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: Nachrichtenüberblick 23. Februar
: Nachrichtenüberblick 23. Februar Vorratsdatenspeicherung: Der deutsche Journalistenverband sieht die Pressefreiheit gefährdet: „Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass Telefon- oder E‑Mail-Kontakte zu Journalisten geheim bleiben, werden sie sich doppelt überlegen, die Presse zu kontaktieren.“ (DJV-Mitteilung, Heise newsticker)
Stefan Krempl fasst für Heise zusammen, welche Unklarheiten hinsichtlich der zu speichernden Daten existieren und gibt eine erste Einschätzung, was nun konkret unter die Speicherpflicht fällt und was nicht. (Heise aktuell)Politik und Medien: Innenminister Schäuble mahnt in einem Artikel in der Cicero ein zu nahes Verhältnis zwischen Medien und Politik an, ganz in Zeichen seines Vorgängers. Die Angst vor der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Vorratsdatenspeicherung (s.o.) kriegt somit einen neuen Dämonen (netzeitung.de)
Allgemeiner Datenverlust: Informationswissenschaftlich und Bibliothekare trafen sich zu einem Workshop über die „Langzeitverfügbarkeit digitaler Objekte“ im Bundesarchiv. Die Deutsche Bibliothek fordert die Ausweitung ihrer Zuständigkeit auch für digitale Archive (Heise newsticker)
Internetradiosender abschalten: In einer Stellungnahme (PDF) zur anstehenden Reform des Urheberrechtsgesetzes fordern die Deutsche Landesgruppe der IFPI und der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft am Dienstag die Abschaffung des Sendeprivilegs für Internetradios. (laut.de)
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: Webmontag: Audio-Mitschnitte
: Webmontag: Audio-Mitschnitte Zum gestrigen Webmontag in Berlin erschienen rund siebzig TeilnehmerInnen, um sich über neue Web-basierte Dienste und aktuellen Entwicklungen rund um das Stichwort „Web 2.0“ zu informieren und auszutauschen.
Das nette Geklöne wurde um mehrere Minivorträge ergänzt, auf deren Mitschnitte wir an dieser Stelle als OGG-Dateien verweisen:
- .berlin – Eine Domainendung für die Stadt/Städte mit Namen „Berlin“ (OGG, 4 MB)
- Lichtmaschine – Ein Video-on-demand System mit netten Features (OGG, 9,5 MB)
- Spotnick – Ein Konzept für ein Online-Spiel mit Realitätsbezug, aka virtuelle Schnitzeljagd (OGG, 4,3 MB)
- Creative Commons – Ein neues Lizenzmodell, voll Web 2.0 kompatibel (OGG, 7,9 MB)
- Google Epic – Kurze Diskussion der deutschsprachigen Übersetzung der Dystopie über Onlineunternehmen (OGG, 1,9 MB)
Ein Echo zum gestrigen Abend gibt es bereits von Metronom und Peter Schink, welcher den Abend moderierte.
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: Coming up: Psiphon. Umgehung von Zensur leicht gemacht
: Coming up: Psiphon. Umgehung von Zensur leicht gemacht Das Citizenlab der Universität Toronto entwickelt seit geraumer Zeit eine leicht nutzbare Software namens „Psiphon“ (Website z.Zt. leider offline), die es jedem Menschen in der unzensierten Hemisphäre des Internets ermöglicht seine Anbindung anderen Menschen in Ländern, in denen das Internet gefiltert wird, so zugänglich zu machen, dass die dortigen Zensurmaßnahmen nicht mehr greifen. Dabei wird der Netzverkehr über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung über den Host mittels eines Proxyservers in unzensierten Netzgefilden geleitet.
Die Software wird voraussichtlich Ende Mai fertig sein. Es gibt eine Übersicht bei CitizenLab sowie eine ausführliche technische Beschreibung im „Final Report“ vom Dezember 2004 (PDF). Das Projekt fand bereits in The Globe and Mail eine Erwähnung.
Fraglich bleibt nur noch, wie die Zugangsdaten für die hiesigen Proxyserver unbemerkt durch die chinesische Feuermauer gelangen sollen.
