Am gestrigen Donnerstag hatte Berlins Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), Ausweiskontrollen in Schwimmbädern des Landes angekündigt. Jetzt verkündigen die Bäder-Betriebe nur einen Tag später per Pressemitteilung, dass die Ausweiskontrollen sofort losgehen:
Zugang zu den Freibädern ist ab Sonnabend, den 15. Juli, nur noch gegen Vorlage eines Lichtbildausweises möglich. Das kann ein Personalausweis ebenso sein wie ein Führerschein oder ein Schülerausweis. Das Dokument muss am Eingang vorgezeigt werden.
Hintergrund der Maßnahmen sind unter anderem Schlägereien und Straftaten in Berliner Bädern, die für eine bundesweite Debatte gesorgt hatten. Die neue Ausweiskontrolle kommt so schnell, dass offenbar noch niemand überprüft hat, wie das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Wir haben hierzu bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachgefragt. Der Aufsichtsbehörde sei bislang nichts zur Ausgestaltung der Ausweispflicht bekannt, kündigt jedoch eine Prüfung an.
Unter anderem werde zu prüfen sein, was die Ausweispflicht bezwecken soll: „Soll diese der Erleichterung der Verfolgung von Straftaten dienen oder auch eine präventive Wirkung haben?“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von netzpolitik.org. Überprüfen will die Datenschutzbehörde auch, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist, die gewünschten Ziele zu erfüllen und Freibäder sicherer zu machen.
Symbolisch auf den Ausweis schauen
Wie die Ausweispflicht eigentlich umgesetzt wird, weiß man bei den Berliner Bäder-Betrieben offenbar selbst nicht genau. Noch am Freitagmorgen schrieben die Bäder-Betriebe auf unsere Fragen zur Datenverarbeitung und Kontrollabläufen:
Wir stecken mit allen diesen Entscheidungen noch sehr am Anfang. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ihre Fragen antworten können.
Das ist ein Hinweis darauf, dass die ab sofort geltende Ausweispflicht im Freibad zunächst symbolisch ist, eine Art Sicherheitstheater. Anscheinend werden einfach Ausweise betrachtet – ohne genau zu wissen, was man damit tun soll.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte will das genauer wissen, wie aus der Antwort der Behörde hervorgeht. Es stelle sich die Frage, ob die erhobenen Daten an Dritte übermittelt werden, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden. Die Datenschützerin verweist hier auf das Personalausweisgesetz. Dort stehen „enge gesetzliche Vorgaben zur Verarbeitung von Ausweisdaten“ durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.
Zuerst mildere Mittel einsetzen
Maßnahmen für mehr Sicherheit in Freibädern müssten laut Datenschutzbehörde „gesetzlich zulässig und verhältnismäßig“ sein. Zugleich müssten sie geeignet sein, die angestrebte Sicherheit in den Bädern wirklich zu erreichen. Die Ausweiskontrolle greife in der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Man müsse mildere Mittel prüfen, etwa die „Verstärkung des Sicherheitspersonals, der Einsatz von Deeskalationsteams, die Begrenzung der Anzahl von Badegästen, die sicherheitsfördernde Ausgestaltung des Freibad-Areals“.
Zumindest einen Teil dieser Maßnahmen haben die Bäder-Betriebe schon in ihrer Pressemitteilung angekündigt: mehr Sicherheitspersonal und Einlass-Stopps, wenn das Bad zu voll wird. Zusätzlich soll es noch mobile Wachen der Polizei vor dem Freibad geben und eine Videoüberwachung am Eingang – auch das dürfte die Datenschutzbehörde interessieren. Am Problem von vor allem durch Männer ausgeübte Gewalt rütteln Kameras und Ausweiskontrolle derweil wenig.
„Vor allem durch Männer“ ist irreführend, die Täter sind in der Regel nicht Männer, sondern *betrunkene* Männer.
Man könnte also durchaus hinterfragen, ob es sinnvoll ist, weiterhin im Freibad gefährliche Drogen wie Alkohol frei zu zu verkaufen.
