreativwirtschaft will ich diskriminierungsfreien Wettbewerb. Appell an Telekom Chef Höttges. Finde Äußerung für ungeheuerlich auf Startups loszugehen. Brauchen niemanden der sie im Umsatz schröpft. Bedauern Dehnbarkeit von EU-Kompromiss. Telekom hat Dehnbarkeit überstrapaziert. Zero-Rating müssen gucken, was das für Wettbewerb bedeutet. Könnte scharfe Konkurrenzvertreibung werden. Gefahr für Medienvielfalt und Kultur im Internet. Gegebenenfalls gesetzliche Einschränkungen finden wenn Wettbewerb nicht mehr funktioniert. Aber Timing der Grünen unpassend. Derzeit besser abwarten wie der Kompromiss funktioniert.

Halina Wawzyniak (Fraktion Die Linke):

Die Grünen wollen zu Recht Netzneutralität gesetzlich sichern. Netzneutralität ist das konstituierende Prinzip eines offenen freien Internets. Voraussetzung für Teilhabe an digitaler Gesellschaft. Beißt sich mit dem Profitprinzip. Wurde schon vor EU-Kompromiss infrage gestellt. Internetanbieter wollen bestimmte Daten schneller transportieren und dafür Geld kassieren. Sogenannte Kapazitäts-Engpässe, die Priorisierung angeblich erforderlich machen wurden nicht belegt. Selbst wenn belegt, dann Glasfaserausbau sinnvoller als Priorisierung. Werden im Bundestag bald erneut über das Thema abstimmen damit Netzneutralität trotz EU-Verordnung gesichert werden kann. EU-Verordnung erlaubt bestimmte Dienste vom Netzneutralitäts-Prinzip auszunehmen. Telekom-Chef hat Absicht ein zwei Klassen Internet zu schaffen. Telekom-Ziel sind zweiseitige Märkte und Zero-Rating. Anbieter von Inhalten müssten dann neben Anschluss auch Nutzung von Netzen bezahlen. Aus Sicht der Fraktion Die Linke können solche zweiseitigen Märkte und Zero-Rating auf Grundlage der EU-Verordnung ausgeschlossen werden. Bundesregierung plant Bundesnetzagentur mit Umsetzung zu beauftragten. Halten wir für falsch. Gesetzgeber muss die EU-Bestimmungen untersetzen. Wir fordern priorisierte Dienste auf 95% der Übertragungskapazität zu begrenzen. Wir wollen Zero-Rating untersagen. Stimmen dem Antrag der Grünen zu und hoffen bald auch auf Zustimmung für unseren Antrag.

Hansjörg Durz (Fraktion CDU/CSU):

Den Antrag der Grünen müssen wir ablehnen, da bereits in Brüssel ein Antrag zu Netzneutralität verabschiedet wurde. Netzneutralität wird europäisch definiert und festgeschrieben. Bisher Konzept jetzt festgeschrieben. Netzneutralität darf und kann nicht an innereuropäischen Grenzen Halt machen. So wurde das auch beschlossen und festgelegt. Debatte wird emotional geführt, da neben wirtschaftlichen und technischen auch gesellschaftliche Aspekte damit verbunden sind. Herausforderungen: Wie können technisch ansteigende Datenmengen bewältigt werden? Volumen wird ansteigen. Angesichts der Entwicklung Maßnahmen zur Datenverkehrssteuerung überlegen. Wirtschaftspolitische Sicht: Wie kann offene Infrastruktur mit niedrigschwelligem Zugang aussehen? Gesellschaftspolitisch: Freier und offener Zugang zu Informationen. EU-Regelungen führen Interessen zusammen, guter Kompromiss. Künftig gelten klare politische Regelungen im Sinne der Netzneutralität. Offenes Internet bleibt als Regelfall erhalten. Netzbetreiber dürfen Inhalte nicht aus kommerziellen Gründen sperren und verlangsamen. Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze dadurch verbessert. Automatisiertes Fahren und Telemedizin werden sehr hohe Bandbreiten in Anspruch nehmen. Brauchen verbesserte Infrastruktur und Anreize für Investitionen. Diensteanbieter können zukünftig am Ausbau beteiligt werden. Spezialdienste dürfen nur bei ausreichender Netzkapazität und nicht als Ersatz für offenes Internet angeboten werden. Künftig parallel zum offenen Internet sog Spezialdienste erlaubt. Müssen vier Voraussetzungen erfüllen. Netzbetreiber sollen nicht entscheiden können, welche Inhalte sie transportieren, sondern Diensteanbieter sollen zusätzliche Leistungen anbieten können. Schnelle Dienste sind elementar für Industrie 4.0 und Internet der Dinge, brauchen kürzere Latenzzeiten: Das taktile Internet ohne Reaktionszeiten. Echtzeitnutzung. Als Oettinger das vernetze Fahren als Beispiel genannt hat gab es große Diskussion. Innerhalb bestimmter Diensteklassen muss gleiches Recht für alle gelten. Zugang zu Spezialdiensten muss diskriminierungsfrei stattfinden. Umsetzung in nationale Gesetze der EU-Verordnung nicht notwendig. Offene Fragen von nationalen Regulierungsbehörden gelöst.

Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Es geht darum, ob der Zugang zum Wissen vom Portemonnaie der Leute abhängt. Netzneutralität die wichtigste Frage der digitalen Welt von Morgen. Früher hieß es, sobald Netzneutralität gefährdet ist machen wir ein Gesetz. Nun ist sie gefährdet. GroKo Zeiten in denen Sie die Netzneutralität retten wollten sind vorbei. Verramschen Netzneutralität über Umweg Europa. Reden das Problem klein. Durz behauptet, dass Kompromiss die Netzneutralität sichert. Gesetz ermöglicht es großen TK-Anbietern explizit Überholspuren und Diensteklassen einzuführen. Tor zu Zwei-Klassen Internet. Brauchen starke Verbrauchernetze. Informationszugang statt marktmächtige Player stärken. Angesichts vorgeschobener Kapazitätsengpässe kann die Priorisierung bestimmter Daten nicht ohne gleichzeitige Diskriminierung anderer Daten einhergehen. Es hat nur einen Tag gebraucht. Telekom will diejenigen zur Kasse bitten, bei denen man es kann. SPD-EP-Abgeordnete Petra Kammerevert sagte Rechtsunklarheit an mehreren Stellen. Derzeitige Text ermöglicht ein Blockieren des Datenverkehrs. Auch Spezialdienste sind zulässig und Zero-Rating wird ermöglicht. Marktkonzentration ist Auflösung der Netzneutralität. 22 von 23 SPD Abgeordneten haben dagegen gestimmt im EP. Der Kompromiss der großen US-Unternehmen durch Zero-Rating in die Hand spielt. Kind ist jetzt in Brunnen gefallen. Nationale Regulierungsbehörden können technische Qualitätskriterien festlegen.

Lars Klingbeil (SPD-Fraktion):

Wichtiges Thema. Notz behauptet, Regierung verramscht auf EU-Ebene Netzneutralität; aber ist nicht der Fall. Im GroKo-Vertrag steht die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität drin. Wir haben das umgesetzt mit Spezialdiensten in engen Grenzen. Gut, dass Bundesregierung einen Kompromiss vorgelegt hat. Oettinger hat Kriterien für Abweichungen genannt: technische Notwendigkeit; öffentliches Interesse; ausreichend Bandbreite vorhanden (mehr als 50Mbit). Rate zu Gelassenheit. Jetzt warten und sehen, wie es von nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt wird. Automatisierte Fahren bricht Netzneutralität nicht auf. Telekom-Chef hat der Debatte einen Bärendienst erwiesen.

Abstimmung: Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft und Energie wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

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5 Kommentare
  1. „Offenes Internet bleibt als Regelfall erhalten“

    Na ja, manche Regel kommt nur einmal im Monat vor. In einem Auto, das vom Internet abhängt werde ich keinesfalls einsteigen. Weil, das Video und die Werbung in Echtzeit lenken nur ab. Sparmedizin behagt mir gar nicht. Die virtuelle Herzmassage versetzt mich in Angst und Schrecken. Natürlich gilt in Indien innerhalb bestimmter Kasten auch gleiches Recht für alle. Zugang zu Spezialdiensten müsse diskriminierungsfrei statt finden ist jedoch der absolute Oberhammer. Wieso diskriminiert Netzneutralität noch einmal?

    Sagt einem das Wort Kontradiktion etwas? Ich kann auf den Mist nur noch sarkastisch antworten. Ist das echt die Folge der missratenen Bildungspolitik? Oder sind die einfach so?

  2. Das wird die neue Zeit. Ein bisschen von allem.
    Ein bisschen Netzneutralität.
    Ein bisschen Rente.
    Ein bisschen Krankenversorgung.
    Ein bisschen Mindestlohn.

  3. Das Befremdenste an dieser Großkoalitionären ist , dass sie immer wieder auf die Knie fallen. Während andere den Aufrechten Gang versuchen, rutschen die von Gesetz zu Gesetz und lassen dabei zu, das die Unternehmen die Rahmenbedingungen kontrollieren.
    Sie werfen ihre politische Macht in den Gulli.
    Zur Verarbeitung ihrer Nutzlosigkeit und richten sie ihr Augenmerk auf die Normalbevölkerung um deren Überwachung zu vervollständigen.
    Von der Charakterlosigkeit und Unterlassung solch geld – und machtdevoter Volksverdummer hängen die Rechte des Volkes ab. Es gibt das Prinzip Hoffnung. Hoffnung gibt es ja im Prinzip. Doch liegt Hoffnung im Prinzip ?

  4. Netzneutralität ist wichtig grade wenn mann die Pläne der Telekom hört ist sie Noch wichtiger als Vorherr. Keiner darf sich die Überholspur kaufen! Netzneutralität muss ein Gesetz werden und da dar es gar keine ausmahne geben auch Spezialdienste müssen verboten werden.

  5. „Wie können technisch ansteigende Datenmengen bewältigt werden?“
    Glas… mehr Glas und mehr Backbones. Oh wait. Das haben die Zuständigen ja nicht. Kein Rückgrat und kein Glas. Aber Kohle für Versagerleistung kassieren können die nach wie vor.

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