Demokratie

G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

(Archivbild) CC-BY-SA 2.0

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels mehren sich die Verletzungen von Grund- und Bürgerrechten. Besonders betroffen von den Einschränkungen ist die Versammlungsfreiheit: Sowohl bei den Protestcamps, in denen Demonstrierende diskutieren und schlafen wollen, wie auch bei den angemeldeten Demonstrationen selbst kommt es zu starken Einschränkungen und Verboten, die teilweise auch durch Gerichte bestätigt werden.


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Mit einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Polizei ein 38 Quadratkilometer großes Areal in Hamburg zur Demoverbotszone erklärt. Attac hatte trotzdem innerhalb dieser Zone eine Demo für 80 Teilnehmer angemeldet, die dann verboten wurde. Dagegen klagte Attac vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Das Gericht bestätigte in einem Beschluss (PDF) nun das Demoverbot:

In dem von der Allgemeinverfügung räumlich erfassten Bereich bestehen während der zeitlichen Geltung der Verfügung durch etwaige Blockaden der Transport- und Evakuierungswege unmittelbare Gefahren für Leib und Leben der Gipfelteilnehmer und Versammlungsteilnehmer sowie für die auswärtigen Beziehungen des Bundes und die staatliche Veranstaltung des G20-Gipfels, die durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg noch intensiviert werden. Diese Gefahren rechtfertigen wegen des vorliegenden polizeilichen Notstandes ausnahmsweise die Inpflichtnahme sämtlicher Versammlungen in dem betroffenen Gebiet, ohne dass es auf die Frage der Verursachung der jeweiligen Gefahren durch sie ankommt.

Damit kann jede Demo bei einem Großereignis verboten werden

Die „Gefahr für Leib und Leben“ soll durch Blockaden entstehen, durch welche die in den Fahrzeugen befindlichen Gipfelteilnehmer und ihr Begleitpersonal zu einem leichteren Ziel etwaiger gewaltsamer Anschläge werden könnten. Ähnlich argumentiert das Gericht zu einer verbotenen Demo im Hamburger Gängeviertel. Folgerichtig kommentiert die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak in ihrem Blog:

Diese Argumentation vollständig zu Ende gedacht würde aber bedeuten, dass generell und immer wenn es politische Großereignisse gibt, bei denen ein ungestörter Transport gewährleistet werden soll, eine Demonstrationsverbot verhängt werden kann. Soviel zum Demonstrationsrecht als konstituierendem Bestandteil der Demokratie.

Polizei räumt das Protestcamp Entenwerder. CC-BY-NC 2.0 Rasande Tyskar

Wawzyniak hatte auch schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Protestcamps kritisiert, weil es geeignet sein könnte, die Versammlungsfreiheit so zu entkernen, dass am Ende eine leere Hülle übrig bleibe. Das Urteil gibt der Hamburger Versammlungsbehörde großen Spielraum für Auflagen gegen Protestcamps, den diese auch nutzt und beispielsweise Küchen und Schlafmöglichkeiten für die Demonstrierenden verbietet.

Als Einsatzleiter für den G20 hat die Stadt Hamburg mit Hartmut Dudde den härtesten Hund eingesetzt, den sie finden konnte. Dudde ist bekannt für überharte Polizeieinsätze, die in vielen Fällen später von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden.

Bürgerrechtler als Indiz für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Es ist Duddes Polizei, die vor dem Verwaltungsgericht die Ansicht vertritt, dass eine Mitgliedschaft in der Bürgerrechtsorganisation Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ein Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Der RAV schreibt dazu in einer Pressemitteilung:

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an.

Peer Stolle, der Vorstandsvorsitzende des RAV, kritisiert, dass die Argumentation der Hamburger Polizeiführung sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen anschließe, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt habe.

Stolle spielt hier auf die Räumung des Protestcamps Entenwerder an, für die die Polizei keine rechtliche Legitimation gehabt hatte. Im Rahmen des Einsatzes hatten Polizeibeamte auch Pfefferspray eingesetzt, unter anderem gegen einen Journalisten.

