Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein

Für immer im Gefängnis ohne je eine Straftat begangen zu haben – in Bayern ist das jetzt möglich. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Dierk Schaefer

Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten.

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Heribert Prantl kommentiert in der gleichen Zeitung:

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte, dass nicht der Staat die Bürgerrechte bedrohe, sondern Extremisten und Chaoten. Er machte mit dieser Äußerung auch deutlich, dass es sich nicht nur um islamistischen Terrorismus handele, der mit dem Gesetz bekämpft werden solle. Die SPD zeigte sich in der Bewertung zum Gesetz gespalten und verzichtete auf Fundamentalkritik.

31 Kommentare
  1. Hm, bin ich begriffsstutzig, oder ist für jemanden, der ohne Prozess weggesperrt werden soll, der Anschlag gegen die Ordnung, die das möglich macht, nicht auf einmal (erst recht) sehr attraktiv? Also mal rein spieltheoretisch und wenn man vereinfachend davon ausgeht, dass die CSU-Regierung in Bayern länger anhalten wird als die natürliche Restlebenszeit?

  2. Da wir Ihre Gedanken leider (noch) nicht lesen können, machen
    wir Sie präventiv jetzt schon mal zu echten Feinden unseres
    „Freistaates“. Sie glauben gar nicht, wie schnell das geht!

    Bei uns gelten weder GG, noch irgendwelche anderen Gesetze.
    Dazu wechseln Sie doch bitte in ein anderes Bundesland (so
    lange das noch geht…).

    Ihre CSU
    Wir sorgen für echt freistaatliches Wohlbefinden
    bei Gefährdern und potentiellen Terroristen!

    [ ] * Mein Wunsch wäre lebenslang
    [ ] * Ich will endlich ein Dach über dem Kopf
    [ ] * Demokratie ist was für Warmduscher
    [ ] * Ich beantrage, als Gefährder anerkannt zu werden
    [ ] * Ich bin noch unentschlossen
    [ ] * Ab morgen bin ich Terrorist… hallo…
    [ ] * Ich möchte den Freistaat umgehend verlassen

    * Zutreffendes bitte ankreuzen

  3. …nur weil ich bei meinem letzten Urlaub am Ammersee so
    oft an Angela, und nicht eine Sekunde an Horst gedacht
    habe?
    Das ist tausendmal schlimmer als Guantanamo…!!!

  4. > Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte, dass nicht der Staat
    > die Bürgerrechte bedrohe, …

    Ah ja, … wer ist denn sonst gesetzgeberisch verantwortlich dafür?

    … (C)hronisch, (S)pinnert, und (U)nterbelichtet …

    1. …und der Mann soll/will ab Herbst Innenminister werden. Gnade uns Gott. Sollte bei Herrn Erdogan in die Lehre gehen, da kann er noch was dazulernen. Zum K……..

      1. Zumindest mit der Aktion ist Bayern mit der Türkei auf Augenhöhe angekommen. Wird der dortigen Regierung nicht das Inhaftieren ohne Grund vorgeworfen??

      2. Er wird mit Sicherheit Innenminister werden und die Mehrheit wird wieder GroKo wählen!
        Nach der Wahl will diese Typen dann keiner gewählt haben, ist wie mit der „Bild“, es liest sie zwar kaum einer, aber dennoch wird sie massenhaft gekauft!

    1. Sigmar Gabriel dachte gestern erstmals heimlich über eine erweiterte Reisewarnung für Bayern nach.
      Bei einem vorangegangenen Gespräch mit Thomas de Mezière erklärte dieser sich für nicht zuständig.
      Einem Leak zufolge soll Gabriels Name bereits seit längerem in der Gefährder-Datenbank des
      bayerischen LKA gespeichert sein.
      Angela Merkel wollte den Vorgang, wie erwartet, auch auf hartnäckige Nachfragen nicht weiter kommentieren.

  5. Die Spezialdemokraten haben uebrigens nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten.

    Aber ok, die Spezialdemokraten sind ja auch keine Opposition.

      1. Einige haben halt lieber in ihrer Mikroblase voll und ganz recht und sind ansonsten selbstmarginalisierte Opfer, als dass sie sich an den politischen Prozessen beteiligen. Das wuerde ich auch nicht als Opposition bezeichnen, das ist einfach bloed.

