Überwachung

V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.

Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. CC-BY-NC-ND 2.0 artie*

Der Attentäter vom Breitscheidplatz könnte von einer V-Person des Landeskriminalamtes NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Das setzt der jetzt schon atemberaubenden Serie bekannt gewordener Fehler die Krone auf. Die endlose Kette von Pleiten, Pech und Pannen in Polizeien und Geheimdiensten wirft eine Frage auf: Warum wurde der aktenkundige Dealer und Dschihadist Anis Amri eigentlich nicht von den Behörden vor seiner Tat gestoppt?


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Die Reflexe der Hardliner und Überwachungsideologen sind da natürlich anders gelagert: Keine 48 Stunden nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt sprach der CDU-Innenpolitiker Klaus Bouillon damals vom „Kriegszustand“. Hastig forderte er Hintertüren für WhatsApp, eine Senkung der Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung, Langwaffen für die Polizei und Änderungen beim Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Einmal alles bitte.

Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten – zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen, wie gestern Frank Rieger treffend twitterte.

Es braucht Evaluation und Lernen aus Fehlern

Was wir in der Sicherheitspolitik brauchen ist Evidenz: Fakten, Einsichten, Beweise, Tatsachen. Genau diese werden im Wettstreit um die sicherste Sicherheit fast nie erbracht. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik überprüft die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für die Bekämpfung von Straftaten und Terror. Eine evidenzbasierte Politik überprüft, wie die eigenen Behörden arbeiten, welche Fehler sie machen und wie diese abgestellt werden können. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik geht eben nicht dem niederen Instinkt des lauthals Sicherheit schreien und Grundrechte schleifen nach, sondern setzt die Evaluation aller Maßnahmen an vorderste Stelle. Und sie zieht vor allem Konsequenzen aus Fehlern.

Ginge es um Evidenz und nicht um eine pathologische Überbietungsideologie von Überwachung und Aufrüstung der Sicherheitsapparate, stünde das Modell V-Mann schon lange auf dem Prüfstand.

V-Personen sind ständige Informanten von Polizeien und Geheimdiensten, die, wie das Wort schon sagt, in enger Verbindung zur Behörde stehen und von dieser geführt werden. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben der Behörde, die sie führt. Dafür bekommen sie – auch wenn sie im Gegensatz zum verdeckten Ermittler nicht Teil der Behörde sind – eine Gegenleistung von dieser.

Der staatlich geführte V-Mann als Terrorhelfer

Die Liste der V-Mann-Skandale in der Bundesrepublik ist lang. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Undergrund. Die Liste aus dem Ruder gelaufener Aktionen von V-Leuten lässt sich beliebig fortsetzen.

Sollte sich der V-Mann-Anstachler im Fall Amri als wahr herausstellen: Er passt perfekt zu den bisherigen Skandalen. Dabei darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass vom Staat bezahlte V-Leute Straftaten begehen, zu Straftaten anstiften oder sich als Agent Provocateur betätigen. Doch erst im Jahr 2015 verabschiedete die Große Koalition ein neues Verfassungsschutzgesetz. Es regelt unter anderem, dass V-Leute stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen.

Es wird spannend zu sehen, was aus den Skandalen im Fall Amri folgen wird. Bleibt die Politik bei ihren alten Mustern, wird sie keine ernsthafte Evaluation anstrengen, sondern die Behörden mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnissen belohnen.

Mit mehr Sicherheit hat das leider nichts zu tun.

27 Kommentare
  1. Wie wäre es mit der Theorie, dass gerade der Datenschutz der beteiligten Behörden und Länder eine finale Zusammenführung der vorliegenden Erkenntnisse verhinderte?

    1. Das ist eben nur eine „Theorie“, eigentlich nicht einmal eine solche. Eine Theorie würde mit bekannten Tatsachen arbeiten oder mit Fakten und diese zu einem Erklärungszusammenhang verknüpfen. Die Aussage, der Datenschutz verhindere die Zusammenführung der Erkenntnisse, ist aber vollkommen faktenfrei. Man müsste schon angeben, welche konkreten Datenschutzregelungen den Austausch welcher konkreten Erkenntnisse behindert haben. Nur dann könnte man diese Vermutung letztlich auch an den Tatsachen überprüfen. Ich habe aber bislang keine solche konkreten Aussagen gelesen.