Verfassungsschutz-Pranger im Netz

Der Hamburger Verfassungsschutz hat unter dem Titel „Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure“ die Namen mehrere Sprecherinnen und Sprecher linker Gruppen, quasi als Hauptgegner, öffentlich gemacht.

Unter ihnen ist auch Emily Laquer. Sie ist Sprecherin der Interventionistischen Linken, einer politischen Gruppierung, die bundesweit aktiv ist und die in den letzten Jahren immer wieder Aktionen des zivilen Ungehorsams gemacht hat. Laquer sagt, dass der Inlandsgeheimdienst mit der Aktion diffamieren möchte und Menschen vom Demonstrieren abhalten wolle. Sie hält den Pranger für einen politischen Spaltungsversuch des Verfassungsschutzes. Doch nun sei das Gegenteil eingetreten und sie hätte viele solidarische Reaktionen erhalten.

In der taz verglich Katharina Schipkowski das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit „an Psychoterror grenzende[r] Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste“.  Das sei niederträchtig und verantwortungslos.

Social Media bei der Polizei

Auf Twitter hingegen legt sich die Hamburger Polizei kräftig ins Zeug. Ein großes Social Media Team bespielt die Kanäle auf Twitter und Facebook. Eigens für die sozialen Medien hergestellte Videos werden verbreitet, Übungen von Hubschraubern per Facebook-Livestream übertragen. Man kann das als bloße Information werten – oder eben auch als eine Exekutive, die ihre Muskeln zeigt.

Eindruck machen mit schwerem Fluggerät. Alle Rechte vorbehalten Polizei Hamburg

Dabei ist weiterhin umstritten, was die Polizei auf Twitter eigentlich darf und wann sie mit ihrer Kommunikation den Rahmen von zulässiger polizeilicher Arbeit verlässt. In der Kritik steht auch eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung, wie sie damals bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt zu beobachten war. Dieses Problem ist immer noch virulent: Erst vor ein paar Tagen hatte die Berliner Polizei bei einem Einsatz via Twitter verbreitet, dass Hausbesetzer einen Türknauf unter Strom gesetzt hätten. Später ruderten die Ordnungshüter zurück – die Berichterstattung über den vermeintlichen Angriff auf die Beamten war da aber schon gelaufen. Es bleibt abzuwarten, wie die Hamburger Polizei die sozialen Medien in den kommenden Tagen nutzen wird.

Deeskalation? Fehlanzeige.

Klar ist in jedem Fall, dass die Einschränkungen von elementaren Grundrechten, das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten sowie Maßnahmen wie der Verfassungsschutz-Pranger nicht gerade zur Deeskalation beitragen, sondern ein unwürdiges Schauspiel sind, wie Claudia Venohr vom NDR kommentiert. Ein „Festival der Demokratie“, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote den offiziellen Gipfel nannte, ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Die Situation in Hamburg entwickelt sich vielmehr zum polizeistaatlichen Spektakel.

Zur Beobachtung und Bewertung der Grundrechtsverletzungen während des Gipfels hat sich ein eigenes Bündnis unter dem Motto „Grundrechte verteidigen“ konstituiert, das mit aktuellen Meldungen Einschätzungen liefert. Für die Großdemo am kommenden Samstag hat das „Hamburger Bündnis gegen Überwachung“ einen eigenen Wagen und Block angemeldet.

Update:
Der Polizeigewerkschafter und Rechtsausleger Rainer Wendt nennt das Konzept der Polizei beim G20 „Deeskalation durch Stärke“. Um die Stärke zu zeigen, twittert die Polizei dann beispielsweise auch Bilder aus der „geheimen“ Wasserwerfer-Garage.

Beim Hamburger Lokalchef der Bild-Zeitung Hagen Meyer löst der Anblick ein Frohlocken aus. Die „geheime“ Garage befindet sich nach Informationen von netzpolitik.org in der Süderstraße.

