Sicherheitspaket der AmpelGrundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

Ampel und Scherben
Von der Fortschrittskoalition bleibt ein Scherbenhaufen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian Ohde

Es klang alles so schön damals im Koalitionsvertrag. Endlich mal eine Koalition, die sich nicht noch mehr Überwachung in die Bücher schrieb, sondern eine evidenzbasierte und grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik. Mit dem neuen Überwachungspaket, mit dem die Ampel von den Sicherheitsbehörden lang ersehnte Befugnisse aus der Schublade zaubert, ist sie bei einer Innen- und Asylpolitik angekommen, die selbst eine große Koalition nicht schlimmer machen könnte. Menschenrechts- und Digitalorganisationen kritisieren nicht umsonst einen Angriff auf Grundrechte „ohne Sinn und Verstand“, der schon am Donnerstag debattiert wird.

Für die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern – und das ausgerechnet für Gesetze, die den Anschlag von Solingen in keinster Weise verhindert hätten.

Grundrechte auf dem blauen Altar der AfD geopfert

Die kleinen Koalitionspartner lassen sich vor den Karren von Nancy Faeser und der Sicherheitsbehörden spannen, getrieben vom rechten Populismus der CDU, die mit diesem der rechtsextremen AfD etwas entgegensetzen möchte. Ein Irrweg, den von der CDU bis zu den Grünen trotzdem alle munter weitergehen – und dabei Grundrechte und menschenrechtliche Selbstverständlichkeiten auf dem blauen Altar der AfD opfern.

In dieser gesellschaftlichen und politischen Atmosphäre des Rechtsrucks braucht es aber Rückgrat und Standhaftigkeit, es braucht grundrechtliches Profil und menschenrechtliche Klarheit, es braucht demokratische Gewissheit und eine klare Kante der Freiheit statt dieser einfallslosen und dummbatzigen Ratlosigkeit, die zu einem ständigen Zurückweichen in autoritäre und rechte Lösungen mündet. Denn dieses autoritäre Fundament, das Grüne und FDP nun mittragen, wird eine immer stärker werdende AfD irgendwann nutzen – gegen die Demokratie, gegen Geflüchtete und gegen uns alle.

Das haben Grüne und FDP nicht kapiert, wenn sie eine solche grundrechtsfeindliche Überwachungs- und Asylpolitik mitmachen.

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52 Ergänzungen

  1. „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!“ Gut gebrüllt, für wahr.

    Mit dieser Strategie liegt die Linke unter 3% und die Grünen einstellig, die AfD über 30%.

    Was sind denn alternative Lösungsvorschläge?

    1. Naja, Grundrechte sind dann kaputt, aber von wegen Parteienprozente: Die behaupteten Effekte und die Maßnahmen haben kaum miteinander zu tun. Idiotendemokratie ist das offensichtliche Ergebnis. Kosten für vollen Grenzschutz eingerechnet?
      Ja, das ist die EU, und die Regeln sind fehlerhaft.
      Zurückweisung an der Grenze ist ein dummer Taschenspielertrick. Ausweisung von sich hier Bewerbenden können wir halt nicht. Interessant allerdings auch die Reaktionen Polens und Ungarns.

      1. Naja, jetzt ist so ein bischen Aktivismus in der Kommunikation, und bei der Bundespolizei heißt es dann bald:
        – Fachkräftemangel.
        – Stichproben.

        Stichproben überall sind eigentlich sogar sinnvoll. Die Frage ist, welche Effekte man in welcher Quantität erzielt…

      1. Und dann?

        Spielen wir’s mal durch: Deutschland öffnet die Grenzen für Migration.

        Für die Länder im Süden ist es billiger, einfacher und menschenfreundlicher, alle Migranten nach Deutschland durchzuleiten, also lösen sie die lokalen Lager auf und machen genau das.

        Das ertrinken im Mittelmeer hört auf, denn die Schlepper sind jetzt legale Reiseunternehmen, die in Transithäfen anlegen dürfen.

        Sagen wir 1000 in Deutschland ankommende pro Tag, konservativ geschätzt. Also ein Berliner Bezirk pro Jahr. Die wollen idR dahin, wo es schon passende Community gibt, und kommen idR aus autoritär-patriachalen Struktur, aus unserer Sicht idR konservativ bis intolerant religiös.