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: USA: Kongress-Anhörung zu chinesischser Zensur
: USA: Kongress-Anhörung zu chinesischser Zensur Gestern fand unter der Überschrift „The Internet in China: A Tool for Freedom or Suppression?“ eine Anhörung des Ausschusses für Afrika, Menschenrechte und internationale Angelegenheiten des amerikanischen Parlaments statt. Geladen waren Vertreter von Yahoo, Google, Mircosoft und Cisco, denen aus Geschäftsinteressen die Unterstützung der chinesischen Regierung vorgeworfen wird.
news.com fasst in seiner Berichterstattung kurz zusammen, was zuvor passierte:
Over the last few months, public scrutiny of China’s state-mandated censorship has grown thanks to developments such as Microsoft deleting a journalist’s blog, Yahoo turning over information about a Chinese journalist, and Google offering a censored Chinese search service.
Der Tenor des mit einigen Videoschnipsel von der Anhörung geschmückten Artikel lautet, dass die Abgeordneten den Unternehmen eine Zusammenarbeit mit dem „Regime der Repression“ vorwerfen. Microsoft Cheflobbyist Jack Krumholtz sah sein Unternehmen im Recht, Dienste einzustellen, wenn sie „komplett die Werten der Konsumenten in der Region gefährden.“ Allerdings glaubt Microsoft, so Krumholtz, „dass wir auf Basis der Menschenrechte und des Rechtes auf freier Meinungsäußerung weiterhin unsere Dienste in China anbieten sollten.“ Na schönen Dank.
Etwas aufgeschlossener zeigte sich Yahoo am Montag zuvor in einer Stellungnahme, in der sie die Regierungen der USA und anderer Länder in die Verantwortung zogen: „Die Privatwirtschaft allein kann ausländische Regierungen in der Frage der freien Meinungs- und Informationsfreiheit nicht effektiv beeinflussen.“ Dies weiss Die Welt zu berichten.
Die Electronic Frontier Foundation forderte am Morgen der Anhörung den Ausschuss in einem offenen Brief dazu auf, gemeinsam mit der Industrie einfache Richtlinien zum Umgang mit solchen Regimen zu erarbeiteten, nach denen der durch Kooperation mit solchen Ländern mögliche Schaden limitiert werden kann. Regierung und Industrie haben die Möglichkeit und die Pflicht, Menschenrechte zu schützen.
Eine rare Stellungnahme seitens der chinesischen Regierung wurde vom Regierungsmitarbeiter Liu Zhengrong abgegeben. Auf den Seiten der Computerwoche ist nachzulesen, dass er die Auffassung vertritt, dass sich die Maßnahmen der chinesischen Regierung nicht sonderlich von denen westlicher Länder unterscheide: „Die hauptsächlichen Ziele und Methoden zur Umsetzung unsere Gesetze sind im Prinzip die gleichen.“
Diese Argumentation wusste auch Bill Gates auf den Punkt zu bringen: „Deutschland verbietet Nazi-Propaganda, die in den USA durch die Verfassung geschützt wird. Sollte ich nun noch Geschäfte in Deutschland machen?“ (de.internet.com) Natürlich rechtfertigt das alleine nicht die defacto-Auslieferung von kritischen Bloggern, wie es Yahoo tat. Einen weiteren Verstoss gegen Godwins Law hätte eigentlich den Vorsitzenden des Ausschusses, den Republikaner Christopher Smith, disqualifizieren müssen: Er verglich die Kooperation mit Chinas Kommunistischer Partei mit der Hilfe Hitlers und der NSDAP während des zweiten Weltkrieges.
Zusammengefasst, rügen die US Politiker die Unternehmen für ihre Zusammenarbeit mit China, die Unternehmen wünschen sich von der Politik mehr Rechtssicherheit bei internationalen Angelegenheiten und spielen damit den Ball zurück.
Das US-Außenministerium hat nun die Gründung einer Taskforce für Internet-Freiheit angekündigt, wie heise berichtet: „Diese Task Force soll sich mit dem Einsatz von Technologie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befassen und Maßnahmen dagegen kordinieren.“
Prekär für Yahoo war die Frage des Abgeordneten Brad Sherman (Demokraten), nach einer eventuellen Zusammenarbeit mit der NSA, welche die Geschichte mit der Unterstützung der Überwachung der US-Bürger wieder aufrollt: Dem eigentlich nur fürs Ausland zuständige Geheimdienst soll von Yahoo widerrechtlich Informationen über US-Bürger erhalten haben. Darüber, ob dies auch ohne notwendige richterliche Anordnung geschah, schwieg sich Yahoo-Mitarbeiter Michael Callahan aus. Das an dieser Stelle zunehmend sichtbarer werdende Maß an Überwachung innerhalb der westlichen Welt stellt in Frage, in wie weit eine „Taskforce für Internetfreiheit“ sinnvoll ist, wenn sich künftig die Menschen weniger trauen, ihre Meinung in der „entwickelten“ Welt zu sagen, ohne dabei überwacht zu werden.