40 Kommentare
  1. Die gewaltsamen Maßnahmen des Staatsapparates ein Treffen von Massenmördern vor demokratischen Protest zu schützen spricht jeder zivilen Ordnung Hohn.

  2. Das vieles von dem Beschriebenen nur aus den sicher vorhersagbaren Reaktionen des sicher auftretenden „Schwarzen Blocks“ resultiert, muss natürlich in keiner Zeile erwähnt werden. So ist das lediglich ein einseitiger Artikel, wie man es gewohnt ist.

    1. Da der „schwarze Block“ sicher nicht von … naja sagen wir … leuten des schwarzen Blockes finanziert wird, hat das Ganze schon einen faden Beigeschmack.
      Staatsterrorismus für mehr law and order ist auch in diesem Land nichts Neues.
      „Folge dem Geld“ und „Qui bono“ sind ziehmlich mächtige Untersuchungswerkzeuge.

    2. Bislang sehe ich Polizisten, die friedliche Demonstranten aus Parks werfen und dabei Pfefferspray einsetzen. Oder eine Polizei, die eine friedliche, wenn auch unangemeldete Straßenparty mit Wasserfern auflöst. Mit Hinweis auf einen wie auch immer gearteten „Schwarzen Block“ die Versammlungsfreiheit aller einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.

        1. Tja @Kal es ergänzt die Unterkomplexität des ziemlichen langen Artikels etwas auf. Wie ich die Polizei kenne, ist sie gaaaanz sicher an allen Orten ohne vorherige, erkennbare Aufforderung geschweige den deutliche Ansage brutalst auf die Menschen losgegangen. Könnte es sein Kal, dass Dir etwas der (selbst)kritische Blick abhanden gekommen ist?

          1. Ich finde deine, vermutete – denn ganz wird mir der Inhalt nicht klar – Verallgemeinerung in Bezug auf das sehr konkrete Thema, nicht besonders treffend. Ich bleibe mal eben so kurz.

  3. Wenn die Herrschaften ihr Leib und Leben so sehr in Gefahr sehen, findet sich doch sicher noch ein alter Wehrmacht-Bunker. Aber man muss natürlich sein Revier markieren; Als betroffener Anwohner würde ich das nicht tolerieren wollen. Aber der Deutsche geht ja bekanntlich zum Demonstrieren in den Keller.

    1. Das ist vorauseilende Paranoia.Die wissen dass wir denen das niemals verzeihen.Das nagt am Sicherheitsgefühl.Die sehen bestimmt schon einen Film vor Augen ablaufen – Überall Flammen und Geschrei,und das Gewissen fragt…war es das wirklich wert?

  4. Innensenator Grote rechtfertigt den Polizeieindsatz auf Entenwerder am 4.7.2017 im ZDF Moma:

    „Ich glaub man muss sehen, dass wir eine versammlungsbehördliche Entscheidung hatten, die gültig war, die auch von der Gerichtsentscheidung in der Nacht davor unberührt war. Und danach waren eben die Übernachtungszelte nicht zulässig, die waren rechtswidrig. Und wenn die Polizei zugesehen hätte, wie eben nicht nur 10,11,12 sondern 20,30,50 aufgebaut werden, hätte man später, die Verfügung ist ja nachher bestätigt worden in der Nacht, durch eine weitere gerichtliche Entscheidung, hätten wir ’ne ganz andere Eskalation gehabt. Also, wir müssen schon darauf achten, dass die Rechtslage so wie sie gerade ist, dann auch eingehalten wird. (…) Die Stadt lässt sich weder bedrohen noch Ultimaten stellen. Wir haben immer gesagt es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben. Aber keine Übernachtungscamps, weil wir eben wissen, dass hinter den Camps um die es hier geht, gerade auch das, über das wir hier sprechen, dass dahinter die militante autonome Szene steht, die sich vorgenommen hat, hier den größten schwarzen Block aller Zeiten herzuorganisieren. Der soll in diesem Camp übernachten. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt. Insofern ist es so, dass wir sehr viele Übernachtungsmöglichkeiten haben in der Stadt aber nicht das große Camp zulassen.“

    https://machtelite.wordpress.com/2017/07/02/der-g-20-gipfel-ein-fest-der-demokratie/

