USA: Kongress-Anhörung zu chinesischser Zensur

Gestern fand unter der Überschrift „The Internet in China: A Tool for Freedom or Suppression?“ eine Anhörung des Ausschusses für Afrika, Menschenrechte und internationale Angelegenheiten des amerikanischen Parlaments statt. Geladen waren Vertreter von Yahoo, Google, Mircosoft und Cisco, denen aus Geschäftsinteressen die Unterstützung der chinesischen Regierung vorgeworfen wird.

news.com fasst in seiner Berichterstattung kurz zusammen, was zuvor passierte:

Over the last few months, public scrutiny of China’s state-mandated censorship has grown thanks to developments such as Microsoft deleting a journalist’s blog, Yahoo turning over information about a Chinese journalist, and Google offering a censored Chinese search service.

Der Tenor des mit einigen Videoschnipsel von der Anhörung geschmückten Artikel lautet, dass die Abgeordneten den Unternehmen eine Zusammenarbeit mit dem „Regime der Repression“ vorwerfen. Microsoft Cheflobbyist Jack Krumholtz sah sein Unternehmen im Recht, Dienste einzustellen, wenn sie „komplett die Werten der Konsumenten in der Region gefährden.“ Allerdings glaubt Microsoft, so Krumholtz, „dass wir auf Basis der Menschenrechte und des Rechtes auf freier Meinungsäußerung weiterhin unsere Dienste in China anbieten sollten.“ Na schönen Dank.

Etwas aufgeschlossener zeigte sich Yahoo am Montag zuvor in einer Stellungnahme, in der sie die Regierungen der USA und anderer Länder in die Verantwortung zogen: „Die Privatwirtschaft allein kann ausländische Regierungen in der Frage der freien Meinungs- und Informationsfreiheit nicht effektiv beeinflussen.“ Dies weiss Die Welt zu berichten.

Die Electronic Frontier Foundation forderte am Morgen der Anhörung den Ausschuss in einem offenen Brief dazu auf, gemeinsam mit der Industrie einfache Richtlinien zum Umgang mit solchen Regimen zu erarbeiteten, nach denen der durch Kooperation mit solchen Ländern mögliche Schaden limitiert werden kann. Regierung und Industrie haben die Möglichkeit und die Pflicht, Menschenrechte zu schützen.

Eine rare Stellungnahme seitens der chinesischen Regierung wurde vom Regierungsmitarbeiter Liu Zhengrong abgegeben. Auf den Seiten der Computerwoche ist nachzulesen, dass er die Auffassung vertritt, dass sich die Maßnahmen der chinesischen Regierung nicht sonderlich von denen westlicher Länder unterscheide: „Die hauptsächlichen Ziele und Methoden zur Umsetzung unsere Gesetze sind im Prinzip die gleichen.“

Diese Argumentation wusste auch Bill Gates auf den Punkt zu bringen: „Deutschland verbietet Nazi-Propaganda, die in den USA durch die Verfassung geschützt wird. Sollte ich nun noch Geschäfte in Deutschland machen?“ (de.internet.com) Natürlich rechtfertigt das alleine nicht die defacto-Auslieferung von kritischen Bloggern, wie es Yahoo tat. Einen weiteren Verstoss gegen Godwins Law hätte eigentlich den Vorsitzenden des Ausschusses, den Republikaner Christopher Smith, disqualifizieren müssen: Er verglich die Kooperation mit Chinas Kommunistischer Partei mit der Hilfe Hitlers und der NSDAP während des zweiten Weltkrieges.

Zusammengefasst, rügen die US Politiker die Unternehmen für ihre Zusammenarbeit mit China, die Unternehmen wünschen sich von der Politik mehr Rechtssicherheit bei internationalen Angelegenheiten und spielen damit den Ball zurück.

Das US-Außenministerium hat nun die Gründung einer Taskforce für Internet-Freiheit angekündigt, wie heise berichtet: „Diese Task Force soll sich mit dem Einsatz von Technologie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befassen und Maßnahmen dagegen kordinieren.“

Prekär für Yahoo war die Frage des Abgeordneten Brad Sherman (Demokraten), nach einer eventuellen Zusammenarbeit mit der NSA, welche die Geschichte mit der Unterstützung der Überwachung der US-Bürger wieder aufrollt: Dem eigentlich nur fürs Ausland zuständige Geheimdienst soll von Yahoo widerrechtlich Informationen über US-Bürger erhalten haben. Darüber, ob dies auch ohne notwendige richterliche Anordnung geschah, schwieg sich Yahoo-Mitarbeiter Michael Callahan aus. Das an dieser Stelle zunehmend sichtbarer werdende Maß an Überwachung innerhalb der westlichen Welt stellt in Frage, in wie weit eine „Taskforce für Internetfreiheit“ sinnvoll ist, wenn sich künftig die Menschen weniger trauen, ihre Meinung in der „entwickelten“ Welt zu sagen, ohne dabei überwacht zu werden.

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