        Also, was passiert dann hinter der Grenze, meinetwegen auch mit Revolution?

      2. „Revolution“ bedeutet die Abschaffung der bestehenden Verhältnisse und impliziert damit die Schaffung neuer Verhältnisse.

        Das „dagegen“ ist einfach, aber es bringt nichts ohne ein „dafür“, also: für was und wie?

      3. „Also, was passiert dann hinter der Grenze, meinetwegen auch mit Revolution?“
        Das geht einfach vom Leder: Hold my Drone – Killzone!

  2. Wie werden sich künftig (noch) extreme(re) Parteien freuen, wenn die Parteien „der politischen Mitte“ ihnen (die Werkzeuge für) einen totalen Überwachungsstaat schon eingerichtet haben.

    1. Das ist denen relativ egal, denn erstmal an der Regierung könnten sie’s ja selber einrichten.

      Das Problem ist, dass die angeblich nicht-extremistischen Parteien das gerade einrichten und dann auch nutzen werden, ganz ohne die AfD an der Macht.

      Allerdings sind ausweislich ihrer Klimapolitik CDU/CSU, SPD und FDP als konsequent extremistisch zu bezeichnen. Und das ist denen auch klar.

  3. Man könnte langsam merken, dass das Verknüpfen von Forderungen mit „open borders“ ein Verliererzug ist, solange die damit verbundenen Probleme tabuisiert werden.

    Aber bezüglich dieser Probleme hinreichend privilegiert und auf dem moralisch hohen Ross verliert es sich natürlich sehr bequem. Macht’s dann auch einfacher, sich die eigenen Privilegien als irgendwie verdient plausibel zu machen.

    1. Tabuisierung wäre sicherlich schlecht, bzw. ist. ABER, diese unsägliche Debatte würde gerade bei dieser Frage mal realitätsaffinen Wind bekommen, nämlich wenn man die Vorteile für die Staate in der EU bzw. deren Grenzregionen zu EU-Nachbarländern benennt, erläutert wie die von geschlossenen Grenzen bzw. der Fähigkeit irgendwen zurückzuweisen betroffen sein würden, und dann den Quantifizierungshammer schwingt, und zwar auf beide Seiten der Sache, also auch den ganzen Kram mit Flüchtlingen. Fakt ist durchaus, dass viele Gemeinden überfordert werden, und das nicht vor allem, weil jetzt irgendwo ein Fremder herumhängt, der vorher nicht da war, sondern weil die Basics nicht hinkommen. Desweiteren wohlfeil, wenn es EU-Probleme sind, die so nicht national lösbar sind.

      Würden „Österreich und Ungarn“ auf dem Herankarren von Massen an Flüchtlingen bestehen, wäre natürlich schon denkbar, die Grenze mal zu schließen. Muss man eben quantifizieren, hinzu die politische Frage bzgl. der Stimmung. Dem Stammtisch nach dem Maule zu regieren, gilt in Überlebendenkreisen allerdings als verpönt, weil man i.d.R. dran ausstirbt. Das gilt auch, wenn der Stammtisch leider schon (wieder?) im Parlament sitzt!

      1. Es ist auch inzwischen die Rede von Stichproben, wie sie bereits an einigen Grenzen durchgeführt werden. Dann halt ein, zwei Grenzen mehr? Der avisierte Personalaufwand ist schon substantiell. Wenn das also nicht wirklich die Probleme löst, und ich meine nicht die Sorte Sache, die propagandiert wird, dann ist’s wirklich doppelt blöd.

  4. Die FDP (N.B.: Die Abkürzung stand einmal für „Freie demokratische Partei“ und nicht etwa für „Fast drei Prozent“.) hat laut den jüngsten Umfrageergebnissen arge Probleme mit der 5%-Hürde. Ich rechne zwar nicht mehr damit, dass sie in den nächsten Bundestag einziehen wird, aber falls sie den derzeit diskutierten Gesetzespaketen zustimmt, wird sie zu Recht in die politische Bedeutungslosigkeit absinken.

    1. Mit „frei“ und „demokratisch“ ist es bei der FDP vorbei seitdem der Freiburger Kreis an Einfluss verloren hat.

      Ein Gerhart Baum wollte damals lieber in einer Partei bleiben, in der seine „Boomer“-Ansichten (wenn ich mir das aus Sicht der „Der Wirtschaft in den Hintern kriechen“-Mehrheit vorstelle) niemanden interessieren und er absolut nichts ausrichten kann, statt zu den Piraten zu wechseln.

