Die Bundesregierung möchte Unternehmen der Wirtschaft die Datensätze der neuen Personalausweise verkaufen. 40 bis 50 Cents pro Datensatz (Name, Adresse und Geburtsdatum) sind im Gespräch, wie die Analysten von Kuppinger Cole + Partner (KCP) laut de.internet.com aus dem Innenministerium erfahren haben. Der Zugriff findet natürlich digital statt. So sollen die hohen Kosten für den Personalausweis (Einführung 2008), der auch Fingerabdrücke und das Gesichtsbild als weitere biometrische Merkmale enthalten wird, gedeckt werden. Für den neuen, digitalen Reisepass hat sich der Preis mit 59 Euro mehr als verdoppelt, um die Kosten aufzufangen. Eine ähnliche Preissteigerung ist auch für den Personalausweis zu erwarten.
Es mag als fortschrittlich erscheinen, dass die Regierung die Vermarktungsmöglichkeiten der Neuen Medien erkennt – aber die persönlichen Daten und damit die Privatsphäre aller BürgerInnen als Wirtschaftsgut aufzugreifen und ohne ihre Einwilligung zu verkaufen ist pervers. Ich fordere 10% der Einnahmen durch den Verkauf meiner persönlichen Daten!
Klarstellung: Nach der KCP-Quelle (welche im Übrigen nicht für englischsprachige Browser auf der KPC-Startseite auftaucht) scheint bei dem Vorhaben keine zentrale Datenbank vorgesehen zu sein, aus der sich berechtigte Unternehmen bedienen könnten. Die Daten sollen direkt vom Ausweis mit Einwilligung per PIN-Eingabe seines/ihrer InhaberIn ausgelesen werden. „Dass allerdings der monopolartige Handel staatlicher Organe mit den Identitätsdaten seiner Bürger eine Reihe kniffeliger verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Fragen aufwirft, ist offensichtlich“ bemerkt auch KCP.
Denn: Was legitimiert, dass der Staat pro Identitäts-Überprüfung einen bestimmten Betrag verlangt, obwohl der Akt selbst nur ein paar Rechenzyklen kostet? Als Gebühr soll dieser Betrag die Kosten für den neuen Ausweis wieder einspielen. Nach wievielen Überprüfungen ist das der Fall? Fallen dann die 45ct pro Überprüfung weg? Oder wirds wieder teurer, weil eine neue Ausweisgeneration ansteht? Welche Kosten fallen für nicht auf Profit orientierte Gruppen an, die etwa Unterschriften online sammeln oder Zeitschriften verkaufen und dabei die Identitäten ihrer PartnerInnen überprüfen wollen?
Update: War wohl eher eine Ente, siehe Telepolis.