Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale

Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.

Videoüberwachungskamera an Berliner SPD-Zentrale

Anlässlich der Beschwerde eines Anwohners setzten sich Mitarbeiter der Berliner Datenschutzbeauftragten mit der Videoüberwachung der SPD am Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding auseinander. Aus einer Stellungnahme des Landesverbandes, samt Screenshot, gehe hervor, dass der gewählte Bildausschnitt eine „weiträumige Erfassung des gesamten Bürgersteigs vor dem Gebäude“ darstellt und damit zu groß ist.

Aufgrund von wiederkehrenden Vorfällen wie eingeworfenen Scheiben und Farbschmierereien sei die Videoüberwachung nach Einschätzung der Datenschutzbeauftragten grundsätzlich gerechtfertigt. Gemäß des sog. Dussmann-Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte von 2003 hätte aber der Erfassungsbereich auf maximal einen Meter vor der Hausfassade reduziert werden müssen.

Speicherdauer zu lang

Die Bilddaten wurden nach Angaben der SPD für circa zehn Tage gespeichert – „deutlich zu lang“ urteilte die Landesbehörde. Sie teilte der SPD mit, dass für die genannten Zwecke eine Speicherdauer von drei Tagen ausreichend ist. Laut Bundesdatenschutzgesetz sind Daten aus der Videoüberwachung „unverzüglich zu löschen“, wenn sie nicht mehr für die Zweckerfüllung erforderlich sind.

Die Datenschutzbeauftragte attestiert, dass die Videokamera offensichtlich einen abschreckenden Effekt habe, denn seit ihrer Installation wurde keine Sachbeschädigung mehr festgestellt. Sie kommt aber damit auch zu dem Schluss, dass die Kamera wieder abgeschaltet werden müsste; Wenn über einen längeren Zeitraum („circa ein Jahr“) auch künftig keine Vorfälle mehr festgestellt werden, sei der ursprüngliche Überwachungszweck nicht mehr gegeben.

Hinweisschild auf Fußhöhe

Passanten werden durch ein Hinweisschild an der Tür auf den Umstand der Videoüberwachung hingewiesen. Dieses befindet sich allerdings in Fußhöhe. Die Behörde hat der Partei empfohlen, es auf Augenhöhe anzubringen und zudem so, dass es Betroffene auch vor Betreten des Erfassungsbereichs erkennen können.

Die Kamera wurde nach Angaben der SPD im Januar 2015 installiert. Der Blickwinkel der Kamera hat sich seit der Eingabe der Beschwerde im Juni 2016 bis zum heutigen Tage nicht geändert – allerdings dürfte eine Reduktion des Bildausschnittes auch mittels Software realisiert werden, so der zuständige Sachbearbeiter der Datenschutzbeauftragten.

Die Berliner SPD diskutiert heute mit Linken und Grünen in einer Senatsklausur die Ausweitung von polizeilicher Videoüberwachung in Berlin – ein Vorstoß des neuen SPD-Innensenators Andreas Geisel.

6 Kommentare
  1. Dauerwerbesendung 10. Jan 2017 @ 8:57

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