Abschied von Twitter
Datenschutz Behörden auf Social Media

„Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

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Polizeiuniform von hinten
Datenschutz Datenschutzbehörde deckt auf

Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

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Blick aus Fenster auf Wohnungen
Datenschutz Datenschutzgrundverordnung

Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.

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Ein Kind sitzt an einem Tisch und nutzt einen Tablet-Computer.
Datenschutz Datenschutz

Neue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern

Kinder wachsen heute selbstverständlich mit dem Internet auf. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz hat sich jetzt mit der Privatsphäre von Kindern beschäftigt. Sie fordert Erklärungen in kindgerechter Sprache und macht Empfehlungen für Firmen, Eltern und Schulen. Doch nicht alle werden Kindern weiterhelfen.

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Datenschutz Delivery Hero

Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

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Datenschutz

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne

Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

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Überwachung

Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

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Datenschutz

Berliner Datenschutzbehörde startet Aufklärungswebsite für Grundschulkinder

Wie können Kinder einen mündigen Umgang mit persönlichen Informationen in einer datafizierten Welt erlernen? In Berlin künftig mit „Kräppel, dem Cookie“ und „Helmine von und zu Privatus“. Die Roboter-Charaktere sind Teil eines neuen Bildungsangebots der Landesdatenschutzbeauftragten für Grundschulen.

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Datenschutz

„Jetzt wissen wir, wo du wohnst“: Polizei zeigt Wohnung von Jugendlichem auf Twitter

Nachdem ihre Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer geblendet wurden, veröffentlicht die Polizei Berlin in Sozialen Medien ein Foto der Wohnung des mutmaßlichen Täters. Nach Intervention der Datenschutzbeauftragten zeigen sich die BeamtInnen zwar kaum einsichtig, löschen aber die Einträge.

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Datenschutz

Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“

Passanten am Bahnhof Südkreuz nur mit Hinweisschildern auf das automatische Gesichtserkennungssystem aufmerksam zu machen, genügt nicht. Zu dieser Bewertung kommt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: Der Pilotbetrieb ist unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Überwachung

Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

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Überwachung

„Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst

„Intelligente“ Videoüberwachung soll ab Herbst im Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden, Gesichts- und Verhaltenserkennung inklusive. Das folgt einem Trend zu immer weitreichenderer Überwachung des öffentlichen Raumes, sowohl gesetzlich als auch praktisch. Datenschützer haben massive Bedenken.

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Datenschutz

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

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Überwachung

Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung

Als eine „Technik ohne Zukunft“ sieht die oberste Berliner Datenschützerin Maja Smoltczyk den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung. Schnelles Handeln ist angesagt, denn schon bald will die Deutsche Bahn „intelligente Videoüberwachung“ in Berlin einsetzen.

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