Öffentlichkeit

Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.


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Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Aber wir haben gewonnen: Es gibt in Deutschland kein Gesetz zum Sperren von Webseiten, auch nicht gegen unerträgliche Dokumentation von Kindesmissbrauch. Und jetzt kommt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und fordert schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Nichts gelernt also. Nicht aus Zensursula, und nichts aus ähnlichen Vorschlägen von vor zwei Jahren.

Freund des Hauses netzpolitik.org Florian „scusi“ Walther drückt es so aus:

Wenn begreifen unsere Volksvertreter endlich dass Websperren quatsch sind? Das EU Parlament täte gut daran die Freiheit des Internet zu bewahren und zu fördern statt das Netz weiter zu balkanisieren.

Wenn China oder Iran das Internet zensieren und blockieren dann ist das schlimm. Wenn Schweden, Italien und die Briten derlei Dinge tun dann ist das wahlweise Kinderschutz, Suchtprävention, oder eine Maßnahme gegen Terrorismus.

Aber auch andere Maßnahmen des Berichts irritieren. So sollen illegale Handlungen verboten werden. Und es soll Werbung verboten werden,

womit der Eindruck erweckt werden soll, dass Glücksspiele eine vernünftige Strategie sind, um die persönlichen Finanzen aufzubessern.

Unsere europäische Dachorganisation European Digital Rights beschreibt den ganzen Bericht so:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

In der zweiten September-Wochenende soll das Plenum über den Bericht abstimmen. Scusi ruft auf:

Ich glaube wir müssen da einigen Leuten in Brüssel die Faxgeräte zum glühen bringen und ihre Inbox fluten damit die wieder zu Sinnen kommen.

Und das sind die verantwortlichen Schattenberichterstatter der Fraktionen:

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5 Kommentare
  1. Diese Gestapo-Entwicklung scheint sich in den Köpfen von Politikern nicht auszurotten lassen. Was ist bloss mit denen los, dass die im Internet alle Hemmungen fallen lassen und das Internet mit einem rechtsfreien Raum verwechseln, wo sie spionieren, manipulieren und fälschen können wie sie wollen? Früher hat es dass doch auch nicht gegeben, oder kann sich jemand erinnern dass die Deutsch Bundespost mal Telefone sperren musste, weil da Kriminelle zu erreichen waren? Oder dass Straßen gesperrt wurden, damit man darauf nicht zu Kriminellen kommen kann (ausser beim Reagan-Besuch in Berlin, als der komplette Bezirk Kreuzberg in Schutzhaft genommen wurde und Kreuzberg nicht verlassen durfte, so lange Reagan seine Mauer-Lyrik sang :-)?

  2. Genau deshalb wehren sich die Mündigen gegen Sperrung, VDS usw. Sobald das Grundgerüst steht („Wir wollen unsere Bürger vor Terror schützen.“) kommen Kindermissbrauch, Urheberechtsverletzung und nun (illegales) Glücksspiel dazu – den Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Die Gründe für solche Unterfangen werden immer profaner.
    Völlig unverhältnismäßige, ineffektive und teure Methoden werden hier eingesetzt, die im Endeffekt Zensur sind. Aber weil die EU ja natürlich eine Demokratie ist, sind die selben Vorhaben, die wir schon aus China, Russland und co. kennen und verurteilen, hier selbstverständlich ganz anders und natürlich gut. Der „scusi“ sagt das ja auch so ähnlich.
    Wenn die Angebote denn illegal sind, warum dann nicht löschen lassen? Wenn ein Drogenversteck gefunden wird, dann wird das ja auch „vernichtet“ und nicht „abgesperrt“

  3. damit konte wohl keiner rechnen, das diktator obama seine überwachung der eu und merkeln übergeholfen hat.
    >>mal ganz überrascht tut<<

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/20/cdu-programm-merkel-will-ueberwachungsstaat-ausbauen/comment-page-2/

    auf dem planeten leben nur terroristen und verbrecher, sagt auch friedrich….

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    “Die Innenminister von CDU und CSU erklärten nach einem Treffen in Nürnberg, Extremismus und Kriminalität könnten in einer globalisierten Welt nur durch adäquate Mittel bekämpft werden – dazu soll offenbar der Generalverdacht gegen alle Bürger gehören. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftige nochmals sein Festhalten an der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten.”

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-prueft-vorratsdaten-richtlinie-a-910270.html
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    oh, natürlich darf da facebook nicht fehlen…

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    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/graph-search-so-schuetzen-sie-sich-vor-facebooks-rasterfahndung-a-910389.html
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    als ich hatte nie ein facebook acc, bin aber nicht besser dran…fcebook machts möglich….

    aufwachen, meine lieben verbrecher und terroristen. ;)

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