    1. CDU/CSU und SPD positionieren sich nach eigenen Aussagen „in der Mitte“.

      Die CDU/CSU will nichts rechts von sich und macht sich rechtere Positionen bei Bedarf zu eigen. Nunja, die sind eben eine konservative Partei.

      Die SPD will nichts links von sich und bekaempft jeden dort mit allen Mitteln. Nunja, die sind eben Spezialdemokraten.

  5. Find ich gut! Weg mit dem Demorecht! Reiht sich nahtlos in die Abschaffung der unnützen Grundrechte in unserer herrlichen Demokratie ein. Briefgeheimnis, Unversehrtheit der Wohnung, geschützte digitale Kommunikation, Bankgeheimnis usw. sind schon weg. Jetzt muss langsam der Rest auch weg bis nix mehr übrig bleibt. Wenn erst mal überall Kameras hängen, Bargeld abgeschafft ist und jeder ein Bürger ein Social-Scoring hat, dann geht’s endlich wieder bergauf mit unserer Gesellschaft! Dann sind wir wieder glücklich mit dem Leben und unseren Herrschern. Geht dann zwar nicht anders, weil von oben angeordnet aber in diesem schönen obrigkeitshörigen Land ist dann jeder glücklich, jeder ist froh und überall wo man hinguckt, Liebe und Frieden und so…

  6. In Hamburg reagiert uebrigens eine konservative Regierung aus SPD und Gruenen.

    Nur falls jemand sich die Frage stellen sollte, welche Partei denn Buegerrechte schuetzt.

    1. Keine, die Bürger haben den Rand zu halten, damit die Mächtigen weiter ihren Krempel ungestört hinter verschlossenen Türen durchziehen können.

  7. Schön zu sehen, dass die Deutschen offenbar genug Polizei haben. Jedem Gangster wird es eine Freude sein, dass die gerade in Hamburg Persönlichkeiten von Weltrang vor Demos schützen müssen. Wahrscheinlich sind da mehr Polizisten zusammengekarrt worden, als Demonstranten zu erwarten wären.

    Was sollen die machen, wenn in ein paar abgelegenen Stadtbezirken die Mülltonnen brennen, dann die Straßen zum Epizentrum versperrt sind und die Polizisten an Nebenschauplätzen rumhampeln, und danach der Rummel richtig losgeht? Selbst die tollsten Wasserwerfer, Hubschrauber oder sonstwas wären machtlos.

    Nach dem, was die Medien so bringen, ist Deeskalation nicht vorgesehen. Das war bei früheren Treffen dieser Art auch so. Die Politik sollte endlich einsehen, dass diese „Gipfel“ nichts bringen und deshalb grundsätzlich aus dem Terminplan gestrichen werden. Politiker sind bei „ihren“ Völkern nun mal nicht beliebt. Im Prinzip sind diese Gipfel albernes Theater. Wer über „Schwarzen Block“ sinniert, sollte mal nachsehen, wer diese Chaotentruppe finanziert. Abbuchen unter Brot und Spiele.

    Die Fernsehzuschauer wollen Action! Wurum es geht ist egal. Wer gewinnt ist egal. Die ganze Veranstaltung ist völlig egal.

    1. Oh, so ein Gipfel ist prinzipiell keine schlechte Idee, und warum auch nicht.

      So eine Veranstaltung in einer Grossstadt zu machen und buergerlichen Protest so zu behandeln wuerde man allerdings nicht von einem freiheitlich-demokratischen Staat erwarten. Das sagt viel ueber die Gesinnung des handelnden konservativen Politikblocks aus.

