Linkschleuder

Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert:

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Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.

Die Erklärung ist in der Bundestagsmediathek abrufbar, interessant wird es ab Minute 14.

Vor einem Monat berichteten wir exklusiv, dass die EU-Kommission an einer neuen Richtlinie arbeite. Die EU-Kommission ruderte danach kommunikativ zurück. Merkel bestätigt jetzt, dass wir mit unserem Artikel Recht hatten.

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16 Kommentare
  1. Hi, „der neuen Richtlinie“? Es gibt noch gar keine … nicht mal einen Entwurf. Merkel hat das korrekt formuliert (s.o.), die Paraphrase von NP macht es dann falsch. Achtet bitte ein wenig mehr darauf, wie ihr Dinge formuliert. Gerade wenn NP über den harten Kern der Nerds hinaus Beachtung finden will muss die Seite bei der sprachlichen Qualität professioneller werden.

  2. Was DU JETZT tun kannst! Kontaktiere die Bundestagsabgeordneten (vor allem von SPD, CDU und CSU)!

    — VORLAGE —

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter [XYZ],
    Sehr geehrte Frau Abgeordnete [XYZ],

    als Wähler und unbescholtener Bürger rufe ich Sie dazu auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu stimmen.

    Es liegt in Ihrer Hand, welche Entwicklung unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung beschreiten wird. Seien Sie sich Ihrer großen Verantwortung für unser Land bewusst.

    Wollen Sie wirklich 80 Millionen unbescholtene deutsche Bürger unter Generalverdacht stellen? Wollen Sie wirklich jeden Bürger als potentiellen Schwerverbrecher und Terroristen behandeln?

    Sie haben als Volksvertreter die Pflicht, das Erbe unserer Ahnen, der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes zu bewahren. Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit. All dies sind zentrale Werte und Prinzipien unserer Verfassung.

    Sie entscheiden darüber, ob mit der Vorratsdatenspeicherung die Pervertierung der verfassungsrechtlichen Grundfesten eintritt. Sie entscheiden darüber, ob die Unschuldsvermutung im Telekommunikations- und Internetverkehr durch die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird.

    Wie sollen investigative Journalisten zukünftig Korruption und Machtmissbrauch aufdecken, wenn Informanten nicht mehr geschützt mit Journalisten kommunizieren können?
    Wie sollen Menschen in schwierigen persönlichen Situationen, z.B. schwangere Vergewaltigungsopfer zukünftig vertraulich Kontakt zu Psychotherapeuten aufnehmen können?
    Wie sollen ausstiegswillige Neonazis zukünftig vertraulichen Kontakt zu Aussteigerprogrammen aufnehmen können?

    Seien Sie Verfassungspatriot! Denken Sie daran, welchen Platz Sie in der Geschichte unserer Nation einnehmen wollen. Wollen Sie wirklich die beste Verfassung der Welt beschneiden? Nach unfassbarem Leid durch Diktatur, Holocaust und Krieg haben unsere Väter und Mütter unseres Grundgesetzes die richtigen Lehren gezogen. Seien Sie sich dieser historischen Dimension bewusst.

    Terroristen und Schwerverbrecher können unser Land nicht zerstören. Gemeinsam sin wir als Nation stärker.

    Die Vorratsdatenspeicherung wird hingegen unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung nachhaltig zerstören. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Freiheit von Millionen unbescholtener Deutscher zerstören. Wollen Sie wirklich das Werk vollenden, das sich Terroristen auf die Fahne schreiben? Wollen Sie wirklich Seite an Seite mit Terroristen und anderen Verfassungsfeinden unsere Freiheit zerstören?

    Wir können Kriminalität und Terrorismus auch ohne Generalverdacht und Vorratsdatenspeicherung bekämpfen. Die Polizei kann alternative Mittel und Methoden einsetzen. Und wir als Gesellschaft können durch ein gutes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem präventiv dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen auf die schiefe Bahn geraten.

    Ich appelliere an Ihr Gewissen! Seien Sie Verfassungspatriot! Stimmen Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung! Nur damit werden Sie dem Erbe der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gerecht.

    Mit herzlichen Grüßen
    [Dein Name]

  3. Ich glaube, wir müssen jetzt propagandistisch hochschalten, von Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Terrorismus zu Vorratsdatenspeicherung verursacht Terrorismus. Ideen? :(

    1. Die Vorratsdatenspeicherung ist die falsche Lösung für das Problem.
      Wer die Vorratsdatenspeicherung will, der verübt einen Anschlag auf unser Grundgesetz.
      Wer einen Anschlag auf unser Grundgesetz verübt, der ist Komplize der Terroristen.

      Gutes Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem schaffen soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit zusammen mit einer friedlichen Außenpolitik schützen uns vor Terrorismus und Kriminalität. Wer nicht durch die gesellschaftlichen Verhältnisse auf die schiefe Bahn gerät, kann auch nicht kriminell oder terroristisch werden.

