Überwachung

Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal

Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/European Union 2013 - European Parliament

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird.

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Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der es um Handlungsempfehlungen und Aufforderungen wie eine Stärkung der IT-Sicherheit und eine Aussetzung der Safe-Harbor-Entscheidung ging – die sich ja mittlerweile durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes anderweitig erledigt hat.

Die Parlamentarier sind mit den bisherigen Entwicklungen unzufrieden, vor allem mit der Untätigkeit der EU-Kommission und dem mangelnden Willen, echte Konsequenzen im Umgang mit den USA zu ziehen.

Diese Unzufriedenheit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, sogar finanzielle Konsequenzen für die EU-Kommission werden angedroht:

[The European Parliament is] highly disappointed by the overall lack of sense of urgency and willingness shown by most Member States and the EU institutions in terms of seriously addressing the issues raised in the resolution and implementing the concrete recommendations contained therein, as well as by the lack of transparency towards or dialogue with Parliament;

[…]

Considers the Commission’s reaction so far to the resolution to be highly inadequate given the extent of the revelations; calls on the Commission to act on the calls made in the resolution by December 2015 at the latest; reserves the right to bring an action for failure to act or to place certain budgetary resources for the Commission in a reserve until all the recommendations have been properly addressed;

Der Ausschuss kritisiert scharf, dass neue Überwachungsgesetze in Europa geschaffen wurden, die Geheimdiensten eher mehr Kompetenzen als eine bessere Aufsicht geben. Er appelliert an die Mitgliedsstaaten, bessere gesetzliche Grundlagen für wirksame Geheimdienstaufsicht zu implementieren, mit genügend Ressourcen, technischem Sachverstand und dem Zugang zu allen relevanten Dokumenten für diese Aufgabe.

Es wird aufgefordert, ein „Überwachungswettrüsten“ zu verhindern und klare Normen zu schaffen. Ebenso brauche man eine europaweite Definition von „nationaler Sicherheit“, damit dieser bisher schwammige Term nicht für die Durchführung beliebiger Überwachungsmaßnahmen missbraucht werden kann.

Auf der Ebene der IT-Sicherheit werde zu wenig von der Kommission getan, es brauche dringend eine größere Unabhängigkeit des europäischen IT-Sektors. Initiativen seitens privater Unternehmen für verbesserte Verschlüsselung und datenschutzfreundliche Technologien werden gelobt.

Was der LIBE-Ausschuss außerdem vermisst: Einen wirksamen Schutz von Whistleblowern und Journalisten, die mit eingestuften Dokumenten umgehen, um Missstände ans Licht bringen.

Ob der Entschließungsantrag angenommen wird, zeigt sich am Donnerstag. Ob das im positiven Fall auch dazu führen wird, dass die EU-Kommission aktiv wird, muss aufgrund deren Verhaltens in den letzten Jahren bezweifelt werden. Maßgeblich wird dafür sein, welche Möglichkeiten das EU-Parlament hat, Druck auszuüben.

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2 Kommentare
  1. [The European Parliament is] highly disappointed by the overall lack of sense of urgency and willingness

    Total enttäuscht, buhuhuhu.
    Schlimm, schlimm. Was wollen sie dagegen tun? Was können sie dagegen tun? Nichts? Ach so.
    Das Rad dreht sich munter weiter, der Weg bleibt der gleiche, manchmal holperts, aber eigentlich läuft es sauber weiter, immer weiter. Da kann man sich beschweren und enttäuscht sein so viel man will.

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