Linkschleuder

G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform

Bestimmte Personen sollten trotz erfolgter Akkreditierung nach Willen des BKA nicht auf das Gipfelgelände kommen. CC-BY-NC-ND 2.0 The Prime Minister's Office

Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlusssache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg setzte die Weisung allerdings nicht um.

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Beim Faktenfinder der Tagesschau heißt es:

Das Bundeskriminalamt (BKA) übergab der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 um 14.24 Uhr eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform; im Anschluss erfolgte durch das BKA eine elektronische Übermittlung der beiden Listen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats hervor. Eine gute Stunde später, um 15.32 Uhr, übermittelte das BKA eine weitere Liste mit 82 Personen per E-Mail an die Hamburger Polizei. Auf diesen Listen befanden sich neben den Namen von 32 Medienvertretern offenkundig auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich.

Dass die Listen trotz Rückzugs durch das BKA weiter genutzt wurden, erklärt die Hamburger Polizei laut taz damit, dass in der Hochphase des Gipfels „täglich mehrere tausend Einsatzinformationen auf unterschiedlichen Kommunikationswegen“ eingingen. Deswegen sei die Anweisung „nicht umfassend umgesetzt worden“.

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3 Kommentare
  1. Viel interessanter wäre doch aufzuklären, wie es zu dieser ominösen Liste gekommen ist.

    1. Wer hat die Erstellung der Liste in Auftrag gegeben?
    2. Aus welchen Dateien wurden die Namen gefiltert/zusammengeführt und welche Selektoren wurden dafür verwendet?
    3. Was ist der Grund, dass diese Liste zur Verschlusssache deklariert wurde?
    4. Mit welcher Intention wurde die Liste (an wen genau eigentlich?) weitergegeben?

  2. Zeigt wohin uns das Sammeln von Daten führt 😁 Willkür im Rechtsstaat,oder auf dem Weg in den Überwachungsstaat 😁 Die neuen Feindbilder der Regierung,sind Friedensaktivisten, Umweltschützer und Journalisten 😁 Alles lästige und subversive Subjekte,in einer Welt,die von Geld regiert wird 😁 Verbrecher arbeiten gerne im Verborgenen,da stören Journalisten nur (siehe Journalistin Attentat in Malta) 😒 Solche Listen wurden zu Zeiten der Nazis schon missbraucht (siehe Pink-Listen und Registrierung von Schwulen) 😒 Ab in den POLIZEI-& ÜBERWACHUNGSSTAAT,wir schaffen das 😁😎✌ Gleiche Stelle,selbe Welle,mit gehöriger Delle 😂 Gelle

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