Yahoo, Microsoft, Google: China? Alles okay!

Die drei Unternehmen stehen seit geraumer Zeit in der Kritik die politische Verfolgung der chinesischen Regierung zu unterstützen: Yahoo verpetzte einen Journalisten, der Vorhaben der kommunistischen Partei ins Ausland mailte, Microsoft zensierte das MSN-Blog eines Cyber-Dissidenten und seit Kurzem filtert Google seine Ergebnisse nach Wunsch des Regimes.

Nun bittet der Ausschuss ‚Human Rights Caucus on policies’ des US-Kongresses die Unternehmen um Stellungnahme. Zu der gestrigen Anhörung erschien kein Vertreter der Unternehmen, zu denen auch Cisco zählte.

In einem offenen Brief verteidigen Microsoft und Yahoo ihre Position, indem sie zumindest guten Willen zeigen:

While we will actively work to encourage governments around the world to embrace policies on Internet content that foster the freer exchange of ideas and promote maximum access to information, we also recognize that, acting alone, our leverage and ability to influence government policies in various countries is severely limited.

Google führt in seiner Argumentation wieder an, dass die schlechte Verfügbarkeit von google.com in China den Start von google.cn notwendig machte. Das chinesische Angebot müsse die Balance wahren zwischen Informationsfreiheit und „respond to local conditions“. Weiterhin sei das amerikanische Angebot unter .com weiterhin erreichbar – so löchrig wie vorher.

Als „next steps“ sieht Google die Definition von „common principles to guide technology firms’ practices in countries that restrict access to information“ durch die „Internet industry“ sowie, wie auch Microsoft, den „Government-to-Government Dialogue“, um den Ball an die US-Regierung zurückzuspielen.

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith ist erstaunt, „dass Google, dessen Firmenphilosophie ’sei nicht böse’ lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu verdienen“. Er lädt die Internet industry zu einer Anhörung seines Ausschusses zu Menschenrechten am 16. Februar ein.