Hubschrauber über Schloss Elmau
Überwachung

Wegen G7-LeakPolizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

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Öffentlichkeit

Interview „Iuventa“„Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“

Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

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Überwachung

Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund

Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.

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Demokratie

Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]

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Generell

Englische Fahnder beschlagnahmen Musikseite

Wie Techdirt berichtet, wurde die Website RnB Exclusive von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) aufgrund „Gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen“ beschlagnahmt. RnB Exclusiv war laut Angaben von Techdirt lediglich ein Austauschforum für Musikinteressierte, Copyrightverletzungen kamen vor Allem über Beiträge von Nutzern des Portals zustande.

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