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: Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition
: Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung (Tagesordnung) für den Antrag der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) ausgesprochen. Dieser äußerst umstrittene Antrag geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, obwohl er eine „Speicherung nach Augenmaß“ vorsehen will:
2. a) es werden […] keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt; dies gilt insbesondere für die […] Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten;
Die EU-Richtlinie (PDF) sieht allerdings nur einen Zugriff bei schweren Straftaten vor. Mit der Formulierung „erheblicher Straftaten“ wird dieser Bereich ausgedehnt. Eine viel heftigere Ausdehnung der Richtlinie findet mit dem Bezug zu „mittels TK begangener“ Straftaten statt: Von diesen ist in der Richtlinie nicht dir Rede, sie werden leidglich in den Erwägungsgründen genannt. Die Beschränkung auf „erhebliche“ bzw. „schwere“ Straftaten ist mit der „oder“-Formulierung hinfällig; Der Antrag der Großen Koalition greift also auch bei leichten Straften, wenn sie per Telekommunikation begangen wurden.
Die vermeintliche Beschränkung auf „erhebliche“ Straftaten wird damit ausgehebelt – Zugriff auf auf Vorrat gespeicherte Daten ist damit auch bei leichten Delikten, wie z.B. Filesharing, möglich. Nach Meinung der Justizministerin Zypries ist Filesharing in Maßen ein Bagatelldelikt – und damit in ihren Augen straffrei.
Ein großes Chaos wird entstehen, sollte diese „oder“-Formulierung im Antrag bestehen bleiben.
Die Alternativ-Anträge der Grünen (PDF) und FDP (PDF) forderten eine Rückbesinnung auf den Beschluss des Bundestag vor einem Jahr, der ein pauschales „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung vorsah. Dieser kam durch eine Empfehlung ebendesselben Rechtsausschusses zustande:Der Deutsche Bundestag erinnert an seine bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und fordert die Bundesregierung auf, dies zur Grundlage ihrer Verhandlungen auf EU-Ebene zu machen.
Siehe dazu auch die Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise.de: Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen.
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: DRM in Mac OS X
: DRM in Mac OS X Dear People from Apple Computer, Inc.,
I bought a DVD, saw a great scene and wanted a still of it. For my personal archive or setting it up as my background image or whatever. I just started „Grab“, the tool of your operating system for making screenshots. It told me:
It acts without ever knowing neither the copyright-owner of the DVD content – that can be me as well – nor the purpose for which I will use the still. All in all it will be firstly a private copy. I’m the one who is responsible for my acting – not the technic I use. A friend of mine said at first „Presumable that’s what’s called DRM.“
Why do you implement such a routine?
Dear other reader of this public letter,
I’m looking for a solution provided by Apple, not for tools solving the capture problem while bypassing Apples „Grab“.
Thank you,
Matthias, Berlin -
: Google Desktop Search: Backups wider Willen?
: Google Desktop Search: Backups wider Willen? Gestern veröffentlichte Google eine Beta der Version 3 seiner Desktop Search. Das neue Feature: Dokumente und aufgerufene Websites lassen sich über mehrere Rechner hinweg durchsuchen. Um dies zu realisieren, speichert Google die indizierten Dateien auf ihren eigenen Servern.
Die Electronic Frontier Foundation warnt vor einem Verlust der Privatsphäre, golem.de fasst dies zusammen:
Die EFF sieht als großes Risiko, dass etwa Ermittlungsbehörden oder die Regierung so leicht Zugriff auf private Dokumente zahlreicher Nutzer von Google Desktop Search 3 erhalten könnten. In den USA gelten für auf einem Server abgelegte Dateien geringere Datenschutzrichtlinien als wenn sich die gleichen Daten auf einem PC befinden. In einem laufenden Rechtsstreit könnte etwa ein Prozessgegner Einblick in prozessrelevante Informationen erhalten, an die er sonst nicht gelangen würde, skizziert die EFF ein mögliches Szenario.