      Er kann bei Sendungen wie „Hart aber fair“ ab und zu mal das „Old Man yelling at cloud“-Meme verkörpern, aber das würde ich nicht als echten innerparteilichen Einfluss bezeichnen.

      1. Er hatte klug erkannt, dass die Piraten sich in kurzer Zeit zur Bedeutungslosigkeit fragmentieren werden.

        Das Experiment als solches war’s wert, aber warum sollte er sich dafür zum Deppen machen?

        Allerdings nimmt er durch Verbleib in dieser FDP mittlerweile auch Schaden.

        1. Ist die Frage, ob er das allen Ernstes vorhergesehen hat. Also, dass die Piraten dadurch geschädigt werden würden, dass toxische Gestalten von beiden Seiten des politischen Spektrums eine längst überfällige Partei in einen Kindergarten verwandeln würden, über den die Presse irgendwann berichten würde wie sonst über einen Failed State in der 3. Welt.

          1. Die Piraten waren von Anfang an ein „Kindergarten“, das ist auch durchaus positiv: neu, naiv, unbelastet, frei denkend.

            Den Übergang in eine lebensfähige Struktur der Realpolitik haben sie dann nicht hinbekommen und sind so schnell zerfallen, wie sie aufgekommen sind. Nach meiner Beobachtung war die Unterwanderung durch „Progressive“ dabei neben der technokratischen Ignoranz fatal.

      2. Der Freiburger Kreis geht zurück auf eine Initiative von Wolfgang Lüder in den 1960er Jahren, der zu dieser Zeit Bundesvorsitzender der Jungdemokraten war. Er ist Nachfolger des „Sylter Kreises“, benannt nach dem Hotel Sylter Hof in Berlin, gelegentlicher Treffpunkt einiger linksliberaler Parteimitglieder.

        Zum Freiburger Kreis gehören u. a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Rudolf Baum und Carola von Braun, früher auch Walter Scheel und Burkhard Hirsch. Einige Mitglieder traten 1982 aus Protest gegen die Bonner Wende zur SPD über. Dazu zählen Günter Verheugen, Andreas von Schoeler und Ingrid Matthäus-Maier.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Kreis_(Forum)

        Die heutige neoliberale bis libertäre FDP hat mit der einst teilweise sozial-liberalen FDP rein gar nichts mehr zu tun. Das haben die meisten FDP-Wähler mittlerweile gemerkt, und haben auch entsprechend reagiert. Das Narrativ „freiheitlich“ der heutigen FDP steht nicht mehr für Bürgerrechte, sondern für maximale Freiheit der Wirtschaft und durch politische Verhinderung geschrumpften Nachtwächterstaat.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtw%C3%A4chterstaat

      3. Das die FDP, als einst freiheitliche Partei, da auch noch mitmacht, ist fatal. Ich hatte Buschmann für einen guten p im Politiker gehalten. Nun wird sie zurecht aus den Parlamenten fliegen!
        Von der SPD erwarte ich auch schon Lange nichts mehr. Seid Hartz IV frauenfeindlich und rassistisch. Nach unten treten und sich selber auf Kosten der Arbeiterklasse füllen die Taschen. Geht gar nicht!! Es ist halt zuviel Geld im System!!
        Die Reichen haben seid 30 Jahren ihre Netzwerke aufgebaut um Lobbyisten überall zu installieren. Die AFD gehört dazu und hat bei mir sogar das KH unterwandert, wo arme Menschen nicht mehr vernünftig behandelt werden!!
        Die Mitte wird bezahlen und weiter verarmen. Nächstes Jahr steigen die Sozialbeiträge. Während die Beamten, Oberschicht und Reichen weiter geschont werden.
        Deswegen braucht man Überwachung um die Mittelschicht zu kontrollieren. Schließlich leben wir in einer Herrschaft!!

  5. War aber irgendwie absehbar, oder? Damit meine ich nicht mal, dass die Grünen damals mit an den ersten krassen Überwachungsgesetzen ab 2001 beteiligt waren, die nie wieder zurückgenommen sondern nur erweitert wurden. Oder dass sie sich auf Landesebene für Palantir und andere autoritären Gesetze stark gemacht haben.

