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re:publica 2015 – Andre Meister: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Auf der re:publica ´15 hat unser Andre Meister über „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ gesprochen. Das Video findet sich bereits auf Youtube.

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Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da deren „Argumente“ einer näheren Betrachtung selten standhalten, werden wir sie kurz und anschaulich zerpflücken.

Update: Jetzt auch auf englisch: Lies for Data Retention

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6 Kommentare
  1. Vielen Dank für die Zusammenfassung der ganzen Lügen in den letzten Wochen/Monaten! Da wird einem wieder einmal vor Augen geführt, wie sehr sich die Politik durch Fakten „beeindrucken“ lässt… „Wir halten die Richtlinien des EUGh-Urteils ein“ – ja klar.

  2. Vielen Dank Andre
    In kurzer Zeit sehr viel gesagt.

    Macht wie immer .. sehr nachdenklich.. was für eine Politische „Führung“ wir inzwischen in Deutschland haben.

    Aber wo sind die alternativen… ( Schade Piraten ihr habt es selber versaut.. )

    LG und mach weiter so
    Thomas

  3. Danke für den Vortrag.

    Fast schon unglaublich ist, dass der SPD Vorsitzende sogar bezüglich des SPD Parteitagsbeschlusses gelogen hat. Die SPD hat also nicht die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, sondern die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die es nicht mehr gibt.

  4. An der Stelle möchte ich mir eine Anmerkung erlauben:
    Andre scheint zu glauben, dass mit der Aussage

    „Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutz-Amt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden“

    gemeint ist, dass der Verfassungsschutz keinen Zugriff erhält. Aber das Gegenteil ist der Fall! Der Satz sagt aus, dass sich der Verfassungsschutz nicht an die in dem Gesetz beschriebenen Regeln halten muss, sondern entweder gar keine hat oder andere bekommt.

  5. Willkommen in der Welt des Facebooknets. Alles wird immer dümmer. Wow, ich hab das neue iPhone 6 und whatsapp und twitter beim Scheissen auf dem Rastplatz. GEIL! Und das sind 95% der ach so modernen Internetnutzer. Fazit: NSA kann Internet 2.0 totalüberwachen, Zeit Darkinternet 3.0 zu entwickeln.

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