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: Martin Luther King: History repeating
: Martin Luther King: History repeating Zum Gedenktag an Martin Luther King am vergangenem Sonntag verglich Al Gore in einer Rede die derzeit öffentlich werdenen Abhörmaßnahme der Bush-Administration mit denen des FBI gegenüber King. Heise berichtet:
In der mehrfach von stürmischen Beifall unterbrochenen Rede beschuldigte Gore den Präsidenten, den 1978 verabschiedeten „Foreign Intelligence Surveillance Act“ gebrochen zu haben, der das Abhören von US-Bürgern ohne richterliche Erlaubnis verbietet.
Dass nun einige Politiker ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten erwägen, sollte nicht verwundern. Denn auch Gore stellte fest:
„Aber was wir jetzt über dieses allgegenwärtige Abhören wissen, zwingt geradezu zu der Schlussfolgerung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten das Gesetz wiederholt und beharrlich gebrochen hat.“
Zwei BürgerInnenrechtsorganisationen reichten nun auch Klagen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA ein, da dieser unrechtsmäßig die Überwachungsmaßnahmen ausgeführt habe. Dazu gehören das Center for Constitutional Rights (CCR – PDF der Klage) und die American Civil Liberties Union (ACLU – PDF der Klage). Letztere wird unterstützt durch Journalisten und NGOs, wie Greenpeace. Die CCR ist von den Maßnahmen möglicherweise besonders betroffen, das sie mit Anghörigen der in Guantanamo inhaftierten Menschen in Kontakt steht.
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: Saatgut: Wo bleibt die Vielfalt?
: Saatgut: Wo bleibt die Vielfalt? Zum morgigen Start der Grünen Woche (Motto: Sind sie bereit für die Vielfalt?) greift die Berliner Zeitung im Feuilleton-Leitartikel (Was gibts zu essen?) heute das Thema Schutzrechte auf Pflanzen und Saatgut auf. Sehr lesenswert.
Zu Beginn wird der Streit um die Kartoffelsorte Linda angesprochen: Als die Schutzfrist für die populäre Sorte auslief, zog die Schutzinhaberin, die Firma Europlant, die Anmeldung zurück, um die Sorte nicht Gemeineigentum werden zu lassen, für das keine Lizenzgebühren fällig wären. Nach Antrag beim Bundessortenamt durch den Freundeskreis „Rettet die Linda“, dem auch die Interessengemeinschaft gegen Nachbaugebühren und ‑gesetze und Greenpeace angehören, wurde vorläufig der lizenzfreie Anbau bis Mitte 2007 genehmigt. Allerdings unter starken Auflagen, die die Firma Europlant auf richterlichem Wege erzwang und sie wieder als Defacto-Monopolistin auftreten lässt. Weiteres ist auf der Seite des Freundeskreises nachzulesen.
Auch wird in dem Artikel der Rückgang der Artenvielfalt von Nutzpflanzen mit seinen ökologischen, wie ökonomischen Folgen thematisiert. Der zweite große Aspekt des Artikel behandelt die Repressionen der USA hinsichtlich der Bauern im Irak: Die Neuaussaat der letzten Ernten steht dort nunmehr unter Strafe. Stattdessen muss gebührenpflichtiges Saatgut aus den Vereinigten Staaten gekauft und angebaut werden.
Und wenn wir noch gegen DRM kämpfen werden, wird ungeachtet unser Essen monopolisiert sein.
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: Weihnachtslektüre: ICQ-Policy nimmt Copyright an Chats
: Weihnachtslektüre: ICQ-Policy nimmt Copyright an Chats Mit einem Instant Messenger können Menschen im Netz schnell Dateien und kurze Botschaften, meist in Form von Chats, untereinander austauschen. Ob Freizeit oder Geschäft – oft werden sehr private Dinge besprochen.
Aus der Policy des Instant Messengers ICQ aus den USA geht hervor, dass NutzerInnen nicht das Copyright an den Botschaften, die verschickt werden, besitzen. Einige Zeilen zuvor müssen sie zustimmen, dass sie selbst in ihren Äußerungen nicht das UrheberInnenrecht verletzen. Ebenso willigen sie ein, sich nicht über die ICQ privacy and security features hinweg zu setzen.
Die Abtretung der Copyrights an eigenen Chatnachrichten ist wiefolgt verklausuliert:
You agree that by posting any material or information anywhere on the ICQ Services and Information you surrender your copyright and any other proprietary right in the posted material or information. You further agree that ICQ Inc. is entitled to use at its own discretion any of the posted material or information in any manner it deems fit, including, but not limited to, publishing the material or distributing it.
Demnach dürfte, wer in einer Biographie online diskutierte Beziehungsstreitigkeiten abdrucken will, Lizenzgebühren an ICQ bezahlen.
