Die drei Unternehmen stehen seit geraumer Zeit in der Kritik die politische Verfolgung der chinesischen Regierung zu unterstützen: Yahoo verpetzte einen Journalisten, der Vorhaben der kommunistischen Partei ins Ausland mailte, Microsoft zensierte das MSN-Blog eines Cyber-Dissidenten und seit Kurzem filtert Google seine Ergebnisse nach Wunsch des Regimes.
Nun bittet der Ausschuss ‚Human Rights Caucus on policies‘ des US-Kongresses die Unternehmen um Stellungnahme. Zu der gestrigen Anhörung erschien kein Vertreter der Unternehmen, zu denen auch Cisco zählte.
In einem offenen Brief verteidigen Microsoft und Yahoo ihre Position, indem sie zumindest guten Willen zeigen:
While we will actively work to encourage governments around the world to embrace policies on Internet content that foster the freer exchange of ideas and promote maximum access to information, we also recognize that, acting alone, our leverage and ability to influence government policies in various countries is severely limited.
Google führt in seiner Argumentation wieder an, dass die schlechte Verfügbarkeit von google.com in China den Start von google.cn notwendig machte. Das chinesische Angebot müsse die Balance wahren zwischen Informationsfreiheit und „respond to local conditions“. Weiterhin sei das amerikanische Angebot unter .com weiterhin erreichbar – so löchrig wie vorher.
Als „next steps“ sieht Google die Definition von „common principles to guide technology firms’ practices in countries that restrict access to information“ durch die „Internet industry“ sowie, wie auch Microsoft, den „Government-to-Government Dialogue“, um den Ball an die US-Regierung zurückzuspielen.
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith ist erstaunt, „dass Google, dessen Firmenphilosophie ’sei nicht böse‘ lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu verdienen“. Er lädt die Internet industry zu einer Anhörung seines Ausschusses zu Menschenrechten am 16. Februar ein.
Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, warum Google auf einmal böse ist, weil sie sich in China an chinesische Gesetze halten. Warum soll Google im Alleingang den Botschafter der freien Welt darstellen, während selbst amerikanische Abgeordnete sich zurücklehnen, zuschauen und sich anschließend verwundert geben, wenn Google das nicht als seine Hauptaufgabe betrachtet? Ich meine, Google ist eine Firma, keine Wohltätigkeitsvereinigung.
Und nach wie vor ist es das chinesische Regime, das die Zensur vorgibt, nicht Google, nicht Microsoft und nicht Yahoo. Ich kann die Position in dem offenen Brief gut nachvollziehen.
Alles ist nicht Okay.
When the National Socialists wanted to identify and find all the Jews, they contracted with the world’s leading-edge company for digital data processing: IBM.
Now the world’s biggest, worst totalitarian police state is making deals with Yahoo, Google, Cisco and MSN to silence and imprison Chinese dissidents and censor the Web.
It’s the mouse-and-e-mail phase of the Tienamen Square massacre. Already Yahoo has given private information to the Chinese police that have thrown two Chinese dissidents into prison (the first for 10 years).
China first, but it won’t stop there. Every government wants to control the new world of information, and these companies appear ready to help for a price. I’m glad Lantos and Smith are trying to make the U.S. government forbid these practices.