    Ich meine die starke Tendenz von Grünen und FDP, sich auf Technofix-Pseudolösungen schon bei anderen Problemen zu fokussieren. Der Klimawandel soll nach parteigrüner Vorstellung ja auch einerseits technologisch gelöst werden (siehe Habecks Befürwortung von Tesla usw.), andererseits auch mit zunehmend autoritären Maßnahmen von Oben nach Unten angegangen werden, was wiederum zur Stärkung einer technologiebasierter Kontrollgesellschaft einlädt (Verhaltensüberwachung/Konsumüberwachung wie die digitalen Stromzähler usw.). Und für die gelbe FDP, die sich gerne Freiheit auf die Fahne schreibt aber primär Deregulierung für Großkonzerne meint, bedeutet der Überwachungskapitalismus wohl vor allem Profit. Da sind Bürgerrechte second, hauptsache man kann es irgendwie schön framen. Und hier halten sich Sicherheitsstaat und Überwachungskapitalismus dann auch die Hand, denn das eine befördert das andere.

    1. Konsumüberwachung existiert schon lange bei Hartz IV!! Wer nicht spurt, wird bestraft. Mir wurde sogar schon mal der Zugriff auf das Konto verweigert!! Ich war in Hartz IV. Und habe anscheinend zuviel konsumiert :)
      Das sind längst feudale Zustände in diesem Land!! Zumal noch Gesetze aus dem Kaiserreich und Nazizeit existieren!!

      1. Wichtiger Punkt, den man nicht vergessen darf! HartzIV wurde dereinst ja auch von Grünen und SPD eingeführt und wird derzeit wieder von der Ampel verschärft. Das Drangsalieren und Kontrollieren beginnt auch immer bei Menschen in schwächer gestellten Verhältnissen, seien es Arbeitslose oder Geflüchtete. Mit den neuen Technologien der Digitalisierung und der autoritär-rassistischen Wende bis tief in linksliberale Kreise hinein, drohen auch die Kontrollregime gegen arbeitslose und geringverdienende Menschen noch übler zu werden, wenn sich nicht dagegen aufgelehnt wird.

  6. es scheint wirklich keine tabus, grenzen oder sog. „rote linien“ mehr zu geben. jetzt so scheint es, wird alles gemacht, was technisch irgendwie nur gemacht werden kann. grundrechte, rechtmäßigkeit, demokratie, rechtsstaat, usw…interessiert das die politiker überhaupt noch?

    1. Die wirkliche Frage ist: interessiert es die Bürger überhaupt noch?

      Die müssten dafür entsprechend agieren. Die wählen ja nicht mal entsprechend, geschweige denn, dass sie zur Wahl anträten.

      1. Es ist unterkomplex nur von „die Bürger“ zu sprechen. Als Bürger werden Angehörige eines Staates bzw. einer Kommune ab einem bestimmten jackson_perryMindestalter bezeichnet. Im staatsrechtlichen Sinn sind Staatsangehörige „Staatsbürger“, auf kommunaler Ebene sind in aller Regel die „Ein- oder Bewohner“ einer Stadt oder Gemeinde gemeint.

        Dieser Art von Unterkomplexität unterliegt auch jackson_perry, der ebenso so fürchterlich einfach nur „die Politiker“ gebraucht, wobei gerade jene Gruppe durch Nennung von Parteinamen leicht zu präzisieren wäre.

        Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen. Sapere aude in den Bereichen Soziologie und Sozialpsychologie sei empfohlen.

        Fragen zu stellen ist immer gut, problematisch ist aber seine Frage als „wirkliche Frage“ zu bezeichnen. Man könnte es auch so machen:

        Wieviele Bürger interessieren sich für XY?

        Kann man jene, die sich nicht/interessieren schon gut definierten Gruppierungen zuordnen?
        Gibt es deutliche Häufungen in solchen Gruppierungen?
        Welche Einstellungen und Ansichten findet man sonst in solchen Gruppierungen?
        Reicht das, um eine Hypothese zu formulieren, warum sich manche Menschen für XY interessieren bzw. nicht interessieren.

        > Die müssten dafür entsprechend agieren…
        Unter welchen Vorannahmen und Voraussetzungen müsste ein Mensch handeln, und ist diese Erwartung überhaupt gerechtfertigt? Handeln Menschen immer gleichförmig rational in verschiedenen Situationen? Wann setzt sich Impulsivität gegen Rationalität durch und warum?

