Schlagwort: Kai Wegner

Elon Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Tesla-Eröffnung 2022.

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Zwei Menschen an Rednerpulten, links Franziska Giffey im roten Hosenanzug, rechts Kai Wegner im blauen Sakko

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.

Ganz im Vordergrund Mikrofone, dahinter zwei Menschen in blauen Anzügen, dahinter weitere Menschen

Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.

Kai Wegner

Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale

Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte

Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]