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Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundversorgung veröffentlicht

Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – […]

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#rp15: In der Machtmaschine – wie Europa Digitalpolitik macht

Christian Feld ist ARD-Korrespondent in Brüssel und bekommt darüber Einblicke, wie die EU arbeitet. Auf der vergangenen re:publica’15 hat einer passend zum Motto „Finding Europe“ erklärt, wie Europa Digitalpolitik macht: „In der Machtmaschine“. Dies soll keine theoretische Politik-Stunde werden. Ich möchte einen gedanklichen Rundgang durch das EU-Viertel anbieten, in dem ich seit mehr als drei […]

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik Podcast 126Phil Zimmermann über Verschlüsselung, Geheimdienst-Überwachung und Krypto-Kriege

Phil Zimmermann ist wohl am bekanntesten für die Entwicklung der Verschlüsselungs-Software Pretty Good Privacy (PGP) und seine Rolle in den daraufhin einsetzenden Auseinandersetzungen um das Recht auf Verschlüsselung in den Neunziger Jahren („Crypto wars„). Seitdem hat er unter anderem die Audio-Verschlüsselung ZRTP entwickelt und die Verschlüsselungs-Firma Silent Circle mitgegründet. Letzte Woche hat er in Brüssel […]

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Überwachung

Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit

Dieser Beitrag ist Teil eines Security-Briefings des Europaparlaments. Übersetzung von Justin Hanney 2014 Im März 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf Youtube veröffentlicht (Vorsicht mit drastischen Bildern des Konflikts unterlegt). Die Tonaufnahme wurde in Brüssel mitgeschnitten – nicht in Tallinn. Es ist unklar, wer hinter […]

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Überwachung

EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach

Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden. Die Europäische Zentralbank zog keinerlei Konsequenzen, das wurde aus einer Nachfrage […]

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Linkschleuder

Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi

Der elektrische Reporter berichtet diese Woche u.a. über Drohnen und stellt European Digital Rights (EDRi) vor. Mit dabei sind unsere beiden Autorinnen Kirsten Fiedler und Thomas Lohninger. Nur ein kleiner Fehler ist drin: Die Debatte um Netzneutralität in der EU ist leider noch nicht vorbei, wie der Beitrag suggeriert sondern läuft im Moment hinter verschlossenen […]

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Datenschutz

Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.-24. Januar in Brüssel

Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der größten Konferenzen auf diesem Gebiet und vereint, mehr als andere, Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen – Akademiker, Rechtsanwälte, Praktiker, Richter, Informatiker und Bürgerrechtsaktivisten -, für die Datenschutz eine zentrale Rolle spielt. Entsprechend abwechslungsreich ist auch das […]

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Generell

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

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Netze

Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel

In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) […]

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Datenschutz

Freedom Not Fear 2013

Vom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren. Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. […]

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Öffentlichkeit

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen

Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, […]

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Generell

European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag

Anfang Juni 2002 fand in den Räumen des Chaos Computer Club in Berlin die Gründungsversammlung von European Digital Rights (EDRi) statt. Endlich registriert und offiziell in Belgien angemeldet wurde EDRi dann einige Monate später, so dass dieses Wochenende der zehnte Geburtstag im Rahmen der jährlichen Mitgliedsversammlung, einer Party und einem Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding […]

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Generell

Samstag: EDRi feiert 10 Jahre in Brüssel

Am Wochenende ist in Brüssel die Mitgliederversammlung von European Digital Rights (EDRi). EDRi wird dieses Jahr zehn Jahre alt und so gibt es am Samstag Abend eine Geburtstagsparty. Beginn ist 21 Uhr, Ort ist das „London Calling“ am Place de Londres/Rue de Dublin 46 in Brüssel. Auflegen werden DJ MEP Ehrenhauser, pEtEr Withoutfield, Tasmo & […]

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Generell

Unterstützt Parltrack!

Die Arbeit der Organisationen und Aktivisten in Brüssel, die sich für das freie und neutrale Internet einsetzen, braucht engagierte Entwickler und deren Tools. Eine Frage lässt sich daher einfach (und zum Glück) nicht beantworten: Was wären wir ohne Parltrack? Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert […]

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Generell

Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich

Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung […]

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Podcast

net-politics.eu: Neuer Podcast über europäische Netzpolitik direkt aus Brüssel

Brüssel ist das politische Zentrum Europas. Viele relevante Entscheidungen werden dort getroffen, die für die Bürger nicht immer verständlich und transparent sind. Ein neuer Podcast will jetzt die netzpolitischen Themen begleiten und kommentieren. Gestartet wurde er von zwei netzpolitik.org-Autor/innen. net|politics:eu wird gemacht von Kirsten Fiedler und Alexander Sander. Die wichtigsten Links: Webseite, Feed, Twitter. Aus […]

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Datenschutz

For Your Eyes Only: Internationale Konferenz über Privacy, Empowerment und Technologie im Kontext sozialer Netzwerke

Am 29. und 30. November findet in Brüssel die Konferenz For Your Eyes Only statt. International und interdisziplinär soll das vielschichtige und komplexe Konzept der Privatsphäre diskutiert werden. Ein Tickt für beide Tage kostet 89 Euro, die Anmeldung geht noch bis nächsten Freitag. Aus dem Programm:

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Generell

Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite „dieses Dokument enthält […]

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Wissen

Es ist 1996 heute bei der Europäischen Normung

Bald dürfen Behörden in öffentlichen Ausschreibungen sogar Webformate wie HTML erwähnen. Das Europaparlament hat die Reform der Europäischen Normung verabschiedet. Das Dossier der jungen italienischen Abgeordneten Lara Comi (EVP) erhielt 639 von 676 Stimmen Stimmen in erster Lesung. Die bisherigen Regeln für die Normung stammten zum Teil noch aus den 80er Jahren. Bislang dürfen Behörden […]

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