        > Die wählen ja nicht mal entsprechend …
        Womit wir mitten in der Wahlforschung mit allen ihren Unzulänglichkeiten angelangt sind.
        „Glauben“ Sie, dass eine einfache Erklärung für ihr Bedürfnis gefunden werden kann?
        Würden Sie einer einfachen „Erklärung“ dann so einfach glauben, auch wenn sie von einer autoritären Persönlichkeit stammt?

          1. „Hauptsache viel geschrieben, nichts gesagt und vor allem: nichts tun 8)“
            Das Muster kennen wir schon. Gibt es noch einen Beitrag mit etwas Relevanz?

            „Nee is doof“
            „Steht im Text“
            „Nee is doof“

          2. @Anonymous 12. September 2024 um 14:35 Uhr
            Geben Sie sich nicht auf! Arbeiten Sie an ihrem Textverständnis, und der dafür notwendigen Aufmerksamkeitsspanne. Vielleicht schaffen Sie es dann auch, mehr als nur kümmerliche Einzeiler zu produzieren.

  7. Dadurch dass man einer Behörde Befugnisse gibt, gibt man noch lange kein Freiheitsrecht auf. Kein Recht kann unbeschrankt sein und kein Recht darf über der Rechtsstaatlichkeit stehen. Denn wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, dann sind alle Freiheitsrechte auf einen Schlag verloren, weil in einer Anarchie hat niemand mehr Rechte, da gilt nur noch das Recht des Stärkeren.

    Es wird immer viel von Einschränkung von Rechten gesprochen, aber was mir immer fehlt ist der konkrete Nachweis, dass wirklich ein Recht für mich als Bürger in meinem Alltag nachvollziehbar eingeschränkt wurde. Wenn hingegen der Staat nicht mehr seinen rechtsstaatliche Ausgaben nachkommt, dann hat das ganz konkrete Einschränkungen für mich zur Folge.

    Da kann der Staat lange schreiben, dass jeder Bürger sich frei bewegen und frei seine Meinung äußeren darf. Wenn ich befürchten muss Nachts auf offener Straße von kriminellen Banden überfallen zu werden, dann kann ich mich eben nicht frei bewegen, sondern dann muss ich zu bestimmten Zeiten bestimmte Gebiete meiden und das ist eine gravierende Einschränkung meiner Grundrechte. Und wenn ich befürchten muss, dass jemand mir in die Fresse haut, weil ihm meine Meinung nicht gefällt, dann kann ich meine Meinung nicht länger frei äußeren, wenn ich mich nicht in einer Geschützen Umgebung befinde. Dann habe ich diese Rechte zwar auf dem Papier, kann aber keinen Gebrauch von ihnen machen, weil die Realität eine andere ist. Und wenn dann der Grund, warum der Staat dieser Bande nicht habhaft werden kann bzw. meine Angreifer nicht verurteilen kann, der ist, dass er die dafür nötigen Beweise nicht sichern kann, weil den Behörden die dafür nötigen Befugnisse fehlen, dann hat der Staat nicht meine Grundrechte geschützt, sondern er hat sie durch Untätigkeit geopfert!

    1. Wenn der Staat seit Jahren immer verfassungsfeindlicher agiert, Grundrechte aus völlig unerfindlichen Gründen beschneidet, damit letztlich nichts erreicht ausser einer scheinbaren „Sicherheit“, die in Wirklichkeit völlig undemokratischen Strukturen Vorschub leistet, schafft er die Demokratie, die er ja verkörpern soll, selbst nach und nach ab. Das nennen Sie Grundrechtsschutz?

      In dem Zusammenhang ist es sehr aufschlussreich, wenn sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Herr Maaßen, einerseits als N.S.U-Ignorant und andererseits als Mega-Rechtsaussen erweist. Das nennen Sie „Sicherheit“?

      „Wenn ich befürchten muss Nachts auf offener Straße von kriminellen Banden überfallen zu werden, dann kann ich mich eben nicht frei bewegen, sondern dann muss ich zu bestimmten Zeiten bestimmte Gebiete meiden und das ist eine gravierende Einschränkung meiner Grundrechte.“

      Genauso reden AFDler auch…

    2. Grundgesetz = Anarchie?
      Ein ganz neuer Twist!

      Bedenken Sie, dass der Staat unter Umständen für die Freiheit zu sorgen hat, z.B. durch Einsammeln von Straftätern. Löschen statt Stehenlassen. Warum ein Grundrecht für wen und wie lange eingeschränkt wird, ist keine Stammtischdebatte wert.

      1. Sie übersehen: Wenn es nur bei den Straftätern bleiben würde bzw. der Staat nur solche „einsammeln“ würde, wäre ich d´accord. Aber leider ist das nicht so. Grundrechte werden heute nicht aus Strafverfolgungsgründen beschnitten, sondern aus denen der scheinbaren Prävention. Dazu gibt es hier eine Unzahl Artikel, Kommentare und Analysen, die es wert sind, gelesen zu werden. Mit einer „Stammtischdebatte“ oder „Anarchie“ hat das nichts zu tun, ganz im Gegenteil.

        1. >>> Sie übersehen: Wenn es nur bei den Straftätern bleiben würde bzw. der Staat nur solche „einsammeln“ würde, wäre ich d´accord. Aber leider ist das nicht so. Grundrechte werden heute nicht aus Strafverfolgungsgründen beschnitten, sondern aus denen der scheinbaren Prävention. Dazu gibt es hier eine Unzahl Artikel, Kommentare und Analysen, die es wert sind, gelesen zu werden. Mit einer „Stammtischdebatte“ oder „Anarchie“ hat das nichts zu tun, ganz im Gegenteil.

          Frage wrauf wer antwortet, Annahme hier:
          „scheinbaren Prävention“ – sehr gut, ich übersehe hier nichts, ich war nur bei einem anderen Thema (Grundgesetz achten wird etwa als Anarchie geframed – demgegenüber steht argumentativ wohlwollend natürlich die zwingend notwendige Begutachtung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, welche bei unevaluierter „scheinbarer Prävention“ eigentlich schon per definitionem nicht erfüllt sein kann. Man erwartet da eigentlich einen gehörigen Backlash, wenn das Verfassungsgericht mal Zeit dafür hat.)

          Anarchie ist ein (halbes) Zitat, Stammtischdebatte hat nichts mit hier zu tun, sondern mit propagierten politischen Inhalten, Argumentationen, und z.T. was Leute so krakehlen oder sogar gesetzt mit ernstem Gesicht, fast nachdenklich fordern – als Warnung, da Stammtischqualität hier großen Schaden anrichten wird. Bei Sicherheit ist fast nur Stammtisch (6 cm??)! Also in Kurzform: Demagogisch-politisch-dumm = Stammtisch. Mal sehen was jetzt kommt…

    3. > Wenn der Staat seit Jahren immer verfassungsfeindlicher agiert, Grundrechte aus völlig unerfindlichen Gründen beschneidet, …

      „Der Staat“ als soziales Gebilde kann nicht „agieren“, er kann nur existieren. Staatsorgane hingegen können wirken. Diese Unterscheidung ist überaus wichtig.

      Regierende Parteien/Koalitionen handeln verfassungsfeindlich, wenn sie nicht etwa aus Versehen oder Unkenntnis Gesetze durch die Parlamente bringen, die später durch höchstrichterliche Urteile wieder kassiert werden (müssen). Zwischen Verabschiedung und Urteilen des Bundesgerichtshofs liegt regelmäßig ein Zeitraum von mehreren Jahren, den man als Zeit des Unrechts bezeichnen kann. Die Problematik existiert sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene.

      Insofern wäre treffender formuliert:
      Wenn regierende Parteien seit Jahren immer verfassungsfeindlicher agieren, Grundrechte aus völlig unerfindlichen Gründen beschneiden, …

      Diese Parteien aber kommen durch Wahlentscheidungen in die Parlamente. Insofern liegt es an der demokratischen Mehrheit der Wähler:innen, verfassungstreue Abgeordnete zu wählen, denn Recht und Freiheit können auch im „demokratisch gewählten“ Parlament sterben, wenn dort Feinde der freiheitlich-demokratische Grundordnung hinein gewählt werden.

