Generell

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

domestic-extremistNicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: „Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet“).

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Im Falle der früheren, beim Bundeskriminalamt (BKA) als Zentraldatei innerhalb von INPOL geführten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) reichte bereits ein Platzverweis am Rande einer Demonstration. Auch der gemeinsame Grenzübertritt, etwa im Fahrzeug einer bereits in IgaSt gespeicherten Person, galt als verdächtig und führte zur Speicherung. Die Datei wurde dann benutzt, um Reiseverbote für zukünftige Proteste zu verhängen. Legendär war hierzu der Spruch des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer:

Es gibt [in Deutschland] kein Grundrecht auf Ausreise.

Aufgrund einer Speicherung in IgaSt Ausreiseverbote zu verhängen war zuletzt zum NATO-Jubiläum 2009 in Strasbourg dutzendfach angewendet worden. Das Verwaltungsgericht in Kehl hatte dies allerdings in fast allen Fällen als rechtswidrig erklärt.

Mittlerweile ist die Datei in „PMK-links-Z“ umbenannt. „Z“ steht für Zentraldatei, Besitzer der Daten ist also das BKA. „PMK“ bedeutet „Politisch motivierte Kriminalität“. Um die Praxis der rechtswidrigen, politischen Datensammlungen bei deutschen Polizeien aufzudecken hatte das data:recollective vor einigen Jahren die auch von Netzpolitik unterstützte Kampagne „Reclaim Your Data“ gestartet. Sie warb für den „Auskunftsgenerator“ des Projekts „Datenschmutz“, womit die bei Bundes- und Landespolizei gespeicherten Daten bequem nachgefragt werden können. Von einer Abfrage bei Verfassungsschutzämtern wird aber gewarnt, da diese teilweise eine Begründung verlangen

Seit Jahren machen auch britische Bürgerrechtsgruppen gegen die politisch motivierte Datensammlung zu „domestic extremists“ mobil. Letztes Jahr schrieb die Tageszeitung Guardian, dass rund 9.000 Personen dort verarbeitet würden. Sie wird von der „National Domestic Extremism Unit“ (NDEU) betrieben.

In den letzten Jahren flogen in Großbritannien mehrere Polizeispitzel auf, die auch maßgeblich bei der Planung von Aktionen mitgeholfen hatten. Pikant: Zahlreiche Namen von Zielpersonen sowie Betroffenen aus deren Umfeld wurden von den Spitzeln in die Datenbank geschaufelt, ohne dass irgendwelche Gründe dies rechtfertigen würden. Hinzu kommen Fotos, die eine eigene Einheit namens „Forward Intelligence Team“ beschafft. Dabei handelt es sich um Fotografen, die sich mit großen Teleobjektiven gegenüber von Wohnorten oder Treffpunkten postieren und beim Verlassen der Örtlichkeiten hochauflösende Fotos machen.

Nun hat das britische „Network for police monitoring“ (Netpol) eine Kampagne gegen die Datensammlung gestartet. Für heute wurde der „domestic extremism awareness day“ ausgerufen, ein eigener Hashtag fragt nach Statements von Betroffenen. Viel wichtiger ist aber der Aufruf zur Abfrage der eigenen Daten. In Großbritannien heißt das „Subject Access Request“.

Netpol stellt hierfür ähnlich wie das deutsche Datenschmutz-Wiki einen Vordruck auf seiner Webseite bereit. Innerhalb von zwei Wochen muss die Polizei den Eingang bestätigen. Ob wirklich eine brauchbare Antwort kommt, kann aber bezweifelt werden. In Deutschland werden viele Angaben aus Gründen des „Quellenschutzes“ verweigert. Gemeint sind Spitzel oder Informanten, die durch die Preisgabe der Informationen in Gefahr geraten könnten.

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