        1. Wer sprach denn davon? Mikroblase WTF?! o_0 Parlamentarierer und geistig impotente (Nazis, Sexisten usw.) leben in Blasen, nicht aber Widerstandskämpfer Bspw.!
          Wikipedia:
          Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
          Nochmal also: oppositionell agierende Personen finden sich meist nicht in Parlamenten!

  6. Literatur zum Thema
    http://www.grit-poppe.de/weggesperrt.html
    https://books.google.com/books?id=kNFrBAAAQBAJ&pg=PA196&lpg=PA196&dq=DDR+ohne+Verhandlung+weggesperrt&source=bl&ots=bkTuE03iPE&sig=XnUg-NBCDoHxGQAWP66R9bDMQgE&hl=en&sa=X&ved=0ahUKEwj7nMeRm5rVAhWlDZoKHa4ODJ8Q6AEIITAJ

    Aber hey, wir haben ja einen Staat, der erst lernen muss, sich um seine eigenen Bedürfnisse zu kümmern und nicht die seiner Einwohner, da ist es doch besser unliebsame Besserwisser und mutmaßliche Gefährder der öffentlichen Ordnung, einfach weg zu sperren, sobald die Tendenz des Aufmuckens erkennbar wird!

    Weiter so, Bayern!
    „Überholen ohne Einzuholen!“ Was der SED Parteiführung nicht gelang, wird nun in Bayern umgesetzt!

    Ohne Anlass eine Person die Freiheit rauben, war das nicht ein Merkmal eines Unrechtsstaates?
    Stimmt, das war einmal, heute nennt man es Sicherheitspolitik!

  7. Früher, zur allerdunkelsten Zeit der deutschen Geschichte hat man es „Schutzhaft“ genannt.
    Das erste KZ, sorry, „Umerziehungslager“ war meines Wissens nach in Dachau. Wie treffend in Bayern.
    Alles zum Schutze des Staates und seiner reichsten vor „seinen“ Bürge(r)n.

    @Horst See…
    Wenn du der neue „Innenführer“ werden willst, musst dir noch einen kleinen Rotzepinsel wachsen lassen, und in Schutzhaft Bücher diktieren. Für selber schreiben lernen war die Haft zu kurz.

  8. Das hatten wir schon mal.

    Mit solchen begründungen wurden die KZ geschaffen und befüllt,
    bevor diese zu Vernichtungslagern wurden.

    Das ist unerträglich!

    1. „Auch wurden psychisch Kranke anläßlich von Staatsfeiertagen als potentielle Störer vorübergehend in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesen. Außerdem waren mehrere Fälle von Psychiatriemißbrauch zur Disziplinierung unbequemer Menschen durch die politischen Machthaber nachzuweisen.“
      Quelle: http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Publikationen/Publikationen/band-14_politisch-missbraucht.html

      Das wäre doch auch noch eine Idee, da würden sogar die Krankenkassen die Inhaftierungskosten übernehmen!
      Die UdSSR hat das in einem größeren Stil durchgezogen, wer nicht passte wurde entweder passend gemacht oder für „Verrückt“ erklärt!

  9. Jetzt also die Wiedereinführung der Schutzhaft in Bayern. Leider interessiert das niemanden, denn sonst könnte mal solche Leute wie den Herrn Herrmann ja auch einfach abwählen. Solange man nur die Sicherheitskarte spielt, akzeptiert das Wahlvolk offenbar alles. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis CSU-kritische Journalisten als „Extremisten“ diffamiert werden und hinter Gittern landen?

  10. 10 von 17 CSU Genralsekretären sind juristisch wegen groben Vergehens mehr als auffällig geworden.
    Das Repertoire reicht von Plagiaten in der Doktorarbeit,Erschleichung von Dr. Titeln,Rücktritten wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten,Amigoaffäre,Unfall mit Todesfolge und Alkohol am Steuer,Amigo Affäre Bayern LB Skandal,Fibag Affäre, Star Fighter Affäre,Onkel Aloys Affäre, usw.usw. usw. ….
    Aufgrund der kriminellen Energie der CSU Führungscrew kann man getrost von Gefährdern an der Demokratie reden.
    Ein Wegsperren wäre mehr als angebracht.

    1. Nein, wegsperren reicht nicht.

      Ein Verbotsantrag gegen die CSU hätte vor dem Verfassungsgericht somit höchste Erfolgsaussichten.

      Leider sind Bürger da nicht Vorlageberechtigt in solchen Fällen.