      Aber wenn die Hamburger schon die Olympiade abgelehnt haben, muss man ihnen wohl G20 reindruecken, um zu zeigen, wer Herr im Haus ist.

      1. Merkel, die Hamburg als G20-Lokation entschied, lacht sich vermutlich tot: die SPD mal wieder als kleinbuergerliche Konservative mit Hierarchie-Fixierung vorgefuehrt, die im Zweifel fuer die „Erhaltung der Ordnung“ alles zusammenpruegeln laesst. Die Gruenen sind abgetaucht und stehen als Mehrheitsbeschaffer des Obrigkeitsstaates betreten in der Ecke herum, wuerden das aber auch liebend gerne fuer die CDU/CSU tun.

  8. Rainer Wendt fühlt sich durch eine neue CDU/FDP Regierungspartei in NRW rehabilitiert,die gleiche Wendtsche Spezikonstellation,, die ihm die Basis für seine Doppelmoral und Nebeneinkünfte geschaffen hat,er bekommt offensichtlich wieder Oberwasser und will zur alten Hochform als Meister der sinnentleerten,rechtslastigen Sprücheklopfer auflaufen.
    Rainer Wendt : „Deeskalation durch Stärke“.
    Weitere Weisheiten des Kalibers Wendt „Lohnbescheidenheit durch Nebeneinkünfte!“
    „Lügen aus Liebe zur Wahrheit“
    „Prügeln für die Freiheit“
    „Amtsmissbrauch gegen übertriebene Demokratiebestrebungen“
    „Polizeistaat für Bürgerfreiheit“

    Gipfel Wendtscher Logik führt zum dreigliedrigen Oxymora aus “ George Orwells 1984″
    „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

  9. Ist Hamburg jetzt militärisches Aufmarschgebiet? Wegen einen Meetings? Oder will etwa der Iran im Stile eine Laurence von Arabien die Reeperbahn entgleisen lassen?

  10. Die Polizei als Opfer oder als Täter:
    bei allem, was über die Kernaufgaben der Polizei hinausgeht, eine alte Frage. Auch wenn Polizisten ’nur‘ fremdbestimmtes ausführendes Organ sind, in dem Moment, in dem diese ohne unmittelbaren Grund
    Leib/Leben des Bürgers bedroht, ist sie mindestens mitschuldig.

    Entscheiden Gerichte anders, sind diese Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

    1. Also ist jeder, der anders denkt, ein Problem? Und was ist mit „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ (Rosa Luxemburg)?

    1. Die Eskalationsspezialisten in Polizei und auftraggebender Politik. Denn nur wenn es brennt, hat der Buerger Angst, und waehlt weitere Einschraenkungen der Grundrechte.

      Das Schueren der Angst des Buergers ist die Grundlage deutscher Innenpolitiker seit mehr als 20 Jahren, egal ob unter Gruen-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, oder Gruen-Schwarz.

      Wer Angst hat, akzeptiert Einschraenkungen fuer vermeintliche Sicherheiten, und wer Angst hat vernachlaessigt andere Themen.

      1. das nennt man

        „Strategie der Spannung“

        siehe Wikipedia…….für mein Geschmack sind die schwarzen Regenjacken sehr sicher durch eine Stadtviertel gezogen…..agent provokateurs? Wurden schon mal in Kanada bei einem G8 oder G20 Treffen entlarvt…anhand der Polizeistiefel die man dummerweise angezogen hat.

      1. unsere Kanzlerin nennt es lieber „marktkonforme Demokratie“ oder „neue soziale Marktwirtschaft“

        wenn alles privatisiert und gentrifiziert wird…..und der Sozialstaat unterhölt wird…..und die 2/3 Gesellschaft akzeptiert das ein 1/3 der Bevölkerung arm ist.

        siehe „Neoliberale Reformen“ unter General Pinochet“

        Monetaristische Schocktherapie z.B in Griechenland…….

        die radikalen Linken…..haben nicht ohne Grund auf den Investmentkonzern „Blackrock“ angespielt.