Wo diese Nutzungsbedingungen nun schon viereinhalb Jahre gelten, verbleibt an diese Stelle nur noch ein freies Instant Messenger Protokoll, wie Jabber zu empfehlen, für es auch viele Clients als Freie Software gibt. Jabber kann auch verschlüsseln. Frohes Fest.
The ICQ system and the methodology of its operation are protected by US patent No. 6,449,344
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: Musikverkauf online: Mantras wiederholen
: Musikverkauf online: Mantras wiederholen Zum Lachen brachte mich gestern die Radiowerbung des Onlinemusikvertriebs Musicload: Das Weihnachtsangebot bietet bis Ende Dezemeber beim „Laden für 10 Euro 10 Prozent und beim Laden für 20 Euro 20 Prozent“ Rabatt. Ob beim „Laden“ für 110 Euro auch 110 Prozent geboten werden, geht aus dem XXX-Mas-Angebot nicht hervor. Jedoch aber, dass das Angebot nur gilt, solange der Vorrat reicht.
Also, hephep, lieber Weihnachtsmann und beeil Dich, solange die MP3s noch nicht alle sind!
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: Ende von notice-and-takedown??
: Ende von notice-and-takedown?? Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu.
Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist gefährdert: Nach dem Verfahren müssen Betreiber von Diskussionplattformen und Inhaltsanbieter, wie etwa Internetprovider, nicht jede einzelne auf ihren Geräten zur Verfügung gestellte Aussage vor Veröffentlichung prüfen, sondern den Zugang zu ihr unterbinden, wenn der Anbieter auf die Unrechtmäßigkeit hingewiesen wird. Sollte diese Grundsatzentscheidung in weiteren Instanzen beibehalten werden, ist ein essentieller Bestandteil freier Meinungsäußerung in der digitalen Informationsgesellschaft passe.
Passend dazu ist auch ein Artikel von Stefan Krempl auf Telepolis: Das Internet in den Mühlen des Rechts.
Foren und Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums
Es war einmal die Hoffnung auf ein neues Medium, das den Datenreisenden mehr Raum für freie Meinungsäußerungen lassen würde. Nicht auf eine rechtsfreie Sphäre, aber auf einen interaktiven, Feedback ermöglichenden und die Einbahnstraßen der Massenkommunikation aufbrechenden, zweiseitig befahrbaren Kommunikationskanal. Es war auch mal ein Münchner Amtsgericht, das einen heute weitgehend unbekannten Provider namens CompuServe für die reine Durchleitung von Inhalten verantwortlich machen wollte. Und eine Schar weiser Politiker, die mit Hilfe von Gesetzen die Spielregeln für das noch größtenteils unbekannte Medium salomonisch festzusetzen suchten. Doch dann kamen die Anwälte und neue Richter. -
: USA auf dem WSIS: Deutschsprachigen Medienberichte
: USA auf dem WSIS: Deutschsprachigen Medienberichte „Die Fronten sind eindeutig: die USA gegen den Rest der Welt“ schreibt Spiegel-Online über die Versuche der USA, ihre Weltherrschaft im Web zu verteidigen. Es geht um die Frage der Verwaltungszuständigkeit der Namen- und Nummersysteme im Internet.
Für die USA ist der Fall klar, sie votieren, schon aus Tradition, für die einzige Macht, der sie wirklich vertrauen: sich selbst – und erklärten diese Position im Oktober zur Sicherheit schon mal als „nicht verhandelbar“. Dies wiederum findet eine große und recht heterogene Allianz absolut nicht akzeptabel. Sie reicht von China und Iran über Brasilien und Südafrika bis zur EU, und das ist neu.
Die möglichen Auswege bewegen sich zwischen einer, der UN unterstellten, Institution, die die Verwaltung übernimmt und der Erweiterung der nationelen Kompetenzen auf diesem Gebiet, was grade Ländern, wie China oder dem Iran zusprechen würde. Monika Ermert berichtet auf dem Heise-Newsticker von der Klarstellung der zuvor kursierenden Gerüchte durch den USA:
Regierungen können an der Netzverwaltung innerhalb der ICANN mitwirken, ein neues Gremium zur Aufsicht über die Verwaltung der Kernressourcen im Internet wie DNS-Namensraum oder IP-Adressen sei nicht notwendig.