  11. Und die Tagesschau hält mal wieder die Schnauze ja?
    Die sche** ARD, die kot*** mich schon so dermaßen an mit Überschriften wie:
    „Zeigten Neonazis Hitlergruß?“ (Bzgl. Themar)
    Nein, ihr pseudo-journalistischer Haufen Sche*** natürlich nicht, ist ja auch irre schwer zu erkennen auf den Videos!!!
    F*** dich Deutschland und brenn‘ endlich nieder!
    Hamburg war nur L***!
    (Kommentar von Schimpfwörtern bereinigt)

    1. Meine Güte, jetzt wisch Dir doch mal bittschön den Schaum vom Mund.
      Die ARD hatte als eine der ersten schon im Februar darüber berichtet:
      https://www.tagesschau.de/inland/gefaehrder-haft-bayern-101.html
      Aktuell hat der zur ARD gehörende Bayrische Rundfunk einen kritischen Kommentar zu dem Gesetz:
      https://www.br.de/puls/themen/welt/wegsperren-gefaehrder-anti-terror-paket-bayern100.html

      Statt sich über einen „pseudo-journalistischen Haufen Schei**“ aufzuregen, sollten wir alle mithelfen, solche Themen eben auch auf die Agenda zu setzen. Warum man bei der ARD nicht zeitgleich über das Neonazi-Treffen berichten sollte, erschließt sich mir nicht.

  12. Constanze, ich sprach von einem audio-visuellen Beitrag zur besten Sendezeit, nicht um einen furzkleinen Text auf einer Website…
    Und weiter: was ändert dieser Bericht an den Halbwahrheiten generell, der Einseitigkeit der Berichterstattung und den wie im Beispiel zitierten fragwürdigen Nachrichtentiteln seitens der ARD, oder auch anderer sogenannter journalistisch arbeitendenen Medien?
    Es geht mir um’s Prinzip des Schaffens der Staatsmedien an sich.
    Von welcher Agenda sprichst du da eigentlich?
    Die Agenda der Redaktionen der Staatsmedien, in denen du und ich und all die anderen die echten Journalismus wollen bzw. praktizieren nicht sitzen?
    Klar ist es gut und richtig und mehr als unterstützenswert (spendet gefälligst mehr an netzpolitik.org und auch an Tilo Jung!), was Formate wie das eure Bspw. tun, aber auf wie viele radikale Erfolge könnt ihr zurückblicken?
    Und hat sich die Gesamtsituation nicht in den letzten Jahren und vorallem im letzten und dem ganzen bisherigen Jahr so massiv
    verschlechtert wie nie (Nazizeit mal außen vor)?
    Tut mir Leid das ich eure Kommentarleiste und auch die anderer journalistischer Perlen im Netz mit meinem Hass gelegentlich vollkotze, ich denke in nicht allzu ferner Zeit wird sich dieser ganz anders kuntun, denn ich prognostiziere, dass wenn wir das Fitzelchen Freiheit, welches Menschen gegenüber den Machthabern / Bestien über Jahrhunderte erkämpft haben bewahren und vor allem die Welt endlich zu einem Ort machen wollen, auf welcher der Homo Sapiens nicht lediglich die Rolle eines bösartigen Parasits einnimmt, so werden wir um einen bzw. mehrere Bürgerkrieg/e nicht herum kommen.
    Die Clownarmeen, die Trommler, die Tänzer und die Sänger werden diese Welt nicht mehr retten…das ist traurig und schmerzhaft, aber solange es Affenmenschen gibt wird es auch den Scheiß geben, welche diese produzieren!
    Es lebe der Posthumanismus (nein nicht der von den Idioten aus dem Silizium-Tal!)

    Btw: Warum hast du Lagerfeuerabend zensiert? 0_o

    1. Ach „Staatsmedien“. Es ist ja nicht so, dass ich nicht manchmal auch die Wut kriege, wenn ich sehe, wie Themen behandelt werden und was berichtet wird und was nicht. Aber die eigene Empörung kann man auch nutzen, und zwar in positive Energie umsetzen für das, was man so macht, um etwas zu ändern. Aus Wut dann aber sämtliche Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsmedien“ zu verunglimpfen und ihnen eine irgendwie gleichgeschaltete „Agenda“ zu unterstellen, finde ich billig. Ich hab schon mal in einem Land mit wirklichen „Staatsmedien“ gelebt, das fühlt sich ganz anders an. Nicht nur für den Leser, auch für die, die darin arbeiten.