  11. Wenn sich die Polizei zur Demokratie und Rechtsstaat bekennen, dann sind Schuldzuweisungen an die Gerichte völlig überfüßig, s. Polizeipräsident aus HH. Indirekt gibt sie eigentlich schon zu, daß sie mit unserer Demokratie nicht einverstanden ist.

    In Wirklichkeit weiß eigentlich jeder, welch Geistes Kind sie mehrheitlich politisch vertritt + wie einseitig sie sich äußert um weitere Rechte und Befugnisse einzufordern.

    Meine Empfehlungen:

    1) Während ihrer Einsätze hat sich die Polizei aus gesellschaftlichen Debatten grundsätzlich herauszuhalten.

    2) Der Polizei obliegt es nicht mehr im Vorfeld ihrer Planungen von Demonstrationen den Rechtsstaat und die Demokratie zu interpretieren, nach dem Gusto: Wer, wie, wann, wo und warum demonstrieren darf. Es führt aus einer langen Beobachtung ständig zu Reibungspunkten + großen Konflikten. Die Polizei in ihrer Funktion ist keine grundgesetzgebende Behörde.

    Welche Möglichkeiten haben Bürger sich in Debatten + Dialoge einzubringen, so Lindner (FDP), wenn im Vorfeld der Merkel-Administration Fakten, Fakten und nochmals Fakten geschaffen werden, die bereits die Demokratie + den Rechtsstaat aushöhlen, s. polizeistaatsähnliche Befugnisse + Strukturen, intransparente Freihandelsverträge, anlaßlose Vorratsdatenspeicherung, implementieren v. Staatstrojanern, massive Grundrechtseinschränkungen etc.

    Laut Rechtsauslegung zu den unzähligen Gesetzen des Terrorismus ist bereits jeder ein Terrorist. Wer den Bürger derart diskreditiert, muß sich nicht wundern, wenn dieser seinen Staat nicht mehr im ursprünglichen Sinne verteidigt. Ich verteidige und dulde keine Autokratie bzw. den Totalitarismus.

    1. Meine Empfehlungen zu der Polizei, da sie uneingeschränkt Teil des Problems ist:

      3) die Räumlichkeiten der Polizei haben nach exzessiven Gewaltorgien unter neutraler Beobachtung zu stehen um mögliche Schikanen + Folter an den Verhafteten o. den zu Vernehmenden zu vermeiden.

      4) die Polizei hat in gleicher Anzahl ihre Kamerafahrzeuge mit den von den Demo-Veranstaltern zu bestimmenden Personen zu teilen um mögliche Manipulationen zu umgehen.

      5) Nach einem Arbeitstag der Polizei muß mit sofortiger Wirkung sämtliches Ton-, Bild- und Videomaterial an einem Gerichtskurier unbearbeitet und versiegelt übergeben werden.

      6) Auch Polizisten haben sich für ihr Fehlverhalten gerichtlich zu verantworten um endlich bestraft werden. Richter müßen politisch hierzu ermutigt werden.

      Die Liste kann kein Anspruch auf Vollständigkeit haben. Sie wäre jedoch der Ansatz um einen von der Politik (SPD, CDU/ CSU) gewollten repressiven Staat zu verhindern. Sie käme der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehr nahe.

  12. Polizeifestspiele haben nicht auf der Straße stattzufinden. Von daher sollten wir ihr ein Betätigungsfeld überlassen, worin sie sich nach Herzenslust austoben darf. Früher war es mal der Berliner Sportpalast mit den gähnend langweiligen Motorradshows.

    Vorsicht, das ist Satire ;-)

  13. Da es unweigerlich zu einer Aufarbeitung kommen wird, hätte ich gerne gewußt was die Ursachen dieser Militanz sind. Neben der Politik (Opposition) sollten ausschließlich unabhängige Gremien sowie freie Wissenschaftler aus der Soziologie, Psychologie etc. mit eingebunden werden. Stellungnahmen der regierenden Parteien + der Polizei waren bislang nicht hilfreich und zu einseitig. Sie beförderten die Spaltung unseres Landes.

