Datenschutz

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.
In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen.


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Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich und birgt einige Brisanz. Denn daraus geht hervor, dass alle fünf Betroffenenkategorien der beim BKA-Staatsschutz geführten Zentraldatei „PMK-links-Z“ datenschutzrechtliche Mängel aufwiesen. Die nach ähnlichem Muster geführten Dateien „PMK-rechts-Z“ und „PM-Ausländerkriminalität“ dürfte davon ebenfalls betroffen gewesen sein.

Kritik an „gravierendem Verstoß“ heißt jetzt „datenschutzrechtlicher Hinweis“

Die 2.900 (Zahl aus dem Jahr 2013) gespeicherten Personen sind in die Kategorien „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“, „Sonstige Personen“ und „Prüffälle“ unterteilt. Schon während des Kontrollbesuchs des BfDI hatte das BKA zur Datei „PMK-links-Z“ erklärt, dass viele „Sonstige Personen“ womöglich illegal gespeichert sind. Nach einer internen Überprüfung seien fast alle der Gespeicherten gelöscht worden. Tatsächlich gab das Bundesinnenministerium (BMI) die Zahl der „Sonstigen Personen“ im Jahr 2013 mit Null an.

Nun hat sich das BMI in der Fragestunde des Bundestages zu den rechtswidrig gespeicherten AktivistInnen geäußert. Die Antwort des Staatssekretärs Günter Krings ist ein Lehrstück in Sachen Schönfärberei. So habe der BfDI dem BKA „datenschutzrechtliche Hinweise für die Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Datenspeicherung gegeben“. Das ist nett ausgedrückt, denn der BfDI hat in allen untersuchten Personenkategorien Mängel gefunden und sprach von nicht weniger als einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“.

Die „Hinweise“ seien vom BKA aufgenommen worden und hätten „eigene Überprüfungen“ der Datei „PMK-links“ sowie anderen, ähnlichen beim BKA geführten Zentraldateien geführt. Speicherungen, die „nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben und Hinweisen der BfDI standen“, seien gelöscht worden. Allerdings ist die Größenordnung unklar, denn Zahlen werden nicht genannt.

BKA druckt neue Broschüren

Laut der Antwort habe das BKA als „Konsequenz aus den Beanstandungen“ die zuständigen MitarbeiterInnen „entsprechend sensibilisiert“. Auch würden nun Fortbildungen angeboten und neue „Fachunterlagen“ erstellt.

Dass Hunderte, vielleicht sogar Tausende Personen rechtswidrig gespeichert worden waren und dies womöglich auch Nachteile bei polizeilichen Kontrollen oder Ermittlungen nach sich zog, erwähnt der Staatssekretär nicht. Die „Beratung und Kontrolle“ des BfDI habe jedoch „zu einer Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der Zentraldateien des BKA geführt“.

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11 Kommentare
  1. Was ist das hier eigentlich für ein Rechtssystem, wenn Mitarbeiter von Behörden dieses Landes, bei bekannten Rechtsbrüchen, erheblicher Bedeutung und Wirkung nicht vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden? Das mindeste wäre in diesem Fall doch die Strafversetzung der jeweiligen Ausführenden und der leitenden Angestellten an Orte, an denen sie einen solchen Schaden nicht mehr verursachen können. Das stinkt doch nach Willkür, wenn Brötchendiebstahl und Beleidigungen mit völlig unproportionalen Mitteln geahndet werden und in einem solchen Fall auch schon allein die Strafverfolgung ausbleibt.

    1. @Sascha

      Kann sein uns unterläuft bei der Assoziation des Begriffs „Rechts“staat ein Fehler und mit Rechts ist keine Ableitung vom geltenden(?) Recht sondern eine politische Richtung gemeint, was auch dazu passen würde, dass man in der Rechten Szene keine Erfolge hat (trotz der vielen V-Leute) aber jeden Antifa Aktivisten zum Kriminellen macht.

      1. Wieso keine Erfolge? Die Finanzierung der Nazis läuft doch gut ;)

        Und wenn man die Nazis groß genug gemacht hat, kann der Verfassungsschutz sagen, „hey da, wir haben ein Naziproblem, wir brauchen mehr Mitteln“ und in Wirklichkeit überwachen sie dann die Linken und Linksaktivisten für unsere Politelite. Win-Win für das System.

  2. Ich glaube, die versuchen gerade rauszufinden, wieviel sie sich erlauben können, ehe die Öffentlichkeit überhaupt anfängt, aufzumucken – bzw., was man ihnen so alles durchgehen lässt. Vielleicht machen sie auf die Weise auch das Beste aus dem NSA-Skandal: mal sehen, welche Praktiken wir in den Windschatten des viel größeren Skandals reinschmuggeln können. Und zumindest das scheint richtig klasse zu funktionieren.

    Früher gab es einen derartigen Skandal einmal im Jahr; heute passiert das gefühltermaßen alle 3, 4 Tage. Bei diesem Anstieg der Rate freut man sich schon auf die bald bevorstehende Singularität, und dann: hasta la vista, Freiheit.

    1. Bravo! Ich bin auch ein großer Fan und predige seit Langem, dass Tor auch für alltägliche Dinge gut ist. Es gibt viele Gründe, nicht erst damit anzufangen, wenn es irgendwo kritisch wird.

  3. also auch wenn ich nicht zur links extremen scene gehöre…. Vendetta is allready running under the Os’s i control … #OpISIS continues

  4. Die Frage, die sich nun auch stellt – wurden diese Daten weiter gegeben?
    Geheimdienste sind ja bekannt dafür mit verbündeten Geheimdiensten Datenaustausch zu betreiben.

  5. Ach nee, so erklären sich also:
    – Drohanruf, Forenkommentare zu unterlassen (~2010)
    – Viagra-Mails mit kryptischen Zusatztexten (~2009)
    – Demonstratives Auftreten eines Zweiergrüppchens in der Kneipe (~2011)
    Und ja, unsereins fühlt sich wohl beim Besuch einer Wagenburg, einer Party im Autonomen Zentrum oder einer Demo gegen Rassismus, Sexismus und Totalitarismus. Wir reden sogar mit Obdachlosen und reisen noch per Anhalter.

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