      Was ich im obigen Kommentar mit dem Begriff Agenda meinte, war nur die öffentliche Agenda in diesem Land hier. Ich hätte auch einfach Öffentlichkeit schreiben können.

      Und was die „radikalen Erfolge“ von netzpolitik.org und anderen kleineren Medien angeht: Für mich ist es ein radikaler Erfolg, wenn man es immer mal wieder schafft, Themen auf die (öffentliche) Agenda zu setzen, die sonst untergehen, oder wenn man es hinbekommt, die Interpretation von Geschehnissen oder Gesetzesideen oder was auch immer mitzuformen, oder wenn man schlicht Leute informieren kann über etwas, was sie vorher nicht wussten oder vielleicht anders verstanden haben. Mag Dir als kleine Münze vorkommen, mir aber nicht.

      Den Lagerfeuerabend habe ich als Drohung verstanden und daher geändert. Das ist keine Zensur, übrigens. Vielleicht war ich aber auch nur angesteckt von Deiner offenkundigen Wut.

      1. Ich habe nicht „sämtliche Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen als Staatsmedien […] verunglimpf[t]“ wieso schreibst du das?.
        „Positive Energie“ als auch Destruktion haben beide ihren Raum und ihre Zeit.
        Wie gesagt ich finde gut was ihr tut, aber Veränderung im Großen wird es nicht bewirken und gerade die braucht es mehr denn je
        .
        All das Für-Schaffen und Gegen-Schaffen aller Seiten / Parteien / Gruppen bewirkt immer nur eine Bewegung des Wassers des Tümp
        els der geistigen Blindheit und der Selbstglorifizierung und keine Austrocknung.
        Zu meinen der Homo Sapiens stehe hier im Mittelpunkt der Debatte um den Fortbestand des Planeten samt all seiner wundervollen
        Erscheinungen ist typisch für jede dieser Gruppen, sie alle sind antrophozentrisch.
        Aber der Mensch wird bereits reduziert, von den direkt und indirekt an ihn gebundenen Systemen, er ist nicht die Spitze der Nahrungskette, er wird zerfressen von Seuchen, Krankheiten und seiner äffischen Dummheit, die er für Bewusstheit hält und er wir
        d zerfressen, weil die Systeme um ihn herum ihn regulieren, so wie alles in dieser Realität hier sich einander bedingend selbs
        t reguliert.
        Er bekommt es nur nicht mit und denkt noch immer er sei ein besonders herausragendes Wesen, das sich diesen Vernetzungen entze
        ihen könne.
        Einen nach wohlüberlegter Selektion aktiven Beitrag an dieser Reduktion zu leisten halte ich für wesentlicher und vorallem effektiver, als sich darum zu kümmern, dass diejenigen die zu dumm sind die verwertbaren Informationen zu assimilieren, einzuordnen und dementsprechend zu handeln ein wenig „aufgeklärter“ zu machen, dafür ist keine Zeit mehr!
        Dieser Planet steht kurz vorm kollabieren und der Homo Sapiens wird das nicht aufhalten können, solange er Zwist mit sich selber hat (der Kampf von Interessengruppen).
        Deshalb müssen Religion, Sexismus, Rassismus, Speziezismus, Machtgefälle und alle anderen Geisteskrankheiten ausgerottet werden, damit sich die wenigen dann noch übrigen geistig wachen Menschen um die Rettung des Planeten kümmern können.
        Sprich Gewalt wird nötig sein… und somit auch Wut…

        1. > Wie gesagt ich finde gut was ihr tut, aber Veränderung
          > im Großen wird es nicht bewirken…

          Große Veränderungen in kurzer Zeit wird es in den Köpfen
          der Menschen ohnehin nicht geben. Es würde dem Bedürfnis
          nach Harmonie und längerfristig angelegter eigener Sicherheit
          erheblich widersprechen. Das siehst Du an Dir selbst.
          Und Ungeduld ist dabei kein guter Berater, da sie eher wieder
          totalitäre Gedanken als Lösungsschemata anbietet.

          Um bei vielen Menschen eine Bereitschaft für Veränderungen
          zu wecken, bedarf es, meiner Ansicht nach, ganz vieler dieser
          kleinen „Beiträge“, die es ermöglichen, die heutig soggenannten
          „Filterblasen“ verlassen zu können.