    4. Die in großen Teilen verblödete Gesellschaft interessiert sich doch für nichts mehr außer für Geld! Die Mittelschicht glotzt nur noch aufs Handy und lässt sich manipulieren!! Die meisten nehmen gar nichts mehr wahr. Und die Medien befeuern das auch noch mit Halbwahrheiten und Schlagzeilen, die nur noch der Aufmerksamkeit dienen.
      Der Westen hat KEINE WERTE MEHR!! UND KEINE PARTEI IN SICHT, DIE DAS SYSTEM UMBAUEN WILL!! Rente wäre dringend nötig. Das BSW will das. Leider auch mehr Polizeistaat. Es ist zum heulen.

  8. Gibt es eigentlich noch eine Partei, die für Grund- und Freiheitsrechte kämpft?

    Das war mal die Kernkompetenz der FDP. Das hat der FDP auch mal dauerhaft deutlich über 5 % Stimmen eingebracht. Würde es auch heute noch. Die damalige FDP, die Piraten, und ja, wenn wie vorübergehend mal Grundrechte als Thema entdecken, auch andere Parteien, zeigen, dass mindestens 10-15 % der Wahlberechtigten für eine „Freiheitspartei“ stimmen würden. 10-15 %, die aktuell mangels Alternative (auch) AfD und BSW zu Gute kommen.

    Da fragt man sich schon, weshalb weder FDP noch die Grünen das Thema für sich nutzen: wer Überwachung oder mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste will, der wählt sowieso das Original CDU oder SPD.

  9. “Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.”

    Das ist bereits ohne AfD eine Überwachungsdystopie. Die extreme “Mitte’ aus CSPDU, Grünen und FDP ist längst unwählbar, wenn es Freiheitsrechte betrifft.

    Kurt Tucholsky:

    “Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hier_k%C3%B6nnen_Familien_Kaffee_kochen)

  10. mmmh, der Kommentar klingt recht stark nach Wut, ohne aber die Chance zu nutzen, die Fakten nochmals kurz(!) zusammenzufassen.

    Klar kann mensch sich das aus den Links selbst zusammenklauben, aber so eignet sich der Kommentar nicht, an andere weitergeleitet zu werden, um in einer kurzen Übersicht auf das Problem aufmerksam zu machen. Schade.

    1. Die Ergänzung klingt recht stark nach bequemen Konsumentenbedürfnissen. Alles schön vorgekaut in mundgerechten Schnittchen, schön garniert, gewürzt und abgeschmeckt für den individuellen Geschmack.

      Solcherlei personalisierte Dienstleistung gibt es nur gegen Bezahlung.

      Fehlt es Dir an Eigeninitiative, Kenntnissen, Fähigkeiten oder hinreichendem Wollen, selbst einen Abstract zu verfassen, für „Weiterleitungen“ an deine Verteilerlisten?

  11. Die FDP hat damit kein Problem, denn sie vertritt ein hinreichend privilegiertes Klientel, das damit auch kein Problem hat.

    Die Grünen realisieren gerade, dass sie mit der Migrationsthematik keine Wähler gewinnen aber bis zur eigenen Bedeutungslosigkeit Wähler verlieren können. In den Länder fliegt man aus Regierungen oder ganz aus dem Parlament, in BaWü wird man absehbar wieder kleiner Partner der CDU, im Bund entschwindet langsam die Zweistelligkeit. Da herrscht Panik.

    1. Die Grünen werden sich entscheiden müssen, ob Klimapolitik ihre Priorität ist oder nicht. Bei der BTW21 war es das nicht, in der Bundesregierung danach ist es das soweit nicht.

      1. Wer glaubt mit grünen Technologien den Klimawandel aufzuhalten, hat den Kapitalismus und die Herrschaft des Geldes nicht verstanden!
        Die Grünen haben fertig!
        Wer etwas gegen den Klimawandel tun will, muss das System verändern! Einschließlich Geldsystem! Es Autos sind Umweltschädlich! Zu groß, zuviel Abbau von Rohstoffen usw
        Die Technik sollte die Menschheit entlasten. Wir könnten alle verkürzt arbeiten mit vollem Lohnausgleich. Da die Produktivität dermaßen gestiegen ist. Siehe Profite der Konzerne.
        Es hat sich aber alles ins negative verkehrt!
        Überwachung, weniger Arbeit für ALLE dank Technisierung der Arbeitswelt, mehr Kriminalität im Internet und Manipulation!! Rechtsextremismus!
        Das Internet ist eine Farce geworden. Die Mehrheit gibt freiwillig ihre Freiheit auf und lässt sich per Smartphone manipulieren.
        Auch werden Rohstoffe, Lithium ist nur ein Beispiel, für unsinniges verschleudert. Der Krieg in der Ukraine hat mit Rohstoffe, Lithium, zu tun. Wie immer halt. Die Armut nimmt immer mehr zu, da die Mittelschicht alles bezahlen soll. Die Digitalisierung Arbeitsplätze vernichtet!!
        Die Menschheit entwickelt sich zurück!! Der Faschismus greift um sich. Die Politik ist verkommen!! Es müssen neue Parteien gewählt werden. Die alten Strukturen sind verkrustet und korrupt. Und Die Technik wird jedenfalls keine Probleme wirklich lösen!!

