Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert

1386 Personen sind in einer Datei des Landeskriminalamts Berlin als potenzielle Störenfriede aus dem Bereich Sport gespeichert. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. In dieser Datei können Personen beispielsweise landen, wenn gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen geführt wurde oder wenn sie im Umfeld von Polizeieinsätzen bei Sportereignissen als „Gefahrenverursacher“ kontrolliert worden sind.

Das LKA hat die Einträge dieses Jahr aus der Datei „Sportgewalt Berlin“ migriert, sie heißt nun „Szenekunde Sport“ – Ein Name, der immerhin der Tatsache Rechnung trägt, dass Personen in der Datenbank nicht unbedingt mit Gewalt zu tun haben müssen. Vor der Migration hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk zudem veranlasst, dass Datenbankfelder wie „Kontaktpersonen“, die Speicherung von Mittätern, DNA-Daten, IP-Adressen, Netzbetreibern sowie IMEI-Nummern gestrichen wurden.

Falsche Datenbankeinträge führen zu Stigmatisierung

Das generelle Problem an solchen Datenbanken ist, dass ein Ermittlungsverfahren nichts darüber aussagt, ob eine Person jemals von einem Gericht verurteilt wurde. Die Affäre um die entzogenen Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel hat eindrücklich gezeigt, dass eine Speicherung fälschlicherweise noch Jahre nach einem Freispruch bestehen kann.

Ein Eintrag in einer solchen Gewalttäter-Datenbank kann, wie Betroffene berichten, mit einer Stigmatisierung einhergehen: Das können mehr und intensivere Personenkontrollen sein, aber auch Platzverweise und Ähnliches. Weil es keine Benachrichtigungspflicht gibt, wissen die meisten Betroffenen von solchen Datenbankeinträgen nichts. Dagegen hilft eine Selbstauskunft. Im Fall der Berliner Sportdatei haben 76 Personen seit dem Jahr 2016 eine Auskunft über sich selbst verlangt.

Für die Selbstauskunft benötigt man neben dem Anschreiben eine Kopie des Personalausweises. Als Hilfestellung für die Auskunftsersuchen gibt es unterschiedliche Werkzeuge, unter anderem von Datenschmutz oder von Selbstauskunft.net.

Wir freuen uns als Redaktion über Leserinnen und Leser, die sich mit ihren ungerechtfertigten Datenbankeinträgen bei uns melden. Darüber hinaus sollten diese auch den zuständigen Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis gegeben werden, damit diese aktiv werden können.