          > Sprich Gewalt wird nötig sein… und somit auch Wut…
          .. die ihren Ursprung immer zuerst in der unteilbar selbst empfundenen
          oder erlebten Hilflosigkeit hat. Mich würde interessieren, was genau/konkret
          also DU (konstruktiv) gegen die deinige tust?

  13. Tja, Tradition bewährt sich, weshalb auch (zu)viele Bayern die Unendlichkeitshaft, ein Gesetz mit jahrhundertealter Tradition, zusammen mit ihrem Denkorgan, der CSU begrüßen.
    Menschen, die ihnen das Denken abnehmen, haben Namen, die eins mit ihrer Funktion sind, (be)Scheur(t) zusammen mit BruderTaub(ert).
    Demnächst für die gesamte Republik mit Bayernprinzvalium Harry
    Hermann.
    Ich freue mich schon.

  14. Tja, Tradition bewährt sich, weshalb auch (zu)viele Bayern die Unendlichkeitshaft, ein Gesetz mit jahrhundertealter Tradition, zusammen mit ihrem Denkorgan, der CSU begrüßen.
    Menschen, die ihnen das Denken abnehmen, haben Namen, die eins mit ihrer Funktion sind, (be)Scheuer(t) zusammen mit BruderTaub(ert).
    Demnächst für die gesamte Republik mit Bayernprinzvalium Harry
    Hermann.
    Ich freue mich schon.

  15. Das deutsche Sekten-Folter-Geheimdienst Gelände Colonia Dignidad, immer gut besucht, u.a. von Franz Josef Strauß (CSU) aus Bayern, galt so gesehen auch als „Selbstverwalter“ – gegen diese nun der „Arbeiter- und Bauernstaat“ vorgehen will (siehe Verfassungsschutzbericht), bekanntlich ein recht schwammiger Begriff diese „Selbstverwalter“, denn im Prinzip ist jeder in gewissem Umfang so ein Selbstverwalter (Haushalt, Papierkram etc.). Das auf dem abgeschirmten Experimentiergelände der Colonia Dignidad in Chile auch unterirdisch betriebene Folter-Labor diente insbesondere dazu, aus Leuten „die Scheiße herauszutreten“. Aber auch diverse Gehirnwäscheunterfangen, auch zur Erzeugung fragmentiertgespaltener Persönlichkeiten, wurden dort vollzogen – eine Thematik, die insbesondere auch gerne in militärisch-geheimdienstlichen Kreisen illegal praktiziert wird.

    Neben wie Vieh gehaltenen Menschen folterte und richtete man, wie einst Pawlow, dort aber auch Hunde ab, die „spezielle Aufgaben“ bewältigen müssten. Diese Hunde wurden darauf dressiert, sexuelle Aggressionen auszuleben / zu potenzieren und die Geschlechtsorgane von Männern und Frauen zu zerstören. Colonia Dignidad, als aufgeflogenes „Labor“, galt als eine Art illusionäres Dorf, mit klaren Strukturen und „Ordnung“, wie in einem „starken Staat“ (Ein Thema, dass auch die CSU aktuell sich auf die Fahne geschrieben hat). Das war jedoch alles nur Show, denn in Wirklichkeit diente diese künstlich geschaffene Kulisse dafür, innerhalb dieser getarnt die menschenverachtendsten Experimente zu vollziehen.

    Anhänger des Herrn Schäfers – als eingesetzter Frontmann von Colonia Dignidad, fabulierten irgendetwas umher von den „Würden der Tempelritter“, jene sahen sich in einem gewissen Umfang selbst als Nachfolger dieser an, jedoch insgesamt als Hybrid diverser okkulter Inspirationen. Und das Thema der „Tempelritter“, als ehrvolle Männer des „Starken Staats“, gibt es offenbar heute noch, wenn man z.B. auf Personen blickt wie folgende:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/tempelritter-orden-fuer-wolfgang-bosbach-aid-1.6460456

    Nicht verwunderlich erscheinen sollte auch, dass, im Zusammenhang der vor einigen Jahren gestarteten Berichterstattung bezgl. des sog. „NSU“ davon die Rede war, dass Personen, aus deutschen Geheimdiensten, auf ihren Schreibtischen am Arbeitsplatz „Tempel-Ritter“-Figuren stehen gehabt hätten, wahrscheinlich als Objekt vor Augen, um stets sich in Erinnerung rufen zu können: „Für die gerechte Sache zu kämpfen“.

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