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Die-Grünen

BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird heute 60 Jahre alt. Eine Reform des Auslandsgeheimdienstes hat das Bundeskanzleramt jedoch unlängst auf Eis gelegt, wie die Welt am Sonntag berichtete.

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt.

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips.

Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung

In Niedersachen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin finden sich auch viele netzpolitisch relevante Stellen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag recht solide, aber besser geht auch noch.

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion

Am 20. Oktober findet der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Unter dem Motto „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ soll einen Tag lang thematisiert werden, welche Aufgaben der Staat im digitalen Zeitaltern übernehmen muss und wie Netzpolitik die Gesamtgesellschaft beeinflussen kann und sollte.

Wolfgang Blau über Urheberrecht und Eisenbahnen

Vor zehn Tagen haben die Grünen einen Kongress zur Diskussion über das Urheberrecht veranstaltet. Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, hat dort die interessanteste Rede gehalten.

Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes

Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes.

NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7-Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government.

Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden

In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen.

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Hessen, hat eine Pressemitteilung zu ACTA veröffentlicht. Irgendwie verstehe ich die Intention und den Sinn dahinter nicht so wirklich und frage mich immer noch, was Mack uns mitteilen möchte, wenn er schreibt: DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Kostenloskultur im Internet in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben kann.

Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann.

Grüne Kulturpolitikerin für 2-Strikes Warnmodell

Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, wurde vom Börsenblatt zum Thema Urheberrecht interviewt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen wie der Forderung nach einer Modernisierung der rechtlichen Klärung im Umgang mit verwaisten Werken und einer neuen Schrankenregelung analog zu Fair-Use-Prinzipien gibt es aber auch u.a.

Netzpolitik am Bundesparteitag der Grünen [Update]

Noch vor seinem Urlaub hat Markus in einem Beitrag die Frage gestellt, „Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?“ und für den Bundesparteitag der Grünen beim Thema Urheberrecht einen „Kulturkampf“ bzw.

Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?

Die Grünen veranstalten in zwei Wochen in Kiel ihren Bundesparteitag (Die Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK). Dort gibt es u.a. die Abstimmung eines längeren Leitantrages zur Netzpolitik. Das Metronaut-Blog hat sich mal die Änderungsanträge angeschaut.

Malte Spitz über die Piraten

Malte Spitz, Beisitzer im Grünen Bundesvorstand hat einen längeren Meinungsbeitrag zu den Piraten geschrieben, der in einer Kurzfassung heute bei Spiegel-Online erschienen ist: Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben.

Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion

Der Westen hat ein kleines Portrait über den schwedischen EU-Abgeordneten Christian Engström von der Piratenpartei, der im Europaparlament Teil der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) ist: Piratenpartei kämpft mit ideologischen Gräben.

Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)

Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken.

Infoabend: Freies WLAN für Berlin

Die Berliner Freifunker sowie die hiesige Grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion laden zu kommenden Mittwoch zu einer kleinen Informations- und Diskussionsveranstaltung über Freifunk und seine politische Dimension: In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert.

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt.

Grüne antworten Musikindustrie in Sachen Kulturflatrate

Nachdem die Musikindustrie “10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate” aufgestellt hat, die Volker Grassmuck schon ausführlich bei uns beantwortet hat, haben nun auch die Grünen in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF) zu den 10 Musikindustrie-Thesen Stellung genommen.
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