Datenschutz

Freedom Not Fear 2013

01-freedom-not-fear-nastycat-cc-by-Hannibal-PoenaruVom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren.


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Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. Er berichtete darüber, welche Lektionen wir aus den Snowden-Leaks gelernt haben und welche Bedeutung das für den Datenschutz hat. Auch der Samstag stand unter dem Einfluss des NSA-Skandals. Die Teilnehmer unternahmen einen „Forschungs-Ausflug“ in die natürliche Umgebung von NSA-Agenten und ähnlichen Vertretern. Ausgerüstet mit Aluhüten gegen Gedankenüberwachung, Kameras und Quadrocoptern führte der Spaziergang unter anderem zu den Büros von Google in Brüssel, dem EU Intelligence Analysis Centre und der Amerikanischen Botschaft. Dort wurde die friedliche Überwachungs-Safari von der Polizei beendet.

Am Montag fanden traditionell Gespräche mit Mitgliedern des Europa-Parlaments und Kommissionsvertretern statt. Diese drehten sich besonders um die bevorstehende Datenschutzreform, denn es sind nur noch wenige Tage Zeit, um die Parlamentarier für die kritischen Punkte der geplanten Verordnung zu sensibilisieren. Als Abschluss bestand die Gelegenheit, an der 4. Anhörung des LIBE-Ausschusses “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” zur US Überwachung europäischer Bürger teilzunehmen. Statements gab es unter anderem von Marc Rotenberg, Thomas Drake und Jesselyn Radack, die ein Statement von Edward Snowden für das Parlament vorlas. Den kompletten Mitschnitt kann man sich online anschauen.

Da die Themen rund um die europäische Netzpolitik mit Sicherheit nicht ausgehen werden, ist bereits die nächste Freedom Not Fear für den 26.-29. September 2014 geplant.

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3 Kommentare
  1. „Dort wurde die friedliche Überwachungs-Safari von der Polizei beendet.“

    Was bedeutet das denn? Und auf welcher Rechtsgrundlage? Darf man in Brüssel nicht mehr spazierengehen?

    1. Das bedeutet, dass ein Polizist einen Quadrocopter konfisziert hat, mit der Bedingung, diesen erst zurückzugeben, wenn man sich aus dem Gebiet der Botschaft entfernt. Auf welcher Rechtsgrundlage, bzw. ob überhaupt auf einer, ist diskutabel…

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