Schlagwort: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Ein Blick auf das Berliner Schloss und den Fernsehturm

Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Eine surreale Zeichnung, ein chaotischer Haufen aus Schachteln, Boxen und Figuren

Diese Recherche hat meinen Kollegen Ingo Dachwitz elektrisiert. Das war mir sofort klar, als er für die Aufnahme in unser Podcast-Studio kam. Seit Jahren recherchiert er zu den Abgründen der Werbeindustrie. Jetzt konnte er ihr so tief wie nie in die Karten schauen.

Zeichnung eines unbekleideten Mannes, der aus vielen einzelnen Datenteilchen zusammengesetzt ist

Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden.

Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.

Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“. Datenschützer*innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben.

Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor, waehrend die Gedenkzeremonie am sowjetischen Ehrenmal stattfindet, DEU, Berlin, 09.05.2022 *** Police officers stand in front of Brandenburg Gate while memorial ceremony takes place at Soviet memorial, DEU, Berlin, 09 05 2022

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Schematische Darstellung eines Fediverse

Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. In Deutschland kommunizieren dort mittlerweile einige staatliche Institutionen. Wir haben geschaut, wer im Fediverse aktiv ist.

Demo für Deutsche Wohnen und Co enteignen

Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nachdem über die App des Gesundheitsdienstleisters Doctolib Daten an Facebook und die Werbeplattform Outbrain übertragen wurden, schaut sich die Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall genauer an.

"Die Aufsichtsbehörden sind zu Meinungsäußerungsstellen geworden" kritisiert Malte Engeler

Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.

Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.

Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen. Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter.

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

Nach einem kritischen Medium-Beitrag des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff will die Berliner Datenschutzbehörde den chinesischen Fahrradverleih Mobike prüfen, berichtet der Tagesspiegel. Der sogenannte Bike-Sharing-Anbieter sammelt umfangreiche Nutzungs- und Standortinformationen über seine Kund:innen, überträgt diese nach China und berechnet für die Betroffenen individuelle Score-Werte. Hanff zufolge begeht das Unternehmen dabei mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dem Tagesspiegel […]

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Humboldt-Forum-Dienstleister: Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte

Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

#271 Off The Record: Die große Datenbroker-Recherche

Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand

Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung

Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“

"Bro, lösch meine Nummer": TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat

"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon

Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht

Datenabfluss an Werbefirmen: Berliner Datenschutzbeauftragte prüft jetzt Doctolib

Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“

Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei

Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Berlin: Datenschutzbehörde prüft chinesischen Fahrradverleih Mobike