Matteo Salvini
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Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
Rettung aus Seenot im Mittelmeer. Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“ Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.
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: Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“
Die polizeiliche Erfassung von Sinti und Roma verbirgt sich in bestimmten "personengebundenen Hinweisen". Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Kategorien von Sachsens Polizei. : Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“ Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.
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: EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Das „Nationale Koordinationszentrum für die Einwanderung“ in Rom mit Verbindung zu EUROSUR. : EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.
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: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele
: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen. Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem […]