"Die Aufsichtsbehörden sind zu Meinungsäußerungsstellen geworden" kritisiert Malte Engeler
Datenschutz

Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten„Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“

Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.

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Neue Sicherheitslücke bei Luca
Datenschutz

Sicherheitslücke bei LucaSchlüsselanhänger mit Folgen

IT-Fachleute haben eine gravierende Sicherheitslücke bei Luca entdeckt. Mit dem System wollen viele Bundesländer ihre digitale Kontaktverfolgung regeln, doch Unbefugte konnten Bewegungsprofile der Nutzer:innen der Luca-Schlüsselanhänger erstellen. Der Chaos Computer Club fordert jetzt einen Einsatz-Stopp.

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Fahrgäste in Berlin
Datenschutz

Öffentlicher Nahverkehr in BerlinDatenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen

Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen. Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter.

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Screenshot Datenpanne FU Berlin
Datenschutz

Datenschutz-GAUFreie Universität Berlin gab Studierenden vollen Zugriff auf alle Prüfungsdaten [Update]

Eine technische Panne im Campus Management System der FU Berlin machte heute Studierende zu Prüfungsämtern. Im „God-Mode“ konnten sie Noten und Teilnahmelisten der gesamten Uni seit 2005 einsehen und teils verändern. Den Studierenden wurden die Sonderrechte erst nach einer Anfrage von netzpolitik.org an die FU-Pressestelle entzogen.

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Computertastatur
Datenschutz

Rechtsextreme DrohbriefeDatenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben. Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

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Datenschutz

Unberechtigte DatenabfragenDatenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Erneut besteht der Verdacht, dass von Berliner Polizeicomputern unberechtigt persönliche Daten abgerufen wurden. Ausgangspunkt für die Nachforschungen der Berliner Datenschutzbeauftragten war eine Morddrohung. Doch statt mit an der Aufklärung zu arbeiten, mauert die Polizei offenbar.

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Abschied von Twitter
Datenschutz

Behörden auf Social Media „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

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Polizeiuniform von hinten
Datenschutz

Datenschutzbehörde deckt aufBerliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

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Blick aus Fenster auf Wohnungen
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungDeutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.

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Ein Kind sitzt an einem Tisch und nutzt einen Tablet-Computer.
Datenschutz

DatenschutzNeue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern

Kinder wachsen heute selbstverständlich mit dem Internet auf. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz hat sich jetzt mit der Privatsphäre von Kindern beschäftigt. Sie fordert Erklärungen in kindgerechter Sprache und macht Empfehlungen für Firmen, Eltern und Schulen. Doch nicht alle werden Kindern weiterhelfen.

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Datenschutz

Delivery HeroBerliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

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Datenschutz

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne

Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

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Überwachung

Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

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