Generell

Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.

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Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der Sicherheits von Kommunikationsnetzen. Auch für die Cybersecurity-Strategie der EU ist sie von Bedeutung, hier soll die ENISA „als Schnittstelle zwischen den Computer Emergency Teams der Mitgliedsstaaten und der Union agieren und mit Strafverfolgern und Datenschutzbehörden zusammenarbeiten“.

Mit der neuen Verordnung wird ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet, der sich auf die strategische Ausrichtung der ENISA konzentrieren soll. Es bleibt der Expertenausschuss, bestehend aus 30 „high-level experts“, darunter Vertreter von Google und SAP, wie auch Wissenschaftler. Die neue Verordnung legt zudem Heraklion als Erst- und Athen als Zweitsitz der Agentur fest.

ENISA’s Executive Director Professor Udo Helmbrecht begrüßt die Stärkung der ENISA:

Angesichts der politischen Realität, in der die Internet-Sicherheit immer höher auf der politischen Agenda steigt, ist diese starke Bestätigung unserer Arbeit ein sehr wichtiger Schritt. […] Mit diesem neuen Mandat ist ENISA in der Lage, die EU-Internet-Sicherheit Strategie vollständig zu unterstützen und stellt sich eine verstärkte Rolle für ENISA vor, mit der Absicht, Ressourcen zu erhöhen, um Europas digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Die Strategie liefert ENISA zudem einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit und die Verbreitung von Erfahrung zu anderen EU-Organisationen, wie Europol, die für die Internet-Kriminalität operativ verantwortlich sind und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bezüglich Internet-Sicherheit auf globaler Ebene.

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4 Kommentare
  1. Das wird immer unübersichtlicher, finde ich. Ist natürlich auch ne super Taktik: ein solches Wirrwarr zu kreieren, so dass weder Bürger noch Bürgerrechtler hinsichtlich ihrer Initiativen duchblicken noch Aktionen bündeln können. Es ist absurd genug, dass wir Bürger innerhalb unserer Demokratie zunehmend Aktion gegen unsere Regierungen machen müssen. Man fragt sich, wer für wen da ist… Wer wem dienen sollte. Jedoch dürfte den meisten ja klar sein: die Marionetten, die durch die Parteisysteme geschleift werden, kennen ihre Herren. Nur sind das nicht wir, die Bürger. Ich hoffe wirklich, dass die Menschen bald mal endlich den Mut finden, dieses Pack in die Gefängnisse zu bringen. Eigenhändig. Weil unsere Behörden haben uns Bürger ja schon lange verraten.

  2. Über die neue Verordnung hat es über das Jahr heftige Kämpfe gegeben. Positiv ist festzuhalten, dass Athen reingekommen ist, damit kann ENISA endlich fähige ITler einstellen, die ihren Kindern eine ordentliche Schulbildung zuteil kommen lassen wollen. Da war Heraklion in der Vergangenheit schlicht unzumutbar. Negativ ist die drastische Zurücksetzung der wissenschaftlichen Berater äh Stakeholders und die Aufwertung der *****köpfe von Firmen wie Google und SAP.

  3. Ob Athen ein Fortschritt für Familien mit Kindern ist, wird sich erst noch herausstellen müssen. Die Schulgebühren der internationalen Schulen in Athen sind teilweise horrend (oft über 10.000€/Jahr pro Kind), was auch bei einem vergleichsweise guten EU-Gehalt kein Pappenstiel ist.
    Eine einfachere Verbesserung für Familien hätte man erzielen können, indem man die Europäische Schule in Heraklion zu einer vollwertigen Europäischen Schule vom Typ I (siehe Schola Europaea aufzuwerten.
    Die Motive für den Umzug mach Athen waren andere.

  4. Ziemlich idiotisch, dass das Parlament einen Rat der Stakeholder einrichtet. Damit ist das Entstehen einer normalen seriösen Behörde schon einmal kompromittiert.

    Ich erinnere mich noch an einen Experten von ENISA in der Anfangsphase der Behörde, der bei einer BSA Konferenz erzählte, dass man selbst keine Ahnung habe und auf die Beiträge der Interessengruppen angewiesen sei. Außer in Brüssel würde man überall „go get another job“ sagen. Das war sie also, die griechische Quotenagentur mit ihren bestellten „Experten“ für die anderen EU Institutionen. Es ist ein sehr ärgerliche Fehlen eines Beamtenethos auf EU-Ebene.

    Herrn Helmbrecht unterstelle ich, dass er das verbessern kann und ENISA in eine sinnvolle Agentur verwandeln, die mehr macht als Broschüren an ein imaginiertes Publikum zu schreiben oder wie jüngst die Chuzpe zu besitzen sich in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz einzumischen.

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