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Weihnachtslektüre: ICQ-Policy nimmt Copyright an Chats

Mit einem Instant Messenger können Menschen im Netz schnell Dateien und kurze Botschaften, meist in Form von Chats, untereinander austauschen. Ob Freizeit oder Geschäft – oft werden sehr private Dinge besprochen.


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Aus der Policy des Instant Messengers ICQ aus den USA geht hervor, dass NutzerInnen nicht das Copyright an den Botschaften, die verschickt werden, besitzen. Einige Zeilen zuvor müssen sie zustimmen, dass sie selbst in ihren Äußerungen nicht das UrheberInnenrecht verletzen. Ebenso willigen sie ein, sich nicht über die ICQ privacy and security features hinweg zu setzen.

Die Abtretung der Copyrights an eigenen Chatnachrichten ist wiefolgt verklausuliert:

You agree that by posting any material or information anywhere on the ICQ Services and Information you surrender your copyright and any other proprietary right in the posted material or information. You further agree that ICQ Inc. is entitled to use at its own discretion any of the posted material or information in any manner it deems fit, including, but not limited to, publishing the material or distributing it.

Demnach dürfte, wer in einer Biographie online diskutierte Beziehungsstreitigkeiten abdrucken will, Lizenzgebühren an ICQ bezahlen.

Wo diese Nutzungsbedingungen nun schon viereinhalb Jahre gelten, verbleibt an diese Stelle nur noch ein freies Instant Messenger Protokoll, wie Jabber zu empfehlen, für es auch viele Clients als Freie Software gibt. Jabber kann auch verschlüsseln. Frohes Fest.

The ICQ system and the methodology of its operation are protected by US patent No. 6,449,344

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9 Kommentare
  1. Aber was, wenn man diese Lizenzbedingungen nie gesehen hat, z.B. durch Benutzung von nicht-Mirabilis-Software wie GAIM oder micq?

  2. Hmm…. muss man Kunden nicht eigentlich über Änderungen an den TOS/TOU informieren? Ich verwende ICQ irgendwie seit … anno Schnee und kann mich irgendwie nicht erinneren, sowas zugestimmt zu haben :S

    Naja, ein weiterer Grund für mich, nie wieder ICQ zu verwenden *g* Danke für die Info und schöne Weihnachten :)

  3. Ich vermute jetzt mal, dass du auch in diesem fall pech gehabt hast, da die kommunikation ja auch trotz gaim über die icq-server (/services) läuft.

  4. Was für ein Bohei um diese leidige Copyright-Frage. In Deutschland ist Urheberrecht definitiv NICHT veräußerbar und dementsprechende Vertragsklauseln gar nicht Rechtsgültig. Das einzige was machbar wäre, wäre ein Nutzungsrecht einzuräumen, auch ausschließliche Nutzungsrechte. Da das jedoch nicht identisch mit dem US-Amerikanischen Begriff des Copyrights ist, ist diese Klausel in Deutschland sowieso nichtig, womit da also eine Diskussion um eine ungültige Vertragsklausel, zumindest soweit es sich um Vertragspartzner/Nutzer aus Deutschland handelt, entbrannt ist.
    Ich denke diese Diskussion kann man somit als „viel Wind um nichts“ abhaken.
    Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsch ich allen die dies lesen.
    Tom M.

  5. Nichtsdestotrotz ist schon allein die Grundidee hinter diesen Klausen pervers: Dass in der Echtzeit-Kommunikation zwischen zwei Menschen irgendein Dritter Rechte an dem Gespräch erwirbt. Man stelle sich eine solche Regelung für Telefonate, E-Mails oder gar Briefpost vor.

    Auch wenn solche Regelungen in Deutschland niemals rechtsgültig werden: Allein die Vorstellung, dass solch eine Regelung überhaupt irgendwo auf der Welt gültig ist, erscheint mir absurd.

    Was für ein Menschenbild steckt dahinter? Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, so etwas in seine Policiy zu schreiben? Gibt noch andere IM-, Chat-, Telefon-, Email-, Internet-Provider, die sich Rechte an fremden Inhalten verschaffen wollen, die sie lediglich übertragen?

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