Die datenschutzrechtliche Ungleichbehandlung von auf Servern im Vergleich zu lokal gespeicherten Daten mit Personenbezug basiert auf dem 1986 beschlossenen „Electronic Communications Privacy Act“. Dieser gilt etwa auch bei E‑Mails, die von Mailservern abgerufen aber nicht auf ihnen gelöscht werden.
Die neue Desktop Search wirft also Rechtsfragen auf, die mehr an Bedeutung gewinnen, wenn neue Informationstechnologien künftig als Dienstleistung und nicht Softwarepaket, welches man sich selbst installieren kann, angeboten werden.
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: Klingeltöne und kein Ende
: Klingeltöne und kein Ende Warner Music meint eine neue Marktlücke gefunden zu haben: Den Verkauf von Klingeltönen für die Internettelefonie-Software Skype. 1,50 Dollar pro Stück. Janko Röttgers stellt sich auf netzwelt.de vor, wie diese Konzept zustande gekommen sein muss:
Spät in der Nacht muss es gewesen sein, als die New Media-Experten von Warner Music neulich nach einer Idee suchten, die ihnen den Job retten könnte. Irgendwann schrie dann einer wie vom Blitz getroffen: „Ich hab’s! Internet-Telefonie!“
Angesichts der fragenden und übernächtigten Gesichtsausdrücke seiner Kollegen sah er sich gezwungen, ein bisschen auszuholen. „Das ist das nächste große Ding, glaubt es mir. Die Kids heute telefonieren alle übers Internet. Ist viel billiger als das Handy. Und damit hammse natürlich viel mehr Geld übrig für … na? Wer kann’s erraten?“
„Videospiele?“ „Unsinn, Klingeltöne! Die produzieren wir doch eh mittlerweile am Fließband. Warum also nicht einfach eine Internet-Telefonie-Version des gleichen Krams?“ „Großartig!“ Noch in der gleichen Nacht bastelten sie sich ein Konzept zusammen. „Hmm, wenn ich ‚Internet Telephony’ bei Google eingebe, steht da Skype an erster Stelle. Vielleicht sollten wir die Jungs mal anrufen.“ „Großartig!“ Oder so ähnlich.
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: Yahoo, Microsoft, Google: China? Alles okay!
: Yahoo, Microsoft, Google: China? Alles okay! Die drei Unternehmen stehen seit geraumer Zeit in der Kritik die politische Verfolgung der chinesischen Regierung zu unterstützen: Yahoo verpetzte einen Journalisten, der Vorhaben der kommunistischen Partei ins Ausland mailte, Microsoft zensierte das MSN-Blog eines Cyber-Dissidenten und seit Kurzem filtert Google seine Ergebnisse nach Wunsch des Regimes.
Nun bittet der Ausschuss ‚Human Rights Caucus on policies’ des US-Kongresses die Unternehmen um Stellungnahme. Zu der gestrigen Anhörung erschien kein Vertreter der Unternehmen, zu denen auch Cisco zählte.
In einem offenen Brief verteidigen Microsoft und Yahoo ihre Position, indem sie zumindest guten Willen zeigen:
While we will actively work to encourage governments around the world to embrace policies on Internet content that foster the freer exchange of ideas and promote maximum access to information, we also recognize that, acting alone, our leverage and ability to influence government policies in various countries is severely limited.
Google führt in seiner Argumentation wieder an, dass die schlechte Verfügbarkeit von google.com in China den Start von google.cn notwendig machte. Das chinesische Angebot müsse die Balance wahren zwischen Informationsfreiheit und „respond to local conditions“. Weiterhin sei das amerikanische Angebot unter .com weiterhin erreichbar – so löchrig wie vorher.
Als „next steps“ sieht Google die Definition von „common principles to guide technology firms’ practices in countries that restrict access to information“ durch die „Internet industry“ sowie, wie auch Microsoft, den „Government-to-Government Dialogue“, um den Ball an die US-Regierung zurückzuspielen.
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith ist erstaunt, „dass Google, dessen Firmenphilosophie ’sei nicht böse’ lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu verdienen“. Er lädt die Internet industry zu einer Anhörung seines Ausschusses zu Menschenrechten am 16. Februar ein.