        1. Zum einen können wir die Klimakrise weder ohne Technik noch ausschließlich mit Technik lösen. Ok, ohne Technik könnten wir, die überlebenden 10% Bevölkerung hätten dann andere Probleme.

          Zum anderen haben wir die notwendige Technologie im notwendigen Maßstab. Übrigens auch dahingehend, dass alles neu zu entwickelnde zu spät verfügbar ist.

          Wenn das die Priorität der Grünen ist, müssen sie alles andere zur Verhandlung stellen.

          Die Leute als verblödet zu sehen hilft genauso wenig wie das sinnlose Verdammen des Smartphones.

        2. „Wer glaubt mit grünen Technologien den Klimawandel aufzuhalten“

          Streng genommen geht es nicht ohne Technologie. Man darf nur nicht annehmen, dass man
          a) zu lange warten kann
          b) Technologie aus einem Werbekoksblatt für voll nehmen kann
          c) (Tatsächlich stattfindende Fortschritte ignorieren kann.)

      2. Bundeskanzler Merz wird 2025 eine bequeme Mehrheit für autoritäre Maßnahmen haben. Gleichzeitig muss er bis 2029 ein paar konservative Lebenslügen begraben, wenn die CDU danach nicht unter die Räder kommen will.

        Die Grünen müssen sich entscheiden, was sie mitgestalten wollen.

        1. > Bundeskanzler Merz wird 2025 eine bequeme Mehrheit für autoritäre Maßnahmen haben.

          Kristallkugel oder Orakel? In einem Jahr kann sehr viel passieren.

          a) Merz wird entgegen aller heutigen Aussichten und Erwartungen nicht zum Bundeskanzler gewählt.
          b) es wird überhaupt keine bequeme Mehrheit.
          c) Maßnahmen werden eben nicht „autoritär“ getroffen.

          1. Hope is not a strategy.

            Aber dem Großteil der „Progressiven“ geht’s im existierenden System zu gut, um nicht auch gut mit der CDU leben zu können. Da muss man sich nicht um Veränderung anstrengen, da reicht die gefühlte intellektuelle oder moralische Überlegenheit 8)

            Hat Wecker schon in den 70ern besungen.

          2. Gerade schön zu sehen in Österreich: rund 5% an Bierpartei und KPÖ verschenkt und FPÖ & ÖVP haben als Ergebnis zusammen 55%.

            Selbst wenn die ÖVP erstmal nicht in die Koalition mit der FPÖ geht, hat sie immer eine valide Drohung an ihre Koalitionspartner.

            Die Grünen wurden abgestraft, weil sie in der Koalition mit der ÖVP nicht genug grün durchgesetzt haben. Haben sie nicht, stimmt. Nur wird es so in der neuen Regierung garantiert noch weniger grün geben…

        2. Merz ist enorm unbeliebt und offensichtlich von begrenzten Fähigkeiten. Scholz hat wieder nur zu bieten nicht Merz zu sein .

          Wäre durchaus eine Chance für die Grünen, da mit Habeck und klarem Fokus auf Klimakrise gegen zu kandidieren. Aber dazu müssten sie Wahlkampf für die breite Masse machen statt für das Wohlgefühl der Kernwähler, und 2021 hatten sie sich explizit anders entschieden. Bei einer auch nur entfernt an unkontrollierte Migration klingenden Forderung seitens der Grünen braucht Habeck erst gar nicht antreten.

  12. Wer etwas prosaischer wissen will, wohin das führen kann, wenn auch nicht muss, ist in „The Circle“ und „Every“ von Dave Eggers gut ausgeleuchtet.

    Und natürlich ist es IMMER nur zum Guten der Menschen.

    Grüße
    Rainer

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