Überwachung

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/European Union 2013 - European Parliament

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

„Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch europäische und US-amerikanische Geheimdienste sofort zu beenden, sondern auch einen Fahrplan für die weitere Vorgehensweise auf diesem Feld aufgestellt,“ bekräftigte der britische Ausschussvorsitzende Claude Moraes (S&D) die Forderungen der Abgeordneten. Eine heute verabschiedete Resolution des LIBE setzt nun eine Frist bis spätestens Dezember 2015. Sollte die Kommission bis dahin nicht handeln, könne man „gewisse budgetäre Ressourcen der Kommission“ einfrieren oder andere, nicht näher ausgeführte Maßnahmen ergreifen.

Ausbau der Massenüberwachung

Anstatt die massenhafte Überwachung zurückzufahren, hätten einzelne Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande die Befugnisse ihrer Geheimdienste ausgeweitet, was Anlass zur Sorge gebe. Ebenfalls besorgniserregend seien die Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit des BND mit der NSA, die gemeinsam europäische Daten- und Telekommunikationsleitungen angezapft und überwacht hatten. US-amerikanische Gesetzesvorstöße wie der USA Freedom Act, der die Massenüberwachung zumindest ein wenig zurückfahren soll, seien zu begrüßen. Allerdings würden solche Gesetze in erster Linie US-Bürger schützen, wohingegen sich die Lage in der EU nicht verändert habe.

Ohne Antwort der Kommission sei auch der Vorschlag geblieben, eine umfassende Studie zum Schutz von Whistleblowern durchzuführen. Generell benötige man eine europäische Strategie, die zu mehr Unabhängigkeit im IT-Sektor führen und damit Sicherheit sowie Datenschutz verbessern soll. Zudem müsse die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten sichergestellt werden.

Alternativen zum Safe-Harbor-Abkommen

Erfreulich sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig zu erklären. Das bestätige die jahrelang gehegten Bedenken des EU-Parlaments, dass der Schutz personenbezogener Daten europäischer Bürger nicht ausreichend gewesen sei, wenn solche Daten in die USA transferiert wurden. Die Kommission müsse nun unverzüglich handeln, für einen „effektiven Schutz“ sorgen und dabei die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen. Bis zum Ende des Jahres sollen Alternativen zum Safe-Harbor-Abkommen vorliegen und Überlegungen angestellt werden, welche Konsequenzen das EuGH-Urteil auf andere Abkommen zum Transfer personenbezogener Daten hat. Gelegenheit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, könnten die Abgeordneten schon bald erhalten: Demnächst wird sich das EU-Parlament etwa mit dem „Umbrella Agreement“ befassen, das den Austausch von Daten zwischen Ermittlungsbehörden regelt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
6 Kommentare
  1. „…Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert…“

    Um bei denen was zu verändern, müsst ihr auf derselben Handlungsebene reagieren.
    So wie hier aufgeführt:
    „…könne man „gewisse budgetäre Ressourcen der Kommission“ einfrieren oder andere, nicht näher ausgeführte Maßnahmen ergreifen.“
    Logisch, kühl rational, folgelogisch – nur eben im im besten Sinne demokratischen.Allgemeininteresse.

    Nur an die EU-Komission zu appelieren, höchst sinnlos , da diese denen für die Massenüberwachung verantwortlichen viel zu nahe stehen, bzw. selbst dafür verantwortlich sind.

  2. Tja, dann gucken wir mal ende Dezember wieder auf den Innenausschuss (Gott LIBE, wer denkt sich solche Abkürzungen aus?) und stellen sicher fest, das dieser die Budgets nicht kürzt bzw. einfriert!
    … und sollte er es wider erwarten machen, wer da den Aufschrei tätigt!

  3. Gestern so auf psychologytoday.com

    14 Signs of Psychological and Emotional Manipulation

    5. Overwhelm You with Procedures and Red Tape

    Certain people use bureaucracy – paperwork, procedures, laws and by-laws, committees, and other roadblocks to maintain their position and power, while making your life more difficult. This technique can also be used to delay fact finding and truth seeking, hide flaws and weaknesses, and evade scrutiny.

    https://www.psychologytoday.com/blog/communication-success/201510/14-signs-psychological-and-emotional-manipulation

  4. Unter Verdacht – Im Visier der Geheimdienste
    unter
    https://vimeo.com/113966059

    Hanno Settele will den Geheimnissen der Geheimdienste auf den Grund gehen. Auf der Jagd nach potenziellen Terroristen gerät eine ganze Gesellschaft ins Visier der Geheimdienste, alle stehen unter Verdacht…

    1. Auch gut: http://www.candoberlin.de/filme/land-unter-kontrolle-lang/

      Land unter Kontrolle (lang)
      X
      Sender: 3Sat/ZDF/zdf.info
      Art: Dokumentation
      Länge: 45 min.
      Ein Auto der amerikanischen Militärpolizei mit Blaulicht und Sirene folgt uns über die Autobahn in der Nähe von Wiesbaden. Immer wieder fährt der Soldat dicht auf, will uns stoppen. Wir halten nicht an. Erst nach zwanzig Kilometern lässt er von uns ab. Und das nur, weil wir einen amerikanischen Stützpunkt gedreht haben, auf dem auch die NSA und der amerikanische Militärgeheimdienst sitzen sollen. Bereits ein paar Minuten zuvor hatte uns die deutsche Polizei kotrolliert, die amerikanische Militärpolizei stand direkt daneben. “Es kann doch nicht sein, dass man nicht wissen darf, was machen die da und dass man da nicht einfach schauen darf”, sagt der Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele. Aber es sind ja nicht nur amerikanische Dienste, die die Bundesrepublik seit 65 Jahren unter Kontrolle halten, sondern auch die bundesdeutschen Dienste haben jahrzehntelang die Privatsphäre der Bürger verletzt und machen dies immer wieder aufs Neue.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.