      Übrigens: Wer alles tun will, um Terroranschläge zu verhindern, aber nicht alles tut, um Tausende Tote jährlich durch Krankenhauskeime zu verhindern, der ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer immer nur Geld für Überwachung hat, aber zu wenig Geld für zu wenig Personal mit zu wenig Zeit für zu wenig Hygiene im Krankenhaus, der interessiert sich nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern nur um seine eigene Staatssicherheit.

    2. Klappt nicht. Spekulative Zusammenhänge konstruieren können die Geheimdienstbefürworter, wenn der Tag lang ist. Whistleblowing würde zu Anschlägen führen. Das ist dann manchmal eine Meldung wert. In manchen Medien wird das dann als glaubwürdig stehengelassen (ebensooft auch kritisiert oder als die lächerliche Notlüge hingestellt, die es ist). Direkte Zusammenhänge wie, dass ausufernde Vorratsdatenspeicherung die Gesellschaft vielleicht psychotischer macht, davon liest man weniger. Man sollte auf jeden Fall bei Behauptungen bleiben, die man gut begründen kann (diese zum Beispiel).

  4. Was macht eigentlich unsere Datenschutzbeauftragte. Lebt die noch, oder stellt Sie sich nur TOD und kassiert unsere Steuergelder. Geiler Job, aber dafür bin ich wahrscheinlich überqualifiziert.

  5. Was mich immer wieder verwundert, dass aus der Presse kein Aufschrei kommt.
    Auch die Pressefreiheit wird deutlich beschnitten. Oder ist die deutsche Presse so auf Linie dass wir den SED Staat 2.0 bekommen.

      1. Danke. Hoffe das meine GEZ-Gebühren mal gut angelegt sind. Aber es kommt zu wenig im Fernsehen darüber. Wenn, dann zu später Stunde. Das Thema muss so aufbereitet werden, dass auch Oma Liesa und der Michel es versteht.

  6. Diese merkbefreite, widerliche Bande … denken, sie haben Narrenfreiheit?

    Als ich das heute morgen in den Schlagzeilen las, hatte ich sofort einen
    Cartoon im Kopf, wie die Merkel auf dem Grab des Charlie Hebdo-Chefredakteurs
    (diese Geschichte instrumentalisieren sie ja nun widerlich für einen erneuten
    Grundrechtsbruch) einen freudigen Rumpelstilzchentanz ausführt und
    „Vorratsdatenspeicherung! Vorratsdatenspeicherung!“ singt.

    Und die SPD-Fraktion in der Volkskammer 2.0. Umfaller und Verräter. Haben die keine Achtung vor ihren Wählern? CDU-Wähler sind ja verloren, aber ich kenne unter SPD-Wählern eigentlich nur solche, die VDS, TTIP etc. auch falsch finden.

    Ich fordere eine Three-Strikes-Regel für Politiker. Dreimal ein grundgesetzwidriges Gesetz durchboxen, dann gibt’s Nachschulung in Staatsbürgerkunde, eine mehrjährige Politiksperre und Mandatsverlust für die Partei für den Rest der Legislaturperiode.

    1. Ich fordere eine Three-Strikes-Regel für Politiker. Dreimal ein grundgesetzwidriges Gesetz durchboxen, dann gibt’s Nachschulung in Staatsbürgerkunde, eine mehrjährige Politiksperre und Mandatsverlust für die Partei für den Rest der Legislaturperiode.

      -> Blöde populistische Forderung.

      1. „Blöde populistische Forderung“ ist natürlich richtig.

        Weil das aber hier immer wieder kommt:

        Auf der anderen Seite ist es blöder Populismus, immer die selbe Sau durch das Dorf zu treiben. Nicht nur seit der vdL mit ihren Stoppschildern … – egal, es geht nicht um mich.

        Verfassungswidrige Gesetze sind eben gegen die Verfassung. Ich finde nicht, dass „gegen das Grundgesetz“ harmlos ist. Konsequenzen gibt es nicht. Ab irgend einem Punkt, wo immer der liegt, ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Das findet auch die Politik und überwachte linke Abgeordnete, Verfassung hin oder her, heult aber rum, wenn einem der Blödsinn einmal über die Hutschnur geht. Eindeutig wurde hier mit zweierlei Maß gemessen.

        Verfassungswidrige Gesetze führten zum Beispiel dazu, dass der BND ganz oder halblegal Ringelspielchen mit anderen Geheimdiensten spielte, weil Daten deutscher Bürger nicht abgehört werden durften. Diese Gesetze verhindern, etwa mit NÖ, dass wir davon erfahren. Jedes einzelne NÖ widerspricht der Idee von allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen, weil dem Wähler die Entscheidungsgrundlage nicht nur entzogen, sondern gänzlich verheimlicht wird. Ihr selbst tragt doch PDFs in eine Datei ein, um dem entgegen zu wirken. Warum um alles in der Welt tut der Staat das nicht? Neuland ist keinerlei Rechtfertigung. Es ist bestenfalls ein Zeichen von Inkompetenz.