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: Lessig: Warum Google Book Search legal ist
: Lessig: Warum Google Book Search legal ist Lawrence Lessig, Jurist und Initiator der Creative Commons-Lizenzen, erklärt in einem Mitte Januar in seinem Blog erschienen Video-Podcast, warum Googles Book Search Pläne (früher „Google Print“) legal seien. In der halbstündigen Präsentationen zieht er Analogien zum Fall um mp3.com und stützt seine These auf die Entscheidung in Sachen Google Images, nach der es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, wenn die indexierten Inhalte qualitativ reduziert werden, handele. Natürlich steht der Vortrag unter einer CC-Lizenz.
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: Google: OpenNet zeigt Blümchenwiese und Freie Welt
: Google: OpenNet zeigt Blümchenwiese und Freie Welt Die OpenNet-Initative, ein Zusammenschluss von akademischen und aktivistischen Institutionen, welche sich mit Filtern und Zensursystemen im Netz beschäftigt, veranschaulicht die Zensurmaßnahmen von Google. Auf ihrer Website Google China Search Comparison kann sowohl das chinesische als auch das amerikanische Angebot der Suchmaschine durchsucht und angezeigt werden. Das zeigt, wie sehr sich Google dem chinesischem Regime beugt.
Bei der Bildersuche nach „tiananmen“ (Platz des Himmlischen Friedens) sieht man:
Auffällig ist, dass bei der Suche nach „Tiananmen“ (groß geschrieben), die Bilder vom Niederschlag des Aufstandes nicht gefiltert werden. Google ist von einer gewissen Perfektion bei der Filterung also noch einStück weit entfernt. Allerdings: Bei der Suche nach Websites, die „tiananmen“ beinhalten zeigt google.cn rund 34 100 Hits gegenüber 2 Millionen, wie es google.com tut, an.
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: Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!
: Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao! Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E‑Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen.
Amnesty International verurteilt das Handeln des Anbieters:
Companies must respect human rights, wherever they operate. Yahoo’s business ethics are becoming questionable due to its role in assisting the Chinese government to sentencing Shi Tao. The company has signed the Public Pledge on Self-Discipline for the Internet Industry, effectively agreeing to implement China’s draconian system of censorship and control.
Die Menschenrechtsorganisation ruft dazu auf, sich an Yahoo zu wenden und ihnen klar zu machen, welche Bedenken mensch hat, wenn das Unternehmen durch solches Handeln die Rechte von Journalisten wie Shi Tao beschneidet. „Yahoo must use its influence to secure Shi Tao’s release.“
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: Bundesregierung will Datensätze aller BürgerInnen verkaufen?
: Bundesregierung will Datensätze aller BürgerInnen verkaufen? Die Bundesregierung möchte Unternehmen der Wirtschaft die Datensätze der neuen Personalausweise verkaufen. 40 bis 50 Cents pro Datensatz (Name, Adresse und Geburtsdatum) sind im Gespräch, wie die Analysten von Kuppinger Cole + Partner (KCP) laut de.internet.com aus dem Innenministerium erfahren haben. Der Zugriff findet natürlich digital statt. So sollen die hohen Kosten für den Personalausweis (Einführung 2008), der auch Fingerabdrücke und das Gesichtsbild als weitere biometrische Merkmale enthalten wird, gedeckt werden. Für den neuen, digitalen Reisepass hat sich der Preis mit 59 Euro mehr als verdoppelt, um die Kosten aufzufangen. Eine ähnliche Preissteigerung ist auch für den Personalausweis zu erwarten.
Es mag als fortschrittlich erscheinen, dass die Regierung die Vermarktungsmöglichkeiten der Neuen Medien erkennt – aber die persönlichen Daten und damit die Privatsphäre aller BürgerInnen als Wirtschaftsgut aufzugreifen und ohne ihre Einwilligung zu verkaufen ist pervers. Ich fordere 10% der Einnahmen durch den Verkauf meiner persönlichen Daten!
Klarstellung: Nach der KCP-Quelle (welche im Übrigen nicht für englischsprachige Browser auf der KPC-Startseite auftaucht) scheint bei dem Vorhaben keine zentrale Datenbank vorgesehen zu sein, aus der sich berechtigte Unternehmen bedienen könnten. Die Daten sollen direkt vom Ausweis mit Einwilligung per PIN-Eingabe seines/ihrer InhaberIn ausgelesen werden. „Dass allerdings der monopolartige Handel staatlicher Organe mit den Identitätsdaten seiner Bürger eine Reihe kniffeliger verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Fragen aufwirft, ist offensichtlich“ bemerkt auch KCP.