    Irgend etwas ist in diesem Staate faul, gärt, brodelt und kommt als Explosivgemisch an die Oberfläche. Es müßen tief greifende Gründe sein.

    Hierbei wäre anonym u.a. der sozial-wirtschaftliche Aspekt auszuleuchten wie, ob + wieviel Autonome Hartz IV beziehen und zu 100% sanktioniert wurden. Wenn dem so ist, wäre es eine absolut politische Katastrophe vor dem Hintergrund vieler Warnungen der Sozialwissenschaftler.

    1. Die Rechtfertigungen werden immer besser. Leider habe ich noch keine einzige gelesen, die Straftaten rechtfertigen würde. Ich frage mich nur, ob den diversen Demonstranten, die meinen, Straftaten wären irgendwie gerechtfertigt, nicht irgendwann die Einsicht kommt, dass auch ihr Verhalten mit der ständig zunehmenden, oft vermeintlichen Grundrechtseinschränkung zu tun hat. Ich befürchte jedoch, dieses Etwas an Einsicht fehlt ihnen völlig. Das wäre schade, auch für alle anderen, selbst die, die versuchen ihre Grundrecht mit legitimen Mitteln zu verteidigen.

      1. Noch ist nicht geklärt wie viele und ob staatliche Provokateure diesen „Krieg“ angezettelt haben. SpiegelTV zeigte einen zivilen Pistolero in typischer polizeilicher Absicherungshaltung, wobei sich dann ein Schuß löste. Solche Kleinigkeiten haben bereits große Aufstände verursacht um politische Forderungen v. Gefährder unserer sog. Demokratie schneller durchzusetzen.

        Ab wann ist Widerstand n. Art. 20 Abs. 4 GG notwendig, wenn den Beobachtungen nach die Merkel-Administration samt HH-Senat sich dem GG, den allgem. Gesetzmäßigkeiten + den höchsten Verfassungsurteilen nicht mehr beugen wollen. Sie kündigen alles auf, was uns noch verbunden + befriedet hat.

        Es wird unweigerlich einen Polizeistaat geben. Die Gesetzesschreibung zu „unserer aller Sicherheit“ ist hierbei bereits bruchstückhaft abgeschlossen, weitere werden folgen. Merkels Aussage wird jetzt mit Leben gefüllt: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Ich frage: „Wollen wir wieder blind sein? Wie viele Stereo-Anlagen benötigen wir noch um ihre blinde Wachstums-Ideologie befriedigen zu wollen?“ Armut (zunehmend) kann nicht kaufen. „Also, wem dient dieser Wohlstand?“ Das Image „unsere Mutti“ tragt aus euren Köpfen. Die Frau ist knallhart.

  14. Ist nur mir aufgefallen das am Hafen eine weitgehend friedliche Demo mit Hundertschaften und Wasserwerfern gebustet wurde, während zeitgleich der schwarze Mob unbehelligt durch die Wohngebiete marodiert und Autos abfackelt?

  15. Nach wie vor ist es wichtig Geheimdienste unter einer demokratischen Kontrolle zu bringen. Staat-
    liche Provokateure „Agent provocateurs“ werden im Einzelnen sowie als Untergrundarmeen i. d.R. von diesen angeheuert und gesteuert. Soviel hat die Polizei verraten: Neben deutschen Polizeieinheiten gab es zusätzliche Truppen aus dem Ausland als Verstärkung.

    Weiterhin wird ein Klima der Angst geschürt. Nach Herzenslust darf wieder jeder den artigen Denunzianten spielen und der Polizei seine Videoclips + Bilder übergeben, entgegen Recht und Gesetz. In der Ecke steht der Politiker und sagt sich: „Klappt doch unser Bildungsauftrag, wir haben eine blöde und steuerungsfähige (willfährige) Mehrheit herangezogen.“

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