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Wenn man über sowas schreiben will, weiss man garnicht, was man denn dazu sagen soll: Das EU-Parlament verabschiedet eine „Resolution für Meinungsfreiheit im Internet“. Jetzt auch im Netz!

Der Grund, das für den Raum „Internet“ nocheinmal klarzustellen, ist ein sehr ernster und keineswegs zu vernachlässigender: Es ist die Bereitschaft der Unternehmen Google, Yahoo und Mircrosoft mit ihrem Geschäft in China korrekt die dortigen Regeln in ihre Businesswelt zu implementieren. Diese „Filterregeln“ sind alles andere als okay – sondern diskriminirend, Freiheits-beraubend und schlichtweg undemokratisch.

Aber diese Resolution ist für mich schon teilweise eine Farce, wenn sie Unternehmen aus einem Land anspricht, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit meinem Empfinden nach weiter gefasst ist, als hier. Etwa, weil dort nationalistische Meinungen eher zugelassen sind, als hier. (Ich bin kein Nazi – finde es aber legitim bescheuerte Meinungen wie „Wegen der Arbeitslosigkeit gehören alle Ausländer nach Hause geschickt“ artikulieren zu dürfen. Wenn der Schmalz eben nicht mehr hergibt, ist das nicht mein Problem …)

Sollten doch – wider erwarten – hierzulande solche Meinungen gedulded werden (rechtlich, nicht tatsächlich), bleibt für die Überwachung von Kommunikation weiterhin das Argument der Kinderpronographie.

Also was soll das bitte: Hierzulande wird uns das digitale Wahrnehmen des Rechtes auf Meinungsfreiheit unschmackhaft gemacht, weil man fürchten muss, dass Dank TKÜV und Vorratsdatenspeicherung offiziellen Stellen schnell klar ist, wer welche Meinung (öffentlich) postuliert. Auch in Nordamerika war neulich das „Bespitzeln der eigenen Bevölkerung“ Thema und sogar Anlass für Empörung.

Die Jungs und Mädels von „Reporter ohne Grenzen“ mussten ähnliche Schwierigkeiten in der Kommentierung dieser Resolution haben: Da geht die Flotte der Privatsphäre und mit ihr einher die der Meinungsfreiheit auf beiden Kontinenten unter. Und um in Sachen China irgendetwas tun zu können, muss das EU-Parlament einen Resolutionsentwurf des US-Kongresses (den Global Online Freedom Act (GOFA)) unterstützen.

International ist das natürlich ein lobenswertes Zeichen – aber wird allein diese Form der Auseinandersetzung mit dem Thema „Meinungsfreiheit“ unser Schiff nennenswert langsamer sinken lassen?

Die Reporter kennen keine Grenzen und freuen sich auch über diesen Tropfen auf den heißen Stein, ich tue es ja auch:

Dieser Beschluss zeigt, dass sich Europa über die besondere Bedeutung freier Meinungsäußerung im Internet und den Bedarf an Regelungen in diesem Gebiet bewusst wird.

Sehr lobenswert von den Jungs, dass sie mit dieser Formulierung die EU dazu drängen, sich selbst mit der Thematik auseinander zu setzen. Tapfer, Leute! Auf dass aus diesen Tropfen ein kalter Regen wird.

ps.: Nach erster Kritik (auch von Markus) habe ich diesen Kommentar überarbeitet – ich hab ihn in der ersten Fassung auch einfach zynisch runtergeschrieben und ohne ihn auch nur einen Moment sacken zu lasssen, veröffentlicht.