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Martin Luther King: History repeating

Zum Gedenktag an Martin Luther King am vergangenem Sonntag verglich Al Gore in einer Rede die derzeit öffentlich werdenen Abhörmaßnahme der Bush-Administration mit denen des FBI gegenüber King. Heise berichtet:

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In der mehrfach von stürmischen Beifall unterbrochenen Rede beschuldigte Gore den Präsidenten, den 1978 verabschiedeten „Foreign Intelligence Surveillance Act“ gebrochen zu haben, der das Abhören von US-Bürgern ohne richterliche Erlaubnis verbietet.

Dass nun einige Politiker ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten erwägen, sollte nicht verwundern. Denn auch Gore stellte fest:

„Aber was wir jetzt über dieses allgegenwärtige Abhören wissen, zwingt geradezu zu der Schlussfolgerung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten das Gesetz wiederholt und beharrlich gebrochen hat.“

Zwei BürgerInnenrechtsorganisationen reichten nun auch Klagen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA ein, da dieser unrechtsmäßig die Überwachungsmaßnahmen ausgeführt habe. Dazu gehören das Center for Constitutional Rights (CCR – PDF der Klage) und die American Civil Liberties Union (ACLU – PDF der Klage). Letztere wird unterstützt durch Journalisten und NGOs, wie Greenpeace. Die CCR ist von den Maßnahmen möglicherweise besonders betroffen, das sie mit Anghörigen der in Guantanamo inhaftierten Menschen in Kontakt steht.

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