Die Jugendlichen und jungen Maenner sind idR nicht unter Drogen, vom koerpereigenen Testosteron und Adrenalin mal abgesehen.
Wenn der Alk nicht mehr im Freibad verkauft wird, wird er hereingeschmuggelt oder vorher in den Schlund gebolzt. Konsequenter wäre also Taschenkontrollen und pusten lassen.
Das ist falsch. Die Gewalttäter in Freibädern sind in allergrößter Mehrheit nüchtern.
Das Problem sind halt primär relativ wenige, zT sogar bekannte, Personen. Und ohne Ausweispflicht kein durchsetzbares Hausverbot.
War absehbar, dass das kommt.
Alternativen? Also Dinge, die zeitnah eine Öffnung der Freibäder erlauben. Utopien helfen da keinem weiter.
Die Angestellten haben übrigens den längsten Hebel. Bäderpersonal ist überall Mangelware.
Selbst mit Ausweis existiert keine Möglichkeit eines Abgleichs mit einer Datenbank.
(Und wenn es eine gäbe, wäre es eine mit Namen, ohne Lichtbilder. Wie will man erfassen bei einer Sekunde dauernden Kontrolle, wer da vor einem steht)
Jeder Bürger sollte dazu verpflichtet werden eine Überwachungskamera in allen Zimmern seines Zuhauses einbauen zu lassen mit der Befugnis vom Staat sich draufzuschalten. Der Bürger erhält monatlich ein Protokoll, wo alle Zugriffe aufgelistet werden mit Dauer und Uhrzeit. Volle Transparenz.
Ein Großteil der Missbrauchsfälle (an Erwachsenen und Kindern) geschieht in den eigenen vier Wänden. Null-Toleranz gegenüber sexualisierte Gewalt.
Ironie, Sarkasmus etc. sollte man kennzeichnen….l
Warum müssen sich heute manche Menschen überall prügeln?
Was ist los?
Warum wird anderen der Spaß genommen?
Warum braucht es überall Wachpersonal?
Früher brauchte Aldi keinen Wachmann. Auch bei Tanzveranstaltungen und Konzerten waren breitschuldrige Wachmänner nicht nötig. Außer an der Kasse.
Ja klar, da gab es auch Mal ne Schlägerei, aber man ging dafür raus, weil man wusste, das man sonst Hausverbot bis zum Ende der Adoleszenz bekam.
Sind das wirklich nur einzelne Jugendliche mit zu viel Testosteron?
Oder steckt da ein lukratives System hinter?
Aber in der Badeanstalt?
Da ist doch nicht viel zu holen?
Woher kommt das?
Gewalt gibt es eit es „Badeanstalten“ gibt auch dort. Die Bäder sind nicht außerhalb der Welt
Beispiel 2022, ca 1,7 Millionen Besucher*innen, ca 70 Straftaten (JEDE eine Zuviel). Medial findet eine Gewalteskalation ca 1 Woche lang überall statt. Der Tod eines Jungen im Fußballstadion 3 Tage.
Ich erinnere mich nicht, dass sowas bis vor 8 Jahren nötig war.
Man muss schon sehr ignorant sein um zu fragen, woher sowas kommt und was die Ursachen sind.
Öhm, IST es denn nötig?
Für so eine Einschätzung sind Zahlen doch eigentlich mitunter auch mal hilfreich…
Selbst wenn die Einführung von Ausweiskontrollen nur präventiven oder zunächst symbolischen Charakter hätte – wenn sie zur Verminderung der zunehmenden Gewalt beiträgt, was soll dann an ihr schlecht sein?
Auch finde ich es nicht richtig, stets alles dem Datenschutz unterzuordnen – würden die Verfechter des Datenschutzes genauso argumentieren, wenn ihre Tochter Opfer sexueller Gewalt geworden ist und der/ die Täter durch den stets ach so heiligen Datenschutz nicht ermittelt werden können? Wohl kaum.
