Landeskriminalamt
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Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co. abfragen. Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten.
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INPOL-Datei: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern
Deutsche Polizeien führten im letzten Jahr rund 54.000 Abfragen im Gesichtserkennungssystem beim BKA durch, rund 2.100 Personen wurden identifiziert. INPOL-Datei: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert.
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Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.
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: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Neonazi auf einer Kundgebung. : Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
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: Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
Spion in der Hosentasche: Von der Ortung ihres Mobiltelefons bekommen die Betroffenen nichts mit. : Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.
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: V‑Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen
Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. : V‑Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V‑Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.
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: Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert
Fußballspiel beim 1. FC Union Berlin (Archivbild) : Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert Datenbanken mit möglichen Straftätern gibt es nicht nur im politischen Bereich. Im Fokus stehen immer wieder auch Fußballfans.
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: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios: Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese […]
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: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre […]
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: Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/20014531268/">sebaso</a> [CC BY-SA 2.0] : Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.
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: Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt. : Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Seit zwei Wochen wird auch in Karlsruhe und Stuttgart eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ausprobiert. Dabei werden Daten vergangener Einbrüche, Tatorte und ‑zeiten, das Vorgehen der TäterInnen und die erbeuteten Gegenstände miteinander abgeglichen. Ein Algorithmus errechnet dann die Wahrscheinlichkeit neuer Einbrüche und zeigt die wahrscheinliche Gegend an. Die Polizeidirektionen können daraufhin verstärkte Streifenfahrten anweisen. […]
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: Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“
: Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“ Um den 9. November hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vergangenes Jahr die Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ organisiert. In einer nächtlichen Aktion hatten AktivistInnen eine Handvoll „Mauerkreuze“ an der Spree demontiert und Kopien davon an der EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla angebracht. Schließlich rief das ZPS als eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ dazu auf, […]
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: Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen. : Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links‑Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]
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: BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“
Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße. : BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links‑Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]
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: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg 4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]