Zwei Menschen an Rednerpulten, links Franziska Giffey im roten Hosenanzug, rechts Kai Wegner im blauen Sakko
Demokratie

Große Koalition in BerlinEin Desaster für die Bürgerrechte

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.

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Ganz im Vordergrund Mikrofone, dahinter zwei Menschen in blauen Anzügen, dahinter weitere Menschen
Demokratie

Koalitionsverhandlungen in BerlinCDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]

Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.

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