Überwachung

„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel

Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.

Lesen Sie diesen Artikel: „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
Könnten vom Inlandsgeheimdienst als "Extremisten" gespeichert werden: Teilnehmende an einer Anti-Atom-Demo in Berlin.
Datenschutz

Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus
In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.
Datenschutz

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße.
Datenschutz

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“

Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links-Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]

Lesen Sie diesen Artikel: BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“
Generell

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: „Wiesbadener Märchenstunde – Wie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei