Kai Wegner
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KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Formen. KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.
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Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Auf Demonstrationen (wie hier am 1. Mai) filmt die Berliner Polizei bereits fleißig mit. Künftig darf sie auch festinstallierte Kameras betreiben, die Bilder per KI auswerten und vieles mehr. Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.
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Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale
Elon Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Tesla-Eröffnung 2022. Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.
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Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad. (Archivbild von 2008) Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]
Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update] Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.