Mit Verlaub, das Beispiel mit der Tochter, die Opfer sexueller Gewalt geworden ist, ist ein Totschlag-Argument, damit kann man alle Maßnahmen rechtfertigen. Ich schlage vor, alle Bürger ins Gefängnis zu stecken – vorsichtshalber, dann kann niemand Straftaten begehen, oder?
Was die sexuelle Gewalt betrifft, nützen irgendwelche Überwachungsphantasien rein gar nichts. Die Mehrzahl der Fachleute ist sich darin einig, dass Überwachung öffentlicher Räume wie auch der Kommunikation von Menschen keinen Nutzen hat! Kriminelle weichen aus, unbescholtene Bürger müssen sich im schlechtesten Fall rechtfertigen (wenn z.B. eine „KI“-gestützte Kameraüberwachung fälschlicherweise kriminelles Verhalten erkennt) und ihr Leben wird ruiniert. Die meisten Fälle sexualisierter Gewalt finden in Familien und dem näheren Umkreis statt, da hilft das Überwachen nicht.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich kann in Verdachtsfällen eine richterlich angeordnete Überwachung Beweise liefern und damit die Ermittlungen unterstützen! Dafür gibt es bereits jetzt gesetzliche Grundlagen.
Zu den absurden Kontrollen in Berlin: Sie würden mich von einem Besuch in einem solchen Bad abhalten. Wieso sollte ich mich an jeder beliebigen Stelle ausweisen müssen? Was geht den Betreiber eines Bades (auch wenn es die Stadt ist) meine Person an? Sollte ich aggressiv werden, kann man mich hinauswerfen oder meine Personalien von der Polizei feststellen lassen.
Für Methoden wie Deeskalation und vorsorgliche Betreuung von auffälligen Jugendlichen und Familien ist immer weniger Geld da, wieso wundert man sich über die Folgen? Die Gesellschaft sollte sich mehr Gedanken über die Ursachen solcher Gewalt machen. Mit Verlaub: Arschlöcher, die sich in der Diskothek oder an ähnlichen Plätzen geprügelt haben oder Stress verursachten, gab es schon vor Jahrzehnten.
Hallo Jan,
ich wollte gerade auf die Argumente von Tom eingehen, aber Du warst schneller. Ergänzend dazu ist die Rechtsgüterabwägung. Natürlich muss bei einen hinreichenden Tatverdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit allen legalen Methoden ermittelt werden können. Aber solange es ein mutmaßlicher Täter ist, gelten auch für ihn die Schutznormen. Zumal Tom Äpfel mit Birnen vergleicht. Bei den Ausweiskontrollen werden die Menschen anlasslos verdächtigt, potentielle Straftaten zu begehen, während eine konkreter Verdacht auf eine Straftat anlassbezogen ist.
Ich jedenfalls werde die Berliner Freibäder meiden. Es geht niemanden meine Person an. Fehlt nur noch, dass ich in Zukunft im Supermarkt meinen Ausweis vorzeigen muss, wegen Diebstahlprävention. Aber ich erwarte von der CDU nichts weiter als populistischen Unsinn, der sich unter der euphemistischen Vokabel „Sicherheit“ tarnt.
Sagen Sie, wie ein Bäderbetreiber die Personalie finden will.
Ich erkläre gern: Muss jeder einen Ausweis dabei haben, kann von jemandem der Ärger macht sehr einfach die Personalie aufgenommen werden, was die Grundlage für Hausverbote und weitere Konsequenzen ist.
DANKE!
Das wäre jetzt auch meine Reflex-Antwort gewesen, weshalb ich hier runtergescrollt habe.
Ich verstehe nicht, warum das sonst scheinbar bei niemandem klingelt.
Korrekt. Am nächsten Tag kommt der Randalier wieder. Na und? Ist er dann gespeichert und wird nicht reingelassen? Wer soll das abgleichen? Wie verhält es sich dann mit dem Datenschutz? Alles nur heiße Luft und Bürgerschikane!
Da es zu wenig Schließfächer in den Bädern gibt ist die Mitnahme von Personalausweisen ein Sicherheitsrisiko.
Mehr Schließfächer wäre ja ohnehin gut, für Wertsachen reichen ja kleine.