Tagesspiegel: Gegen die digitale Spaltung – Der Weltinformationsgipfel will die Dritte Welt ins Internet bringen
…Dabei droht ein anderer Tagesordnungspunkt des am Mittwoch beginnenden Weltinformationsgipfels in Tunis (WSIS) in den Hintergrund zu rücken: Die Beseitigung der digitalen Spaltung in Länder, in denen das Internet bereits heute Wissen, Bildung und Informationen transportiert und somit der Wohlstandssicherung dient, und jenen Staaten vor allem aus Afrika und Südamerika, die vom digitalen Fortschritt bislang nicht profitieren konnten. Auch die Zensur, die in vielen autoritären Staaten über dem World Wide Web liegt, gehört indirekt zu diesem Themenkomplex…
Telepolis: Showdown Internet Governance
…Als man sich 9.00 Uhr morgens wieder traf, machte Botschafter Kahn den Verhandlern noch einmal klar, dass es keinen Sinn mache, ohne den notwendigen politischen Willen weiter zu verhandeln. Man solle dann ehrlich sein, die ganze Sache abbrechen und das Scheitern der Konferenz erklären. Aber das wollte auch wieder keiner und so begann der mühselige Streit um die Paragraphen 62 und folgende wieder von vorne.
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: Berichterstattung: Microsoft im Parlament
: Berichterstattung: Microsoft im Parlament 
Am gestrigen Abend war die Lobby der Berliner Abgeordneten Hausen gut gefüllt: Microsoft lud zu Speis und Trank sowie einer Informationsveranstaltung über sich selbst. Geladen waren die Abgeordneten aller Fraktionen, wobei die Grünen geschloßen nicht erschienen, und ausgewählte Pressevertreter. Wir dachten uns, dass Lobbying auch mal etwas transparenter ablaufen kann: Und waren als Embedded Journalists dabei, u.a. mit einem Audio-Live-Stream der Lobbyveranstaltung via UMTS (Der gestern hier zu hören war). 
Dort, wo in früheren Zeiten die KPD gegründet wurde, im Feststaal des Berliner Abgeordnetenhauses, begrüßte Walter Momper (Präsident des Hauses, SPD) das größte Softwareunternehmen der Welt. Er bedankte sich mehrfach für das Kommen. Microsoft kostet der Abend ja auch genug an Miete. 
Der Redner für Microsoft, Wolfgang Branoner „Director“ von Microsoft Deutschland für den „Public Sector“ und ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins, sprach in seiner Rede oft davon, hier keine Produkte verkaufen zu wollen. Das macht man ja auch später und an einem anderen Ort. Eine Tupper-Party hatten wir auch nicht erwartet.Bericht und Fotos von der Veranstaltung und der Aktion vor Ort …
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: Linksparteitag mit oder ohne PDS, wie es beliebt
: Linksparteitag mit oder ohne PDS, wie es beliebt Die Linke war schon immer etwas zerstreuter, als die Rechte – was allein angesichts der eher dezentralen, statt zentralen Grundsätze in ihrer Natur zu liegen scheint. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der einzige Tagespunkt des „außerordentlichen PDS Parteitag“ die Umbennennung in „Die Linkspartei PDS“ ist.
Es handele sich nur um den Namen, nicht um die Inhalte der PDS, hört man einerseits. Andereseits fragt man sich, warum die Umbenennung dann überhaupt notwendig ist und dieser Punkt des Parteitages mehr als 20 Minuten beansprucht. Es scheint eben doch mehr zu sein, als die Verpackung, mit der sich die PDS zu retten versucht. Wie-auch-immer ist gemäß dem Zeitgeist von Innovation und Design die opportune Idee sinnvoll: Vielen fehlt es an politische Orientierung. Nochmal groß „Links-“ davor zu schreiben hilft bestimmt!
Speziell den westdeutschen Ländern kommt das Angebot des PDS-Bundesvorstandes entgegen: Den Untergliederungen der Linkspartei in den Bundesländern ist des freigestellt, ob sie den Zusatz „PDS“ tragen wollen oder nicht. Einige Rednerinnen sorgen sich in der Aussprache zu recht, ob dieses scheinbare Detail nicht Grund dafür ist, dass die Glaubwürdigkeit der PDS mit Lafontaine (PDSmL), statt refional zu steigen, insgesamt abnimmt.
Seit 14:30 Uhr läuft die Abstimmung. Ungefähr 60 der über 350 Deligierten dürfen maximal gegen die Satzungsänderung stimmen, damit diese durchkommt.