        Ohne Wissen kann man keine sinnvolle Wahl treffen. Ohne sinnvolle Wahlen existiert keine Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus setzt im selben Artikel voraus, dass die Organe der Gesetzgebung, die vollziehenden Gewalt die Rechtsprechung überhaupt funktionieren können. Vom dem nach dem Grundgesetz funktionierendem Bürger ganz zu schweigen. Wenigstens beim BND können einem da Zweifel kommen. Das ist aber NÖ oder gar Firmengeheimnis.

        Kurz: Die Affäre für beendet zu erklären ist wider die Verfassung! In dieser Situation eine alle Bürger umfassende Datenbank der Kommunikationsquellen und Ziele erstellen zu wollen, damit also nicht der Gefahr Einhalt zu gebieten, sondern noch eines drauf zu setzen, informelle Selbstbestimmung als eine Art untergeordnete Richtlinie zu erklären ist … dann was?

        Vielleicht der Punkt, an dem einem der Blödsinn, genauer die mehrfach nachgewiesene Verfassungsfeindlichkeit, einmal über die Hutschnur geht? Sach‘ nu‘ nich‘ das soll ja verfassungskonform umgesetzt werden. Etwas tun zu „dürfen“ oder zu „können“ hat nichts damit zu tun, dass es irgend einen Sinn macht. Das „Argument“ ist keine hinreichende sondern eine absolut notwendige Bedingung – wenn überhaupt, dann vollkommen selbstverständlich.

        Man mache es sich klar: Als Internetnutzer stehst Du in einer (verteilten) VDS-Datenbank mit Name, Adresse, Kommunikationspartnern und Kommunikationszeitpunkten. Begründung ist Terror und Pädohilie. Diese Daten stehen den Behörden zur Verfügung, ganz genau wie die Daten von Terroristen, Radikalen, Hooligans, Gendatenbanken von Vergewaltigern oder Mördern. Jeder Einzelne, der es wagt das Netz zu benutzen wird in eine Reihe mit den dümmsten und abscheulichsten Dingen gestellt, die man sich gar nicht vorstellen mag. Die Beründung ist: man könne so diese Abscheulichkeiten verhindern. Ich meine, ich bin ja echt bekloppt. Aber so bekloppt kann man gar nicht sein.

  7. Im Zusammenhang mit dem Thema VDS wird meiner Meinung nach nie in Betracht gezogen, dass die Daten auch von „feindseligen“ Menschen genutzt werden könnten um gezielt Profile zu erstellen für Anschläge.
    Die Daten sind also auch für Staatsgegner interessant.
    Somit ist für mich auch aus diesen Gründen schon ein Gesetz zu erlassen, welches einen möglichst kurzen Zeitraum der Verwahrung solcher sensibler Daten beim Kommunikationsunternehmen vorschreibt.
    Überhaupt frage ich mich manchmal, ob der Polizei nichts anderes einfällt als „uralte Rasterfahndungsmethoden“ einsetzen zu wollen um Prävention und Aufklärung von Verbrechen zu betreiben. Ich denke dass ist überwiegend dem Stellenabbau von 16000 Sicherheitsbeamten geschuldet. Man könnte manchmal glauben, dass man Verbrechensbekämpfung durch EDV automatisieren bzw. rationalisieren will.
    Natürlich muss man unsere Sicherheitskräfte mit moderner EDV ausstatten und „verwaltungstechnisch“ entlasten. Aber ermitteln, schützen und fahnden sollten Menschen mit Verstand und Intellekt. Auch der Glaube, dass Terroristen und organisierte Schwerverbrecher doof sind und fleißig mit erfassbaren Kommunikationsmitteln Ihr Profil verfolgen lassen, halte ich für dilettantisch.
    Wenn ich die Nachrichten verfolge und immer wieder diese VDS Forderungen höre, geht mir nur noch der Hut hoch …
    Ich komme genervt abends nach Hause und fühle mich hilflos und verarscht …
    Ich kann es einfach nicht verstehen, warum gebildete Menschen und Politiker so kurzsichtig sind … die Geschichte hat es doch zigfach bewiesen dass Instrumente wie die VDS weder rechtsstaatlich noch frei von Mißbrauch sind.
    Nachdem der Großteil der Bevölkerung Handy’s besitzt und sehr stark elektronisch kommuniziert, sind Daten dieser Art fast wie ein GPS Chip der unter der Haut sitzt … man könnte gleich jedem Säugling einen GPS Chip einpflanzen, dann sind es wenigstens 100% Überwachung!

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