Denn: Was legitimiert, dass der Staat pro Identitäts-Überprüfung einen bestimmten Betrag verlangt, obwohl der Akt selbst nur ein paar Rechenzyklen kostet? Als Gebühr soll dieser Betrag die Kosten für den neuen Ausweis wieder einspielen. Nach wievielen Überprüfungen ist das der Fall? Fallen dann die 45ct pro Überprüfung weg? Oder wirds wieder teurer, weil eine neue Ausweisgeneration ansteht? Welche Kosten fallen für nicht auf Profit orientierte Gruppen an, die etwa Unterschriften online sammeln oder Zeitschriften verkaufen und dabei die Identitäten ihrer PartnerInnen überprüfen wollen?
Update: War wohl eher eine Ente, siehe Telepolis.
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: Microsoft zensiert nur regional
: Microsoft zensiert nur regional Nachdem ein chinesischer Blogger auf einem bei Microsoft gehosteten Blog für seine Regierung problematische Worte geäussert hat, zensierte das Unternehmen Ende letzten Jahres wiedereinmal ein Blog. Nachdem sich Robert Scoble, Mitarbeiter von Microsoft, in seinem Blog darüber beschwerte, hat der Softwareriese eine neue Policy für den Umgang Zensurwünschen von Regierungen verabschiedet. Nach ihr werden die umstrittenen Inhalt nur für BlogleserInnen aus dem betroffenen Land gesperrt – nicht für den Rest der Welt. (via slashdot)
Gibt es mittlerweile gute chinesisch-sprachige Anleitungen für das Einrichten von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten, wie JAP und TOR?
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: OECD-Konferenz zu „Digital Content“
: OECD-Konferenz zu „Digital Content“ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veranstaltet heute und morgen in Rom eine Konferenz über die Zukunft der digitalen Wirtschaft“. Im Mittelpunkt der Diskussion über “Digital-Content – Creation, Distrubution and Access“ stehen die gesetzliche Regulierung von Kopierschutzsystemen sowie die Ausgestaltung von VerbraucherInnen Rechten in der digitalen Welt.
Monika Ermert schreibt im Heise Newsticker:
„Bevor die Umgehung von DRM-Systemen unter Strafe gestellt werden soll, sollte diese gesetzlich reguliert werden,“ forderte Jamie Love, Direktor des Consumer Project for Technology (CPTech). Die rund 350 Konferenzteilnehmer sollten sich einmal eine Welt vorstellen, in der das digitale Rechtemanagement perfekt funktioniere. Da alle bislang von der Existenz digitaler Inhalte profitiert hätten, warb Jamie Love, Direktor des Consumer Project for Technology für einen völkerrechtlichen Vertrag über den Wissenszugang, wie ihn derzeit verschiedene Entwicklungsländer im Rahmen einer Reform der World Intellectual Property Organisation (WIPO) fordern.
Das Berkam Center for Internet & Society an der Harvard Law School hilft bei der Navigation durch die Readings der 350 KonferenzteilnehmerInnen:
If you are interested in questions concerning digital media, please check out the conference’s „background reading,“ which includes reports on music, scientific publishing, the online computer and video game industry, and mobile content.
In einem Interview mit Urs Gasser sagt der Rechtsexperte der Harvard Law School über sein Panel „new user habits and social attitudes“:
I think the common denominator is that we are really seeing a move towards a more participatory information environment where users are no longer passive receivers of information.
We are increasingly much more interactive, we participate in the production of different things, like open source software, which is a huge phenomenon with large-scale contributions by amateurs. Another example is Wikipedia, peer-produced content as a new mode of how we produce knowledge or entertainment.
Den KonferenzbesucherInnen wird im Hinterkopf auch der Gedanke an die dieses Jahr zu verhandelnde Erneuerung des Broadcasting Treaty der World Intellectual Property Organization (WIPO) nicht fehlen: Ob ihnen eher nach DRM für DVB oder der letztes Jahr zurückgewiesenen und wieder auferstandenen Forderung nach einer „Broadcast Flag“ ist lässt sich schwer einschätzen.
