Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen.
„Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch europäische und US-amerikanische Geheimdienste sofort zu beenden, sondern auch einen Fahrplan für die weitere Vorgehensweise auf diesem Feld aufgestellt,“ bekräftigte der britische Ausschussvorsitzende Claude Moraes (S&D) die Forderungen der Abgeordneten. Eine heute verabschiedete Resolution des LIBE setzt nun eine Frist bis spätestens Dezember 2015. Sollte die Kommission bis dahin nicht handeln, könne man „gewisse budgetäre Ressourcen der Kommission“ einfrieren oder andere, nicht näher ausgeführte Maßnahmen ergreifen.
Ausbau der Massenüberwachung
Anstatt die massenhafte Überwachung zurückzufahren, hätten einzelne Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande die Befugnisse ihrer Geheimdienste ausgeweitet, was Anlass zur Sorge gebe. Ebenfalls besorgniserregend seien die Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit des BND mit der NSA, die gemeinsam europäische Daten- und Telekommunikationsleitungen angezapft und überwacht hatten. US-amerikanische Gesetzesvorstöße wie der USA Freedom Act, der die Massenüberwachung zumindest ein wenig zurückfahren soll, seien zu begrüßen. Allerdings würden solche Gesetze in erster Linie US-Bürger schützen, wohingegen sich die Lage in der EU nicht verändert habe.
Ohne Antwort der Kommission sei auch der Vorschlag geblieben, eine umfassende Studie zum Schutz von Whistleblowern durchzuführen. Generell benötige man eine europäische Strategie, die zu mehr Unabhängigkeit im IT-Sektor führen und damit Sicherheit sowie Datenschutz verbessern soll. Zudem müsse die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten sichergestellt werden.
Alternativen zum Safe-Harbor-Abkommen
Erfreulich sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig zu erklären. Das bestätige die jahrelang gehegten Bedenken des EU-Parlaments, dass der Schutz personenbezogener Daten europäischer Bürger nicht ausreichend gewesen sei, wenn solche Daten in die USA transferiert wurden. Die Kommission müsse nun unverzüglich handeln, für einen „effektiven Schutz“ sorgen und dabei die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen. Bis zum Ende des Jahres sollen Alternativen zum Safe-Harbor-Abkommen vorliegen und Überlegungen angestellt werden, welche Konsequenzen das EuGH-Urteil auf andere Abkommen zum Transfer personenbezogener Daten hat. Gelegenheit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, könnten die Abgeordneten schon bald erhalten: Demnächst wird sich das EU-Parlament etwa mit dem „Umbrella Agreement“ befassen, das den Austausch von Daten zwischen Ermittlungsbehörden regelt.