EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“

Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online.

Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht in seinen Forschungen zu Überwachung von der Prämisse aus, dass wir bereits in einer Überwachungsgesellschaft leben, i„n der Bürger zu „maschinenlesbaren technohybriden Wesen“ mutiert seien“.

Eine seiner Thesen ist, dass an der Wettrüstung beim Abbau von Grundrechten vor allem die Hersteller von Überwachungstechnologien und Geheimdienste als Auftraggeber schuld seien, deren neue Produkte ständig neue Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden und Politikern wecken würden.

„Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft.“ Gemeint sei damit, dass sämtliche der Politik vorgelegten Bedrohungsszenarien stets von Polizei und Strafverfolgern stammten, die damit neue Befugnisse zur Bekämpfung forderten. Die dafür erforderlichen technischen Set-Ups existierten wiederum bereits, nämlich als Anwendungen für die Geheimdienste. Politiker aber hätten bei Ablehnung von neuen Überwachungswünschen zu befürchten, für einen zukünftigen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden, der angeblich hätte verhindert werden können.

Das klingt leider logisch und richtig.