Die Meldung auf Heise stellt voran, dass der Stratege eines Werbe- und PR-Dienstleisters auf der Auftaktveranstaltung sagte:
Während die rasante Zunahme digitaler Inhalte eine Gefahr für traditionelle Medien und Vertriebswege ist, bietet sie vor allem Chancen für Newcomer.
Ob er dabei auch an „Newcomer Countries„dachte, ist nicht überliefert.
Markus hat im vergangenen November mit Jamie Love ein 28 Minuten langes Podcasting-Interview (Hier als OGG) zum Thema „Access to Knowledge“-Völkervertrag gemacht.
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: Filmindustrie will Deine Bandbreite
: Filmindustrie will Deine Bandbreite Laut dem Wall Street Journal will die Kulturgut-Produktionsfirma Warner Brothers in den deutschen Markt für den Online-Verkauf von Filmdownloads einsteigen. Besser gesagt: ihn aufmachen – soviel Angebot gibt es ja nicht. Um das ganze noch etwas trendiger zu machen, sollen die Filme aus einem Peer-2-Peer-Netzwerk, in dem sich die braven Käufer tummeln, heruntergeladen werden. Natürlich nur gegen Bezahlung. Einigkeit muss zwischen Marketing- und Finanzabteilung geherrscht haben: Die Kosten für die Bandbreite werden für das Unternehmen reduziert und auf die User umgelegt. Weniger als den Preis einer DVD können sie jedoch nicht bezahlen. Kooperiert wird mit Bertelsmann und das verwendete System wird von Bertelsmann Tochterfirma Arvato kommen und ‚In2Movies’ heissen – gehostet wird das ganze von der Deutschen Telekom.
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: Filesharing: Was passierte?
: Filesharing: Was passierte? Die Meldungen über die (Il-)Legalisierung von privaten Musikkopien mittels neuer Medien überschlagen sich in den letzten Wochen. Zeit für einen kleinen Heiseüberblick über das, was in Frankreich und Deutschland legislativ passiert. In Kanada gibts auch ne kleine judikative Überraschung …
Frankreich: Villa Kunterbunt.
Kurz vor Weihnachten sorgte eine unterbesetzte Sitzung des französischen Parlamentes für Aufsehen. In ihr wurde ein Gesetzesentwurf zur stärkeren Kriminalisierung von FilesharingnutzerInnen dahingehend geändert, dass sie fortan legal handeln würden, indem sie eine Pauschalabgabe auf Internetzugänge (Kulturflatrate) zahlen. Die Endabstimmung wurde vertagt. Der Gesetzesentwurf wurde zuvor stark kritisiert: Änderungsanträge der Industrie sahen vor, dass Software, die keine DRM-Unterstützung besitzt, verboten sei. Diese hätte weiten Teilen der Freien Software Szene arg geschadet.
Nun möchte der französische Kulturminister Filesharing nicht mehr generell verbieten. Derweil einigte sich der französische Innenminister mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft auf sieben Kompromissprinzipien: So soll trotz DRM der Zugang zu legal erworbenen Werken zu privaten Zwecken garantiert sein. DRM-Systeme müssen untereinander kompatibel sein. Ferner soll eine Vereinbarkeit von Creative Commons-Lizenzen nutzenden MusikerInnen und ihrer Verwertungsgesellschaft hergestellt werden.
Deutschland: Keine Gedanken an VerbraucherInnen
Am Donnerstag fand die Anhörung zum Entwurf des zweiten Korbs (PDF) der Novelle des deutschen Urheberrechts statt. Die Meinungen in der großen Koalition gehen in Sachen Filesharing weit auseinander:
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Privatkopien vom Original, wie von einer Kopie erlauben, solange das Original nicht kopiergeschützt ist. Ihre Bagatellklausel schließt strafrechtliche Schritte aus, wenn die „Werke nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch oder zum Gebrauch von mit dem Täter persönlich verbundenen Personen vervielfältigt“ werden.
Hingegen will Günter Krings, CDU-Rechtspolitiker, maximal Privatkopien vom Original und nur in beschränkter Zahl erlauben. Der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnte auf dem Neujahrsempfang der deutschen Musikindustrie die Bagatellklausel ab.
Als der mögliche Wegfall der Bagatellgrenze auf der Anhörung zum 2. Korb Urheberrecht erwähnt wurde, gab es Beifall von Seiten der industriellen Vertreter der Rechteinhaber.