      Alle bislang bekannten Fehler der Behörden im Fall Amri kamen ohne die Begründung „aber der Datenschutz…“ aus. Nicht umsonst hat man in Berlin z.B. versucht, behördenseitig die Fehler zu vertuschen. Das wäre kaum nötig, würde man es bequem auf vermeintlich zu eng gefasste Datenschutzvorschriften schieben können. Und es hätten längst CDU-Innenpolitiker mit derartigen konkreten Vorwürfen gegenüber dem Datenschutz Stimmung für dessen Aufweichen gemacht. Das ist nicht geschehen.

      Natürlich könnte es am Datenschutz liegen, aber es könnte auch ganz andere Gründe haben. Insofern sollte man besser mehrere Hypothesen parat haben, nicht nur die eine. In einem komplexen Umfeld helfen monokausale Erklärungen eh oft nicht weiter, weil es viele Ursachen und viele Wechselwirkungen gibt. Schon deshalb muss jede Sicherheitspolitik stärker evidenzbasiert sein. Das heißt auch, die Wirksamkeit von Anti-Terror-Maßnahmen wissenschaftlich zu überprüfen, anstatt vermeintliche Allheilmittel wie die Vorratsdatenspeicherung zum stetigen Mantra nach irgendwelchen Vorfällen zu machen.

  2. Wenn die eigentlich nach Syrien wollten um eben dort Terror zu verbreiten werden sie vom V-Mann mal eben instrumentalisiert damit hier was passiert. Und kurz danach werden Gesetze auf den Weg gebracht die mit Sicherheit nichts mehr zu tun haben sondern einfach nur beliebig genutzt werden können? Wie krank ist das denn?

  3. Oh bitte, jetzt erst einmal tief durchatmen. Täter neigen durchaus dazu, sich im Nachhinein als Opfer dazustellen. Ich meine, wer springt schon aus dem Fenster, nur weil jemand sagt: Spring! Da müßte man schon Hypnose einsetzen und hypnotisch überzeugend wirken doch eher die sog. Hass-Prediger.

    1. Der Täter ist in diesem Fall nicht mehr am Leben,kann also nicht mehr jammern. Es kam anders zu Tage und es stellt sich wohl eher die Frage wie in Zukunft V-Männer doch noch zur Verantwortung gezogen werden können wenn sie fragwürdig agieren und es dann Opfer zu beklagen gibt. Denn genau das wurde unter anderem Gesetzlich geregelt: V-Männer sind nicht haftbar zu machen.

        1. er sprach ja auch eine Gruppe an. Und so wie es sich las fühlte sich einer angesprochen und beging die Tat in Berlin statt nach Syrien zu gehen. Ob der nun Hintermänner hatte die ihm dabei halfen oder ob er dieses allein beging ist wohl noch nicht ganz klar. Wird sich also zeigen,hoffentlich.

          1. Dann frage ich mich, warum nicht die Ganze Gruppe am Attentat beteiligt war, mit mehr als einem LKW hätte man da doch mehr Befugnisse für die Innenminister (+ Verfassungsschutz) herausschlagen können, nicht?
            Die Lösung ist recht einfach, die Anderen wollten nicht mit machen!
            Also pickte sich der V-Mann den Labilsten heraus und bearbeitete ihn so weit, bis er das Attentat durchführte, nicht Wahr?

            Das vom V-Mann geplante und von Amri ausgeführte Attentat war doch politisch ein großer Erfolg, nicht?
            Warum sollten die Innenminister (+ Verfassungsschutz) damit aufhören?
            Die Sicherheitslage hat sich doch sehr zu Gunsten der Sicherheitsbehörden entwickelt, nicht?

            Warum ich das BKA nicht erwähne? Nun, sobald es die Neuauflage einer GEbündelten STAatlichen POlizeioberbehörde gibt, werden wir den Glanz dieser V-Mann Aktion als „heroischen Akt zu“ sehen erlernen müssen, da das Kultusministerium dieses Ereignis als Startschuss in das „Sicherheitszeitalter“ in die Geschichtsbücher Schreiben wird!
            Hoffen wir, das es nicht soweit kommt, oder ist diese Zukunft dein Wunsch?

            Freiheit hat auch Nebenwirkungen, eine davon ist, das der Erhalt der Freiheit eben auch Mühen kostet, wie zur Wahl zu gehen, auch mal eine Partei zu wählen, die schon im Bundestag vertreten ist, aber den Sicherheitsverkäufern eine Menge Knüppel in die Beine hauen, so das diese mit ihren Forderungen straucheln.