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: Sonntag: Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ in Dresden
: Sonntag: Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ in Dresden Am 8. Mai lädt der CCC Dresden (C3D2) zu dem ganztägigem Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ ein, auf dem das Thema „Technik und Schutz der Persönlichkeitsrechte“ gemeinsam mit Gästen und Referenten diskutieren möchten. Die Vorträge beschäftigen sich mit Kommunikationsüberwachung, Biometrie, RFID und Anonymisierung. Veranstaltungsort ist das Kulturzentrum Scheune in der äusseren Dresdner Neustadt. Beginn ist 10 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Folgende Vorträge sind geplant:
- Aktueller Sachstand der TK Überwachung (Hannah Seiffert, eco)
- Vorratsdatenspeicherung (Hannah Seifert, eco)
- Technische Probleme und die politischen Auswirkungen von Biometrie in Ausweisdokumenten (starbug, CCC)
- AN.ON – Anonymes Surfen (Stefan Köpsell, TU Dresden)
- Identitätsmanagement als zukünftige Datenschutz für Jedermann? (Henry Krasemann, ULD)
- Strukturen des gesichtslosen Blicks (Peter Bittner, HU Berlin und AK Videoüberwachung und Bürgerrechte)
- Arbeit, Argumentationen und Strategien gegen Videoüberwachung (padeluun, FoeBuD und Big Brother Awards)
- Maut/TollCollect (Volker Birk, CCC)
- RFID – Zwischen Euphorie und Paranoia (Frank Rosengart, CCC)
- Lokalisieren und Abhören in Mobiltelefonnetzen (Frank Rieger, CCC)
Folgende Workshops sind geplant:
- Überwindung biometrischer Systeme (starbug, CCC)
- Mixmaster und Co. (Jens Kubieziel)
Die Keynote „Mit Siebenmeilenstiefeln zur Informationsgesellschaft“ wird von Reinhard Wobst gehalten.
Im Anschluss wird es eine Podiumsdiskussion geben, an der Andy Müller-Maguhn (CCC), Markus Beckedahl (netzpolitik.org), padeluun (FoeBuD) und Matthias Hannich (C3D2) teilnehmen werden. Die Moderation übernimmt Johnny Häusler von Spreeblick.
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: Online Wettbüro TradeSports verzeichnet Gewinne für Kerry
: Online Wettbüro TradeSports verzeichnet Gewinne für Kerry Das Tradingportal TradeSports aus den USA verzeichnet nach einen vorhergehend Anstieg der Geldeinsätze für Bush einen deutlichen höheren Wert für Kerry, als für Bush an, wie auf ihrer Seite unter „Highlights“ aktuell berichtet wird. (Es handelt sich hierbei um echtes Geld.)
Will Bush get re-elected? Chart shows his % chance
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: Wahl im Sportteil bereits für Kerry entschieden
: Wahl im Sportteil bereits für Kerry entschieden Nach Footballstatistiken steht John Kerry als Gewinner der Wahl bereits fest. Die seit 15 Wahlen wahre „Urban Legend“ besagt, dass immer, wenn die Redskins, das Footballteam der Bundeshauptstadt Washington, ihr letztes Heimspiel vor der Wahl gewinnen, die bisherige Regierung im Amt bleibt – verlieren sie, zieht der Gegenkandidat ins Weiße Haus ein. Am Sonntag verloren sie mit 14:28 gegen die Green Bay Packers aus Wisconsin.
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: Fahndungsplakat für Datenschnüffler und Überwachungstäter
: Fahndungsplakat für Datenschnüffler und Überwachungstäter Das Fahndungsplakat des Chaos Computer Clubs (CCC) gibt es nun in der vierten Auflage. Auf ihm werden Politiker wie Industrielle gesucht, die per Gesetz und Firmenphilosphie die Privatsphären vieler verletzen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken.
Unter anderem mit Ulla Schmidts Gesundheitskarte, den verräterischen Farbkopierern von Canon und niveauvoller Lobbyarbeit auf EU-Ebene zu Lasten des immer gläserner werdenen Musikhörers.rversion ist beim CCC Berlin und auch auf dem 21. Chaos Communication Congress vom 27.–29. Dezember in Berlin auffindbar. Das Poster ist in verschiedenen Formaten auf der Website zum Fahndungsplakat abrufbar.
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: Server zur unabhängigen und anonymen Berichterstattung in Groß-Britannien von FBI beschlagnahmt
: Server zur unabhängigen und anonymen Berichterstattung in Groß-Britannien von FBI beschlagnahmt Die britische Niederlassung des amerikanischen Internetprovider Rackspace übergab am Donnerstag Morgen die Server dem FBI. Dabei handelte es sich um Rechner des unabhängigen Nachrichtenzentrums Indymedia, auf denen auch Indymedia-Ableger 20 anderer Nationen betrieben wurden, um die eines Anbieter für Radiostreaming und die der Linuxdistribution BLAG. Der Provider gibt zu Gründen der Maßnahme keine Angaben.
Nachdem amerikanische Institutionen in den letzten Monaten mehrfach unabhängige Medienzentren angriffen, legt Indymedia den Zusammenhang mit einem Vorfall vor zwei Wochen in Frankreich nahe. Bei dem wurde Indymedia Frankreich, die auch über dem beschlagnahmten Server erreichbar war, vom FBI aufgefordert Fotos von zwei schweizer Zivilpolizisten von ihren Seiten zu nehmen. Der Heise-Verlag greift in seinem Newsticker Spekulationen auf, nach dem die Liste der Deligierten des Parteitages der Republikanischen Partei Amerikas oder „ein privater Rechtsstreit“ Grund für die Übergabe der Server an das FBI sein soll.
