Linkschleuder

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Alle Rechte vorbehalten Rafael Heygster / PR

Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.

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In der Einladung zur Ausstellung heißt es:

32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus.

Auftaktveranstaltung für die Fotoausstellung mit

  • Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio)
  • Martin Kaul (taz)
  • Björn Kietzmann (Fotograf)
  • Frank Bründel (Fotograf)

Zur Anmeldung bitte eine Mail an bistro@la-marmite.de schicken.

Der Skandal um die Akkreditierungen und die unhaltbaren polizeilichen Datenbankeinträge der Journalisten machte sichtbar, dass in Deutschland offenbar zehntausende Menschen in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, obwohl sie niemals von einem Gericht verurteilt wurden.

In der Affäre um die Journalisten entwickelt sich nun der nächste Skandal: Landeskriminalämter haben begonnen, die umstrittenen Datenbankeinträge zu löschen, so dass die Betroffenen nicht mehr überprüfen können, was ihnen dort zu Last gelegt wurde. „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, gegenüber tagesschau.de.

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5 Kommentare
  1. Zitat:
    „Der Skandal um die Akkreditierungen und die unhaltbaren polizeilichen Datenbankeinträge der Journalisten machte sichtbar, dass in Deutschland offenbar zehntausende Menschen in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, obwohl sie niemals von einem Gericht verurteilt wurden.“

    Ich gehe noch einen Schritt weiter:
    Wie viele Menschen wurden gerade aufgrund dieser Datenbankeinträge verurteilt, weil diese Einträge selbstverständlich in den Gerichtsakten beilagen, welche dann in einem Urteil mündeten, da der Richter aufgrund der vorliegenden „Fakten“ das Verhalten des Angeklagten als bestätigt sah und anhand dieser zu der Beurteilung kam, dass die angeklagte Tat tatsächlich so stattgefunden habe, wie es in der Anklageschrift gemutmaßt wurde?
    Wie viele „Deals“ mit der Staatsanwaltschaft sind aufgrund solcher Einträge entstanden, bei denen Menschen Verurteilungen über sich haben ergehen lassen, ohne die vorgeworfene Tat überhaupt begangen zu haben, nur um die zu erwartende Strafe auf das Niveau „Schadensbegrenzung“ zu drücken, so dass die kümmerliche Restexistenz nicht auch noch vollständig desaströs vor einem öffentlichen Gericht nachhaltig vernichtet wurde?

    Rechtsstaat Deutschland? Da lache ich drüber.
    Mein Leben wurde restlos und perspektivlos vernichtet aufgrund solcher Dinge. Die einzige Genugtuung, die mir bleibt: Der Bürger muss in Form von ALG-II seit vielen Jahren für meinen Lebensunterhalt aufkommen. Nur: Ein Leben ist das nicht. Rehabilitation ausgeschlossen. Seit der Geschichte habe ich nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen und bin restlos von Dritten abhängig.

  2. Wenn man das so liest von „schwarzen Listen“ und „diskreditierten Fotografen“ könnte man meinen, wir reden über irgendeine afrikanische Diktatur und nicht die BRD. Absolut irreal. Und nichts passiert.

  3. Offenbar gibt es exekutive (also dem Gewaltmonopol des Staates zuzurechnende) Datenbanken, deren Einträge und Löschungen keinerlei Regeln unterworfen sind. Damit ist es offenbar der Willkür irgendeines Beamten überlassen ob jetzt ein Eintrag entsteht oder ob ein Eintrag gelöscht wird. Das ist tiefstes Mittelalter oder frühe DDR-Stasi-Methode. Die Polizei leitet also Teile ihrer Gewaltausübung über unbescholtene Bürger daher ab, dass sie selbst zuvor Einträge erstellt oder sie einfach nie gelöscht hat. Zum Teil erwachsen den Einträgen der Polizei später wiederum eine Art Beweiskraft in vollkommen unzusammenhängenden Vorhaltungen, abgesehen davon, dass Vorverurteilungen auf Grund selbsterstellter Informationsgrundlagen einem Rechtsstaat jedwede Basis entziehen. Der Rechtsstaat wird dadurch zum Polizeistaat – was ja einige dazu gebracht hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Überhaupt kommt es immer häufiger vor, dass, speziell auf internationaler Ebene, mit unterschiedlichem rechtlichen Maßstäben gemessen wird. Das Gutsherrnprinzip feiert fröhliche Urständ. Quod lizet jovi non lizet bovi – als ultimative Rechtsnorm. Jovi-Rechte bekommt man dann durch viel Geld und/oder Macht in allen Ausprägungen (wirtschaftlich, kulturell, medial, militärisch, politisch). Ein Rechtsstaat wird nicht an seinen Selbstlobhudelnungen gemessen sondern daran, wie er sich, auch wenn’s selbst weh tut, an die eigenen Regeln akribisch hält. z.B.: Gewaltentrennung oder unabhängige Justiz (inkludiert auch Staatsanwälte)! Oder keine Aushölung der unabhängigen Gerichte über interessengesteuerte Gutachter/Lobbys/Experten (inklusive Programmierern von Polizeisoftware)

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