Kanada: Geldspritze für Rechtsabteilung der VerbraucherInnen
Die kanadische Musikfirma Nettwerk unterstützt den von dem US-amerikanischen Interessensverband der Musikindustrie RIAA beschuldigten Kanadier David Greubel. Auf Greubel aufmerksam wurde die RIAA durch einen Song von Avril Lavigne, nach dem sie in Tauschbörsen ausschau hielt. Greubels Tochter lud sich einen Song von dem Interpret herunter, der zwar bei Sony BMG (USA) erscheint, aber von der kanadischen Musikfirma betreut wird.
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: Ne Menge Holz: Alle zwei Wochen 800 Seiten Wissen pur im Abo
: Ne Menge Holz: Alle zwei Wochen 800 Seiten Wissen pur im Abo Schon im Oktober solls anlaufen: Unter dem Projektnamen „WP 1.0″ will der Zenodot Verlag in vier Jahren einhundert gedruckte Bände der Freien Online-Enzyklopädie Wikipedia herausbringen. Wer mitschreiben will, ist seit gut fünf Jahren dazu eingeladen. Das Projekt läuft allerdings erst richtig an, wenn sich genug InteressentInnen für ein Abonnement entschieden haben. Darüber ob und wann dieser Punkt erreicht ist, will der Herausgeber online informieren.
Auch redaktionell hat sich der Verlag einiges vorgenommen:
Eine gedruckte Enzyklopädie muss andere Anforderungen erfüllen: Lebendige Artikel müssen auf den Punkt gebracht werden, langfristig Gültiges aus fließenden Arbeitsständen gewonnen werden, Qualitativ hochwertiges muss bewahrt, Zweifelsfälle extern abgesichert werden.
In Sachen Endredaktion von Wikipediatexten hat der Verlag durch Herausgabe der WikiPress-Bücher bereits Erfahrung.
Für knapp 15 Euro bekommt man die Druckfassung nach Hause geschickt. Wer schon immer mal eine Enzyklopädie kaufen wollte, aber sie nicht mehr braucht, weil die Wikipedia digital verfügbar ist, kann seine Exemplar auch einer sozialen Einrichtung zukommen lassen.
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: Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß
: Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß Dass die von der EU beschlossene Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten, also von Telefon- und Internetverbindungen, einen ganzen Kontinent unter Pauschalverdacht stellt ist nicht neu. Es ist auch nichts Neues, dass die Maßnahme gegen einigermaßen helle NutzerInnen mit kriminellen Absichten nichts nützt, solange Verschlüsselung erlaubt ist.
Nach dem Beschluss durch das Europaparlament Mitte Dezember war neu, dass die Bundesregierung nur die Mindestanforderungen der Richtlinie hinsichtlich des Grundsatzes der Datensparsamkeit umsetzen möchte: Also eine Datenvorrätighaltung von einem halben, statt maximal zwei Jahren.
Die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfrakionen wollen nun dieses Ansinnen in einem Antragsentwurf, der heise online vorliegt bekräftigen: Nur Verbindungsdaten („Wer wann mit wem?“) und keine Inhalte – wie ohnehin schon in der Richtlinie vorgesehen – sollen gespeichert werden. Die Datenabfrage möge auf „erhebliche oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ beschränkt werden. Mo-ment: Die Richtlinie beschränkt den Zugriff bereits auf allein „schwere“ Verbrechen.
Neu ist allerdings:
Die Abgeordneten der Großen Koalition haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer restriktiven Umsetzung der Richtlinie. […] Dass mit dem Wegfall der bisherigen Löschpflicht von Verbindungsdaten jenseits enger Grenzen und der Einführung eine Speicherpflicht ein „Paradigmenwechsel“ erfolge, sind sich die Koalitionspolitiker aber bewusst.
So heise online. Für eine Beibehaltung der gestern vor einem Jahr mit Stimmen der Union‑, SPD- und Grünen-ParlamentarierInnen beschlossenen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag wird in Reihen von SPD und Union wohl niemand mehr votieren. Warum eigentlich?
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: RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert
: RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert Die Meinungsvielfalt der Auftaktveranstaltung des Lobbyverbandes „RFID-Informationsforum“ wurde heute durch BürgerrechtsaktvistInnen um weitere Meinungen ergänzt. Dies geschah in Form einer Mahnwache vor der Akademie der Wissenschaften in am berliner Gendarmenmarkt.