Wie wasserfest sind Persos? Die Jugend trägt ja eher keine Speedos, aber…
Ich habe die Lösung!
Wir chippen alle Menschen!
Oder besser und dauerhafter tätowieren einen QR Code.
Damit braucht es kein Personal an der Kasse. Mit dem Chip im Arm wird bezahlt und erfasst ob man rein kommt, auch Zuhause.
Auch beim Aldi braucht man nur noch ein ChipQRlese Gerät.
Aber im Gegensatz zu biometrische Daten kann man den Chip austauschen und Rauben.
Das kriegen wir aber gelöst. Das Tatow ist bestimmt eine gute Idee und hatten wir noch nicht…
Schöne Neue Welt!
nehmen wir doch die Steuer-/Bürger-ID bzw. angeplante Personenkennziffer als Tätowierung auf beiden Armen, Beinen und Stirn. Sarkasmus off
Ja beide Arme. Klar.
Falls einen der Chip mitsamt Arm geraubt wird, hat man noch den anderen um im Krankenhaus mit seiner ePA verknüpft werden zu können und die Krankenkasse bekannt wird.
Die kann dann gleich auf
Grund der ePA und all der anderen Daten entscheiden, ob sich ein neuer Arm noch lohnt.
Wie gesagt:
win win win!
Warum haben wir das nicht schon lange?
Unbedingt chippen!
Und dann sicherstellen, dass alles direkt 1-Click geht, also quasi ohne Click, und man einfach so dann irgendwas gekauft hat, wenn man schon mal physisch da ist. Was geht auch über physische Sicherheit?
Beides!
Der QR code kann ja leicht kopiert werden, weil sei Vorteil die Ablesbarkeit aus der Ferne ist (Videokameras!)
Der Chip kann nur aus der Nähe geprüft werden und nicht kopiert werden.
Beide Verfahren haben den Vorteil, dass man sie auch ändern kann, so dass Geheimdienstler ihre Herkunft verbergen können.
Natürlich wird die SteuerID verwendet.
Diese gilt ab Zeugung bis 70 Jahre nach dem Ableben.
Wie sonst sollte man sonst die Daten all der Verdächtigen einfach zusammen führen können? Es kann ja jeder zum Täter werden.
Das Ganze wird mit KI und Block-Chain verarbeitet.
Was kann da schon schief gehen?
Wir sind doch längst gechippt. Ähh, zumindest die geimpften. (Ironie off)
Ich habe das Gefühl, die BRD entwickelt sich zunehmend zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Wer einen Generlaverdacht gegen die Mehrheit der Schwimmbadbesucher verbreitet, sollte dringend aus der verantwortung entbunden werden. Ich werde jedenfalls in keinem Bad oder bei keiner Veranstaltung meinen Ausweis zeigen. Wenn die Hoheitsbehörde das aufgrund von konkretem Verdacht verlangt, dann meinetwegen. Aber private Security geht meine Identität rein gar nichts an. Deutschland bewegt sich strak nach rechts. Wie weit ist es noch zum Faschismus?
Dann kommen Sie in Zukunft nicht mehr rein. Ist mir passiert heute. Musste mir von jemandem, der den Hinweis ‚…ein Lichtbildausweis ist mitzuführen…‘ nicht einmal vorlesen konnte, geschweige denn, den Unterschied zwischen ‚mitzuführen‘ und ‚vorzuzeigen‘ erklären konnte, HAUSVERBOT! erteilen lassen.
So ein QR Code hätte noch mehr Vorteile.
Nicht nur daß man im Falle des Falles seine ePA Daten einsehen kann(durch das Auslesen des Chips braucht man keinen Code auswendig zu lernen.
Auch kann in den ePA gleich Mal geschaut werden, ob man die richtigen Werte für die Organspende für einen prominenten oder Reichen hätte. Da der QR code auch mit den biometrischen Daten verknüpft ist, kann man den Spender dank der Video Überwachung schnell finden und zum Spenden „überreden“ …
Ach ich komme aus dem Schwärmen gar nicht raus.