            Wir dürfen hoffen, das Innenminister Kretschmann sehr oft mit seinen Forderungen Strauchelt!

  4. Am Ende eines Interviews richtete Giovanni di Lorenzo an Helmut Schmidt die Frage, welche terroristische Gruppe denn aus seiner Sicht am schlimmsten gewesen sei. Es gab viele schlimme Terror-Gruppen antwortete Schmidt, aber diese wurden bei weitem in den Schatten gestellt vom Staats-Terrorismus [sic!]. Darauf sichtlich verstört di Lorenzo: „Meinen Sie das wirklich ernst?“ Und Schmidt, „ich weiß wovon ich rede.“

    Es gab in der Vergangenheit immer wieder mal Verfassungsschützer, die sogar Waffen für einen Anschlag geliefert haben. Sogar für einen geplanten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus. Und immer wieder verschwanden Akten, die nie mehr aufgetaucht sind, lange vor dem NSU-Terror.

    Wenn hin und wieder von Staatsräson und einem möglichen Schaden für das Ansehen des Staates die Rede ist, dann verbergen sich unter anderem solche Ereignisse hinter solchen Floskeln. Nicht umsonst gibt es ein Bemühen der Bundesregierung, alte Akten, deren Geheimhaltungsfristen nun allmählich auslaufen, Historikern unzugänglich zu machen. Bei vernichteten Akten stellt sich das Problem freilich nicht.

    1. # Wenn hin und wieder von Staatsräson und einem möglichen Schaden für das Ansehen des Staates die Rede ist

      Ja, ja die Staatsräson … als Überbleibsel wird sie noch kultiviert. Das Ansehen des Staates in der Öffentlichkeit jedoch, ist unterwegs in einer Kurve abhanden gekommen …

      Immer wieder keimt der Ruf nach mehr Polizei und mehr Geheimdienstbefugnissen auf. Mit fadenscheinigen Interessen rufen jene am lautesten, die auch sonst mit steter Einfallslosigkeit und Dumpfheit beschlagen sind. Dysfunktionalität jedoch kann man nicht mit noch mehr davon kurieren.

  5. Der Verfassungsschutz, der Zitronenfalter unter den deutschen Behoerden…

    Und alle Innenminister, ob CDU/CSU oder SPD, traeumen von der Wiedererstehung der GeStaPo, denn das waere eine zentrale Einheit aus Polizei und Nachrichtendienst. Und genau deswegen war die im GG untersagt.

  6. 1. Es ist ja gerade ein gutes Zeichen, wenn Fehler bei der Polizei offen gelegt werden
    ( ist nicht überall so, in der Welt ),
    das ist für mich gerade der hoffnungsvolle Unterschied der Polizei zu den für mich gruseligen Geheimdiensten.
    2. Aber wann lernen wir hier endlich, dass Offen-Legen nicht der letzte Schritt der Kette ist,
    sondern danach noch der Fehler korrigiert werden muss?

    1. Gerade das Offenlegen von Bagatellen ist ein Ablenkungsmanöver,eine falsche Fährte ,die Geheimdienste legen ,um größere Sauereien, die im Hintergrund laufen oder gelaufen sind zu verbergen.
      Wenn die zahnlose Presse und halbherzige Geheimdienstkontrolleure sich mit Peanuts begnügen und ihr Pulver für Nichtigkeiten vergeuden ,anstatt ihrem Aklärungsauftrag nachzugehen,so ist es deren Problem.
      Nach dem Motto,wir vom Geheimdienst bekennen uns schuldig permanent falsch zu parken,so lasst uns darüber diskutieren und streiten,aber das wir Menschen töten,Anschläge planen,kriminelle Nazis fördern und anstiften,das geht das Volk nichts an.
      Es fehlt das Korrektiv,die Strafe, für die illegalen Handlungen der Schlapphüte,hier sind Defizite in der demokratischen Struktur.

    2. Waren es wirklich nur „Fehler der Polizei“?

      Das Versagen zieht sich systematisch wie ein Roter Faden durch die Ermittlungsakten. Ein ehrliches Aufklärungsinteresse des Staates darf bezweifelt werden. Erinnern wir uns: Die NSU-Akte im Vergleich bleibt 120 unter Verschluss. Es wird nur offengelegt, was eh nicht mehr geheimzuhalten ist; diese Botschaft sollte doch langsam beim Volk angekommen sein.

