Wir berichteten vor einigen Tagen über die Forderung von EU-Politikern über ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien”. Am nächsten Dienstag soll das Europäische Parlament hierüber abstimmen, und viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten Abgeordnete, um ihnen ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Der Piraten-Politiker Christian Engström schrieb gestern auf seinem Blog:
This is absolutely excellent. Citizens engaging actively in the democratic process is a very positive thing, at least in my opinion. Before noon, some 350 emails had arrived in my office.
Er schreibt weiter, mittags kamen plötzlich keine Mails mehr. Schnell habe sich herausgestellt, dass das IT Department des Europäischen Parlaments die Mails blockiere, weil sich einige Abgeordnete über die Mailflut der Bürgerinnen und Bürger beschwert haben. Er ruft dazu auf, weiter Mails zu schreiben. Engström will einen Brief an den Präsidenten des Parlaments schreiben: „A parliament that views input from citizens on a current issue as spam, has very little democratic legitimacy in my opinion“.
Das Center for Rights hat in Zusammenarbeit mit Fight for the Future eine Petition gestartet, adressiert an den Präsidenten des Europaparlaments: „Everyone deserves a voice. Immediately stop blocking emails from citizens.“ Auch sie rufen dazu auf, weiterhin Mails an die Abgeordneten zu schreiben.
Update: Laut dem offiziellen Twitter-Account des Europaparlaments ist da wohl ein Filter angesprungen, weil identische Mails zum Thema verschickt wurden.