Obwohl es nur darum geht, in Ruhe baden zu dürfen…
Keine Sportsfreunde. Eher Culture-Clash.
Bin echt sauer, denn jeder der sich daneben benimmt, macht die Welt extrem dreckig: Und die Arschlöcher merken es noch nichtmal bzw. bestehen auf irgendwas, dass es nicht gibt.
Erst Ausweis, dann KI-Kamera Ekelhaft- Bin extrem enttäuscht von Leuten, die ihren Müll liegen lassen und keine Rücksicht zeigen.
Früher hat man Streithähne auseinander gezerrt.
Man ist dort Gast, klar wenn es zu voll ist – macht es keinen Spaß. Dann kann man gehen und sich in seinen AMG setzen
ZU VIELE MENSCHEN, die Caprisonne hören oder schlechte (billige, in die Charts gekaufte Musik trinken)
„auf den Ausweis schauen“ ist schon hart lächerlich!
Seepferdchen zeigen lassen – Das wäre mal was.
Hab auch schon Zivilcourage von vlt Leuten, die sich da prügeln erlebt – so what
Ich lese wieder mal viel Kritik an den vorgesehenen Maßnahmen, aber praktisch keine eigenen Vorschläge, die über das bisherige (untaugliche) Mass hinausgehen. Mit der Abfrage eines ID-Dokumentes kann man wenigstens Hausverbote umsetzen, zumindest ein Anfang. Abgleich Hausverbot vs ID-Dokument reicht, da muss man nicht wieder die Datenschutzkeule schwingen.
Schon, wobei ohne Auslotung der Risiken hier kein Fortschritt möglich ist, denn dann regieren ganz schnell mal die Nachteile. Beispiele: was darf gespeichert werden?
Das wäre eigentlich mal eine Anwendung für pseudonyme Token, die mein Perso für das jew. Bad generiert. Ohne EPerso kein Zutritt, aber auch kaum (durch das Bad) verwendbare Daten. Das wäre noch ein Mittelweg.
Ansonsten naja, oftmals haben Jahresausweise für irgendwas die Namen und ein Photo drauf, wobei in der eleganten Fassung dann nur die Ausweisnummer „gespeichtert“ wird, und Name und Bild im Zweifel vom Perso abgefragt werden, aber ohne weitere Speicherung – bei diesem Konzept würden für ein Hausverbot tatsächlich höchstens die Namen der Übergriffigen gespeichert. Insofern ähnlich dem E-Pseudonym, wenn auch in der Praxis mal so, mal so…
Bei der nächsten Auseinandersetzung im Supermarkt nebenan dann bitte auch eine Ausweispflicht in allen Geschäften verpflichten! Ladeninhaber die keine Personalien kontrollieren werden mit einem Bußgeld belegt. Kontrolliert wird dies von alleine, da auch Polizisten u. Behördenmitarbeiter regelmäßig Geschäfte besuchen.
Noch besser wäre es, wenn jeder Bürger eine von außen klar sichtbaren Barcode trägt, der jederzeit ausgelesen werden kann, um die Identität automatisch festzustellen. Natürlich können nur zertifizierte Geräte v. Staatsbediensteten den Inhalt entschlüsselt anzeigen.
Haben Freibäder nicht das größere Machoproblem?
Stimmt aber: es muss systematische Gründe geben, und daraus sollten dann temporäre oder permanente Maßnahmen werden, je nach dem was gegeben ist.
Ist bekannt, wie viele Eilanträge gegen die Pflicht sich auszuweisen gestellt wurden?
Wie ist der Stand im Bezug auf die Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragte, weiß das jemand?
Danke
An die Redaktion die Frage wie es jetzt weiter geht? Jetzt kommt die Videoüberwachung https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/berlin-sommerbad-neukoelln-videoueberwachung.html Welche Aussage trifft die Behörde dazu? Aus meiner Sicht ist diese Maßnahme insbesondere verbunden mit der Ausweiskontrolle Rechtswidrig. Es wäre schön wenn man da jetzt nochmal nachhakt und die Rechtmäßigkeit hinterfragt.