      Wir können von Glück reden, dass die Tatprovokationen der VP-01 in den übrigen Fällen ins Leere lief.

  7. Man sollte nicht der Versuch Erliegen in der Causa Amri von Pleiten,Pech und Pannen zu sprechen. Es wird immer deutlicher, dass Amri zumindest als Informationsquelle abgeschöpft werden sollte.

    Die Ungereimtheiten begannen schon bei der mutmaßlich späten Identifizierung des Attentäters. Darüberhinaus steht immer noch die Information im Raum, dass zudem ein V Mann des Verfassungsschutzes an Amri dran war.

    Interessant auch die Aussage des BfV Chefs Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass seine Behörde nicht zuständig gewesen sei obwohl Amri 7 mal im GTAZ auf der Tagesordnung stand.

    Details:

    https://machtelite.wordpress.com/2016/12/23/wann-war-die-identitaet-des-attentaeters-amri-tatsaechlich-bekannt/

  8. Und was hätte man mit Amri machen sollen ?
    Einknasten wegen Drogenhandel – wo die Knäste jetzt schon übervoll sind ?
    Bewährungsstrafe und dann abschieben in das nicht sichere Herkunftsland Tunesien wo es Terroranschläge gibt und Islamisten von den Sicherheitsbehörden verfolgt und sogar mishandelt werden, nur damit Europäische Touristen sich von ausgebeuteten Einheimischen bedienen lassen können ?

    1. @Alreech
      Die Beweislast hätte für eine mehrjährige Haftstrafe genügt. Aber die Gefängnisse sind jetzt voll. Kann man nichts machen. Im Ernst?
      Tunesien ist nicht Afghanistan.

  9. Evidenzbasierter Juornalismus würde einen solchen Satz nicht schreiben: „Der Attentäter vom Breitscheidplatz könnte von einer V-Person des Landeskriminalamtes NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein.“ Letztendlich wird hier so getan, als ob die Behörden die Attentate verursachen. Behörden sind genausowenig perfekt wie ihre Kritiker oder andere Institutionen.

    1. Niemand ist „Perfekt“, aber müssen unsere Behörden die Fehler ständig wiederholen?
      Ist es nicht eher so, das man einer Behörde eine behördliche Form der bewussten „Absicht“ (mehrere Einzelpersonen sind hier beteiligt) unterstellen muss?
      Zumal es gesetzlich legitimiert wurde, das diese (V-ogelfreien) Mitarbeiter nun im Rahmen ihrer Tätigkeit straffrei ausgehen, nicht?
      Was bedeutet, das der V-Mann in der Diebesbande sich des Diebstahls schuldig machen kann, aber nicht dafür verurteilt werden darf, da dies ja seine Form der Tätigkeit in dieser „Unternehmung“ ist, nicht?

      Das bedeutet auch, das ein V-Mann des Verfassungsschutzes, nach aktueller Gesetzeslage, sich nicht schuldig macht, wenn er mal eben Menschen bei einem Terroranschlag zu Tode bringt, so dies ja seine Form der Tätigkeit in dieser „Unternehmung“ (terroristische Vereinigung) umfassen würde, nicht?

      Also freie Anschläge für freie V-Terroristen, nicht wahr?

    2. Hier etwas Evidenz:
      „Laut einer bislang geheimen Akte des Verfassungsschutz-Chefs von NRW soll die Vertrauensperson von einem Anschlag mit einem LKW gesprochen haben“
      (Quelle: der Link oben, rbb24.de)

      Diese Vertrauensperson chauffierte Herrn Amri übrigens persönlich nach Berlin. Amri hat kurz vor dem Anschlag noch telefoniert. Mit wem wohl?

      Aber genießen Sie nur weiterhin Ihr blindes Vertrauen in unsere „Sicherheitsbehörden“!

  10. Die Stasi blüht in unserem Land. Mit Anetta Kahane und vielen Polizisten in sensiblen Bereichen ist das aber auch kein Wunder.

