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Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“

Thomas de Maiziere erklärte vorgestern die Vorratsdatenspeicherung bei Phoenix:

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Früher war es so, dass, wenn wir telefoniert haben, dann waren die Rechnungen plötzlich so teuer und dann ärgerte man sich über die eigenen Kinder und hat bei der Post gesagt: „Hallo, kann ich mal die Verbindungsdaten haben weil ich wissen möchte, wohin meine Tochter, mein Sohn so teuer telefoniert hat.“ Da haben die gesagt: bitte gerne, dann bekam man die. Und die bekam die Polizei natürlich auch, weil die da waren. Jetzt, im Zeitalter von Flatrates und allem, heben die Telekommunikationsunternehmen die gar nicht mehr auf. Und die Vorratsdatenspeicherung ist ja nichts weiter, als dass der Staat den unternehmen sagt: wir zwingen euch, einige Monate die Verbindungsdaten aufzuheben, die ihr früher sowieso aufgehoben habt. Um dann, wenn ein Richter es für geboten hält, bei der Aufklärung schwerster Straftaten mit der Polizei darauf zugreifen zu können. Mehr ist das gar nicht.

Erstmal ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um schwerste Straftaten, das wurde immer nur erzählt, im Gesetz stand dann auch „mittels Telekommunikation begangener Straftaten“. Und die „Harmlosigkeit“ haben ja Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof herausgestellt: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht Grundrechtskompatibel.

Bevor wir uns wiederholen, findet Ihr hier mehr Hintergrund zur „Harmlosigkeit“ der Verbindungsdaten:

Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte
Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind.
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

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9 Kommentare
  1. Nun ja, früher konnte man aus den Verbindungsdaten auch keine Bewegungsprofile erstellen oder etwa politische Einstellungen abschätzen. Lieber Herr de Maiziere, es sind heute private Firmen, die diese Daten verwalten und nicht mehr eine Behörde.

    Mit scheint, sie leben doch noch in den 1900’tern, sind nicht so ganz im Heute angekommen.

    (Btw fällt jemandem auf, dass schon damals die „Vorratsdaten“ zur Kontrolle von Kindern genutzt wurden und das aber auch gar nichts mit schwersten Straftaten zu tun hatte…)

  2. Bei allem was man bisher lesen konnte überkommt einen doch eher das Gefühl, dass sowohl der französische Staat als auch deren Politiker und Sicherheitspersonal dieses Attentat hätten verhindern können. Die Täter wurden schon seit der Jahrhundertwende überwacht und waren im Fokus der Ermittlungsbehörden. Einer der Brüder wurde 2005 in das Gefängnis gesteckt und man vermutet das er dort von einem Terroristen weiter radikalisiert wurde ( soviel auch dazu wie sinnvoll es ist solche Leute in unsere Gefängnisse zu stecken anstelle Sie mit dem nächsten Flugzeug dahin zu schicken woher Sie gekommen sind ). Dieser Mann wurde dann 2010 entlassen und stand unter Hausarrest. Das hielt die Täter und deren Helfer nicht davon ab seelenruhig zu seinem Haus zu fahren und mit diesem von Al Kaida intensiv trainierten Mann im Wald hinter seinem Haus den Umgang mit Waffen zu erlernen. Sogar Hinweise von den Amerikanern wonach diese Leute auf Flugverbotslisten standen und nachweislich einige von Ihnen in Trainingslagern waren, reichten nicht aus um das zu verhindern. Den Täter aus dem Supermarkt hatte man jahrelang überwacht, um dann Mitte 2014 die Überwachung einzustellen mit der Begründung es würde wohl keine Gefahr mehr von ihm ausgehen ( das haben wir ja nun schmerzlich anders erfahren ). Millionen von Steuergeldern wurden verschwendet mit dem Ergebnis das man es wohl nicht schafft, selbst wenn diese Leute bekannt sind und nachweislich kriminelle Energie entwickeln , diese Vorfälle zu unterbinden. Damit nicht genug und trotz der gesamten Palette die man in Frankreich zur Verfügung hat schafft man es nicht die Ausreise einer Mittäterin in die Türkei zu unterbinden. Sorry aber da brauch mir niemand mit einer Vorratsdatenspeicherung zu kommen wenn man als Staat auf kompletter Linie versagt und nicht einmal das Scheunentor trifft obwohl es direkt vor einem steht. Die traurige Gewissheit aus dieser Aktion ist lediglich das uns der Staat , die Politik oder auch die Polizei und die Armee nicht vor solchen Leuten schützen kann. So etwas kann zu jeder Zeit in jeder Stadt auf der Welt wieder passieren ohne das die Leute die nach diesen Maßnahmen schreien auch nur einen Hauch einer Chance hätten das zu verhindern. Das Geld was dafür ausgegeben wird könnte man sinnvoller investieren ohne das sich etwas zum negativen oder positiven ändert. Man bedenke nur das die USA ja sowieso schon die komplette Kommunikation überwachen und solche Taten trotz alledem immer noch möglich sind. Von daher muss man ganz klar sagen das hinter dieser Sache doch nur wieder Interessen von der Wirtschaft und Politik stehen. Ich hoffe die Leute wachen so langsam mal auf und lassen das die politische Kaste bei den nächsten Wahlen deutlich spüren. Man wird als normaler Bürger immer mehr eingeschränkt in seiner Freiheit und man dient eigentlich nur noch als Zahlmeister für das was die Politik vermeintlich im Namen des Volkes unfähig verbockt.

  3. Die Vorratsdatenspeicherung umfasst doch nicht nur Telefonverbindungsdaten. Standortdaten und damit Bewegungsprofile, E-Mail-Verkehrsdaten und IP-Adressen werden bei der Vorratsdatenspeicherung ebenfalls registriert. Die VDS-Apologeten üben sich wieder mal in Verharmlosung der VDS.

    Der Richtervorbehalt ist auch so eine Beruhigungspille bzw. Placebo. Die Richter winken sowieso das meiste durch, weil es einen früheren Feierabend verspricht, als eine Ablehnung ausführlich begründen zu müssen. Es müsste genau umkehrt laufen – die Richter müssten Genehmigungen für Maßnahmen begründen müssen und dürften Ablehnungen ohne Begründung ausfertigen.

    1. Rund drei Wochen bevor Edward Snowden der Welt einiges mitteilte (Mitte Mai 2013), kam ich in Kontakt mit einem mir unbekannten Menschen. Dieser hatte mir private/persönliche Details aus meinen Leben erzählt und zum Abschluß gab es noch Morddrohungen. Die Details müssen über Jahre hinweg über mich gesammelt wurden sein und konnten nicht -war dato im Ausland- vor Ort gesammelt werden. Die Polizei ließ mich im Stich. Denke, daß dies im Zusammenhang mit der amerikanischen-deutschen Vorratsdatenspeicherung steht.
      Laut Statistiken werden damit hauptsächlich Drogendealer verfolgt. Glaube, daß es sich dabei um mehrheitlich kleine Fische handelt(e). Glaube, daß damit nur die Lieferwege besser unter Kontrolle gehalten werden und eventuelle Konkurrenz wie „Störenfriede“ ausgeschaltet werden können, damit auch noch Morgen Millionen Europäer narkotisiert werden und der Rubel rollt.
      PS Netzpolitik: Bin kein Spam, Troll und dies ist nur meine Antwort auf „ob es weh tut“.

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