    Quellen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane
    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/135676/index.html

    Aus letzterem sei kurz zitiert:
    Stasi-Vernehmer heute Dezernatsleiter im LKA
    Und noch ein Mann arbeitet heute im LKA als Dezernatsleiter: Er war Vernehmer, auch in der Abteilung IX der Stasi, der Abteilung, die die Prozesse für die politischen Häftlinge inszenierte. Tausende dieser Vernehmerprotokolle lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde – auch Berichte über die Schicksale der Opfer. Dass Stasi-Vernehmer aus der Abteilung IX heute im LKA Dezernate leiten, kann man hier kaum glauben. Roger Engelmann, Forschungsprojektleiter der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, sagt: „Ich habe es bisher für nicht möglich gehalten, dass ehemalige Untersuchungsführer des MfS heute in ähnlichen Funktionen, also etwa im Polizeidienst, tätig sein könnten. Ich dachte, sie seien rechtzeitig herausgesiebt worden. Ich bin der Ansicht, dass jemand, der Untersuchungsführer im MfS war, sich für eine Tätigkeit im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates vollkommen disqualifiziert hat, sowohl politisch als auch moralisch.“
    geschrieben am 09.07.2009

    1. „sich für eine Tätigkeit im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates vollkommen disqualifiziert hat“

      Tja, wer Lesen kann ist klar im Vorteil, dort steht „im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates“, nun, mir stellt sich die Frage, ist der Staat in dem wir alle Leben und noch leben möchten, noch immer demokratisch genug, nach dem, was unsere Regierung an Gesetzen erlassen hat?
      Ist dieser Staat, in dem wir alle Leben, noch eine Demokratie oder schon ein Überwachungsstaat mit Tendenz zur Diktatur des Bundestag bzw. zu einer Kanzler-Diktatur?

      Nun, die letzte Wahl hat diese Wandlung scheinbar etwas kompliziert, zu viele Zeugen im Bundestag.
      Wir dürfen gespannt sein, wie unsere zukünftige Jameika Regierung, diese lästigen Zeugen und Widersacher beseitigen wird!

  11. Das klingt so niedlich, als würde dort ein Dackel an der Leine geführt, ab und zu ein Leckerli zugesteckt und jederzeit auf Kommando „Sitz“ machen:

    V-Personen sind ständige Informanten von Polizeien und Geheimdiensten, die, wie das Wort schon sagt, in enger Verbindung zur Behörde stehen und von dieser geführt werden. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben der Behörde, die sie führt.

    Der ganze Jargon von „führen“ und „abschalten“ soll so etwas wie Kontrolle sugerrieren, die in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert.

    V-Leute werden aus dem entsprechenden Umfeld angeworben, mit Zugeständnissen geködert oder ihnen schlicht gedroht, und machen nichts anderes als vorher auch, nur eben jetzt mit staatlicher Finanzierung. So ein gutes steuerfreies Einkommen bekommt diese Person nie wieder. Da kann man schon mal auf den Gedanken kommen, auch entsprechend Konstruiertes zu liefern oder, wie im Falle der NPD vor ein paar Jahren, die Parteispende gleich mehrfach dankend unterm Tisch entgegen zu nehmen.

    https://matthiasfrey.blogspot.com/p/v-leute.html

  12. In der Stuttgarter Zeitung ist heute ein Artikel über „Gepflogenheiten“ von V-Leuten erschienen. Es ist ganz einfach, durch anonyme staatsbetriebene Denuntiation aus dem Hinterhalt wirtschaftlich erschossen zu werden, ohne dass den Anschwärzern irgend etwas passieren könnte, oder das Prozedere für die Staatsanwaltschaft selber Konsequenzen hätte. Das Ganze hat schon etwas von organisierter Kriminalität.

    Und zum Schluss heißt es auch noch: Ja, es sind Fehler passiert, aber es wurde nichts falsch gemacht. Außerdem würde noch weiter ermittelt.

    Mit Rechtstaatlichkeit hat diese Praxis nichts mehr zu tun.

  13. Nach der Dokumentation im Ersten,über Anis Amri und der desolaten Ermittlungsarbeit unserer Behörden ? Macht der Satz „Wir schaffen das“ erstmal richtig Sinn,wenn man Heiko Maas Gesetzes Novelle sieht & das jammern von Maaßen ,nach neuen Tools zur Überwachung der eigenen Bürger sieht ? Läuft doch für unsere Behörden,wer die Bürger/Schäfchen in Angst halten will,muss ab und zu,auch mal ein Wolf/Terrorist durchs Netz schlüpfen lassen ? Auftrag erfüllt,mehr Überwachung und Zensur,auf dem Weg in die Diktatur/Polizeistaat/Überwachungsstaat ??✌ Partner in Crimes,in der Bananenrepublik Deutschland ??

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